28.05.2014

Europawahlen: Die Presse im Dienst der Etablierten

Von Lena Wilde

Lena Wilde ist nicht mit allen Programmpunkten der AfD einverstanden. Sie hat die Partei aber trotzdem bei der Europawahl gewählt. In ihrem Kommentar erklärt sie, wieso. Es waren vor allem die vielen Denkverbote in der Debatte über die Europäische Union, die sie gestört haben

Die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Parlament gespült. Dieses Ergebnis spaltet die Gemüter. Es verleitet Schriftstellerin Juli Zeh in der Sendung von Günther Jauch, AfD-Wählern mit Ohrfeigen zu drohen. Es veranlasst Michel Friedmann in der Runde bei Hart aber fair sehr unfriedlich und sehr unfair von „so etwas wie der AfD“ zu spötteln. Und es führt – zur sichtlichen Irritation der Parteimitglieder selbst – zu nicht aus der Welt zu schaffenden Zuschreibungen von Europagegner bis Rechtsextremisten. Schon die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Wähler der Alternative für Deutschland aus allen Lagern kommen, die Europawahl hat es erneut bestätigt. Was genau könnte das bedeuten? Und warum sollte ich noch mal einen Blick in meinen Erstsemester-Ordner werfen?

Seit einigen Wochen bin ich ein noch größerer Freund von Kommentarspalten, als ich es ohnehin schon war. Sie versetzen mich in eine zuversichtliche Grundhaltung, die mich wieder an die menschliche Intelligenz glauben lässt. Gäbe es die Kommentarspalten nicht, würde ich vermutlich meinen Medienkonsum ganz einstellen. Warum? Darum: Vor gut einem Jahr ist die Alternative für Deutschland gegründet worden. Sie ist also eine sehr junge Partei und hat noch nie mitregiert, möchte das aber gerne. Jede neue Partei, die nicht verfassungswidrig ist, darf das und es kann für eine Demokratie nur belebend sein, wenn hin und wieder neue Parteien mitmischen. Für die Wähler und ihre Meinungsbildung wäre es hilfreich, möglichst umfassend über eine neue Partei informiert zu werden. Doch diesen Dienst erweisen uns die Medien im Falle der AfD mit einer wirklich erstaunlichen Geschlossenheit nicht. Festzustellen bleibt, dass die Partei – völlig unberücksichtigt von ihren Aussagen und ihrem Programm – in den Medien als rechte, erzkonservative und europafeindliche Partei dargestellt wird und Punkt. Nach der Nazikeule wird geschwiegen.

So viele Haare in der Suppe

Dass die AfD auch sehr viele als links und sozialdemokratisch zu bezeichnende Programmpunkte hat und sich selbst in dieser Schubladen-Welt ganz bewusst nicht einsortieren lassen will – ein höchst interessanter Aspekt übrigens – das wird verschwiegen, es passt nicht ins konstruierte Bild. Das aber bedeutet: Wir werden fehlinformiert und nicht weniger. Und unsere freie Presse führt uns vor Augen, was mit uns passieren könnte, sollten wir es eines Tages wagen, mit einer eigenen Partei anzutreten. Sie werden alles gegen uns verwenden und wie hanebüchen das ausfallen kann, ist gerade an den Berichten über Bernd Lucke zu erkennen. Da ist der Mann Ökonom, was nun wahrlich wenige Politiker sind, aber in den Augen der Zeit ist er nicht schillernd genug. Weggefährten beschreiben ihn als „akribisch“ und „effizient“, das macht schon misstrauisch. Er hat auch Frau und Kinder, aber irgendwas ist komisch daran. Und dieses Haus, Klinkerfassade! Der Spiegel schaute vorbei und berichtete in Ausgabe 20/2014 darüber, dass er all die Haare in der Suppe tatsächlich gefunden hat, die er zuvor hineingestreut hatte.

„Warum sich unsere Medien so plump und durchschaubar in den Dienst der etablierten Parteien stellen, ist mir unbegreiflich.“

Das alles ist deprimierend und ernüchternd, einerseits. Aber jetzt kommen die Kommentarspalten ins Spiel! Unter jedem Artikel, der mit dem Vorsatz verfasst wurde, die AfD als unwählbar weil bösartig darzustellen, reihen sich so unglaublich viele kluge, weitsichtige und durchschauende Kommentare, dass es mir jedes Mal ganz warm ums Herz wird. So erfrischend viele Menschen lassen sich kein Denkverbot erteilen und selbst wenn die Leute mit der AfD nichts anfangen können, kritisieren sie dennoch den Berichtsstil. So wie dieser Zeit-Leser: „Ich muss zugeben, dass Herr Lucke nicht mein Traumpolitiker ist. Allerdings erstaunt mich, wie sehr kurz vor der Wahl noch die Demontage seiner Person betrieben wird. Es erstaunt mich, mit welcher Leidenschaft, oder ist es vielleicht sogar Angst, Sie versuchen, in regelmäßigen Artikeln diesen Politiker, der zudem noch im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen fachlichen Sachverstand mitbringt, zu demontieren. Es wird behauptet, dass wir hier in einer Demokratie leben, dafür dürfen wir auch alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen, andererseits werden jedoch die Sachdiskussion und der Streit auf akademischem Niveau gefürchtet. Warum eigentlich?“ Warum sich unsere Medien so plump und durchschaubar in den Dienst der etablierten Parteien stellen, ist mir unbegreiflich. Erfreuliche Ausnahmen gibt es, aber sie sind selten. Da fällt mir zum Beispiel Bettina Röhl von der Wirtschaftswoche ein. Sie schreibt: „Und die Medien, die etwa einen Bernd Lucke von der AfD in beinahe jede Talkshow einladen, um ihn vorzuführen, scheitern regelmäßig an mangelnder Sachkompetenz und flüchten sich dann in dumpfe und nebulöse Diffamierungen, die allerdings, verfassungsrechtlich gesehen, mehr als bedenklich sind.“

Denken ist ausdrücklich erlaubt

Ich möchte kurz darstellen, was ich von der AfD halte, denn ich habe sie gewählt. Freunde und Bekannte reagierten teils irritiert. „Unterstützt du denn nicht eher sozialdemokratische und linke Positionen?“ Ja, tue ich, genauso wie ich manche liberale und konservative Positionen auch nicht schlecht finde. Bei früheren Wahlen ist es mir daher denkbar schwer gefallen, mich für nur eine Partei und nur einen Teilaspekt zu entscheiden. Daher habe ich mir die AfD sehr genau angeschaut, Programm und Leitlinien sind ja kein Geheimnis. Ich möchte die Positionen hier nicht im Einzelnen wiedergeben, will aber gerne zusammenfassend beschreiben, was die AfD in meinen Augen will: ein sozialeres und freieres Miteinander schaffen, und diese Gesellschaft vor schädlichen Einflüssen von außen (z.B. ungeregelte Zuwanderung) und innen (z.B. Denkverbote) schützen. Darin unterscheidet sie sich von den Volksparteien, die uns die lustlose Verwaltung des Status Quo als Politikstil verkaufen.

„Die AfD will Europa nicht abschaffen, sondern sie will ein anderes Europa.“

Zwei Vorwürfe begegnen der AfD am häufigsten: der Rechtsextremismus-Vorwurf und der Anti-Europa-Vorwurf. Darauf will ich kurz eingehen, um die Zahl der Kommentare etwas zu reduzieren, die anfangen mit „Ey, hast du noch nicht gelesen, dass die voll rechts sind?“. Geregelte Einwanderung und ein gutes Asylrecht (beides will die AfD) reicht vielen Menschen schon aus, um rechte bis rassistische Tendenzen bei der AfD zu erkennen. Wer so argumentiert, verkennt völlig, dass eine ungeregelte Einwanderung und nicht gelungene Integration den Rassismus erst gerade fördern. Die Wertschätzung für ein multikulturelles Miteinander wird hierzulande sicher steigen, wenn bei der Einwanderung auf ein gewisses Interesse, Befähigung und Vorbereitung des Einwanderers geschaut wird, so wie es dem Rechtsextremismus unverdächtige Länder wie Australien und Kanada auch handhaben. Und zu Europa: Die AfD will Europa nicht abschaffen, sondern sie will ein anderes Europa. Dafür möchte sie mindestens über die streitbaren Themen offen diskutieren. Dass sie Anfangs den Euro abschaffen wollte und nun für kleinere Währungsräume eintritt, irritiert die nervlich aufgebrachten Kritiker. An sie sei die Frage gerichtet: Wie sieht das denn bei Ihnen aus, wenn Sie dazugelernt haben?

Noelle-Neumann lässt grüßen

Was hat das nun alles mit meinen Erstsemester-Ordnern zutun? Ich schaue mal hinein. Da gab es zum Beispiel die Theorie der Schweigespirale von Elisabeth Noelle-Neumann. Ich glaube, wir haben gerade eine schöne Vorführung dieser Theorie erlebt. In aller Kürze: Voraussetzung für eine solche Schweigespirale ist ein Thema, das moralisch aufgeladen ist. Die Befürworter gelten als gute Menschen, die Gegner als schlechte Menschen. Leute, die ihre Meinung bilden wollen, beobachten sehr genau, was gerade die Mehrheitsmeinung ist, denn sie fürchten, beim Vertreten der Minderheitsmeinung sozial isoliert und geächtet zu werden. Die Medien können es schaffen, durch die Konstruktion einer Mehrheitsmeinung immer mehr Menschen auf diese Seite zu ziehen. Dabei kann die eigentliche Mehrheitsmeinung vorher eine ganz andere gewesen sein. Doch aus Furcht vor Diffamierung bringt die Schweigespirale die Vertreter der Minderheitsmeinung zum Schweigen. Ich hätte nie gedacht, dass ich diese Theorie mal so hautnah miterleben würde. Gegen die Schweigespirale hilft also Reden oder wie es die AfD formuliert: „Wir halten die Meinungsfreiheit und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.“