23.05.2014

Europa: Das Dogma des Postnationalismus

Kommentar von Sabine Reul

In einem Vortrag auf dem Novo-Freiheitskongress in Berlin kritisierte Sabine Reul das Politikverständnis der Europäischen Union. Das Ziel, Nationalstaatlichkeit zu überwinden, gefährdet die Souveränität der Staaten und schaufelt somit das Grab der Demokratie

Keine Frage: Europa befindet sich in einem desaströsen Zustand. Alle Ziele, für die das Experiment Europäische Union steht, haben sich überwiegend ins Gegenteil verkehrt. Europa ist seit Beginn des Jahrtausends nicht friedlicher, sondern unfriedlicher geworden, nicht einheitlicher, sondern wirtschaftlich und politisch gespaltener – und zwar gerade zwischen den westeuropäischen Staaten, die zu den frühen Beitrittsländern der ursprünglichen Gemeinschaft der Sechs zählten. Die Kluft zwischen den politischen Eliten, die sich dem EU-Projekt verpflichtet fühlen, und den Bevölkerungen wächst stetig. Und obendrein steht Deutschland heute einsam an der Spitze eines wirtschaftlich stagnierenden Kontinents und nimmt auch deshalb nun eine politische Vormachtstellung ein, die weitere Spannungen heraufbeschwört. All das sind konfliktträchtige Zustände, die so sicher keiner beabsichtigt oder erwartet hat.

„Die EU betreibt ein Politikmodell, das nicht funktionieren kann.“

Der Grund: Die EU betreibt ein Politikmodell, das nicht funktionieren kann. Gewachsen nicht aus seinen Völkern, sondern aus einer Serie institutioneller Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Das war schon seit Gründung der Gemeinschaft so. An keinem Punkt der Entwicklung wurden die Völker um Zustimmung zu diesem Politikmodell gebeten oder in seine Entwicklung einbezogen. Das ist das Grundproblem – und es hat sich verschlimmert, da man seit Ende des Kalten Krieges dieses Gebilde auch noch geografisch und in seiner in die Staaten hinein regulierenden Machtfülle enorm vergrößert hat.

Daher kommt der spezifische Charakter der Politik in Europa heute: Sie ist gefangen in institutionellen Routinen und einem Dschungel unüberschaubarer Entscheidungsstränge. Und das hat zur Auflösung der entscheidenden Merkmale moderner Politik geführt: der Demokratie im Inneren der Staaten und der Souveränität in ihrem Verhältnis zueinander als Völkerrechtssubjekte.

Die ganze Konstruktion der EU läuft darauf hinaus, die politische Führung der Staatengemeinschaft von demokratischer Willensbildung weitestgehend abzuschotten. Das war zwar schon seit den 1950er-Jahren so, war aber nicht so bedeutend, als es noch um primär wirtschaftlich-technische Kooperation ging – also in etwa bis Ende der 1970er-Jahre – als im Übrigen im nationalen Rahmen noch eine lebendigere demokratische Kultur bestand. Seit Gründung der Union 1993 nach dem Ende des Kalten Krieges ist aber kaum ein Lebensbereich – von der Justiz bis zum Verbraucherschutz – von der supranationalen Regulierung durch die EU mehr ausgenommen. Die im Rahmen der Nationalstaaten erreichte Balance zwischen individueller Selbstbestimmung und Freiheit auf der einen und Achtung gegenüber dem Gesetz auf der anderen Seite wurde dadurch aufgehoben. Ohne demokratische Erörterung oder Abstimmung, sondern durch einen sich selbst perpetuierenden technokratischen Prozess. Die Politik hat sich dabei defensiv in eine Art Wagenburg aus dem Kontakt mit den Meinungen und Interessen ihrer Wähler zurückgezogen.

„Das zentrale Problem in Europa ist der antidemokratische Habitus, die selbstbezügliche Abschottung der Politik von den Menschen.“

Wer als Politiker meinen mag, das sei doch ganz angenehm und schade nichts, täuscht sich. Politik, deren Gründe nicht mehr mit moralischer Überzeugung im Gespräch mit den Menschen kommuniziert werden, wird keine Legitimität besitzen. Das zentrale Problem in Europa – und nicht nur auf Ebene der EU, denn in den Nationalstaaten, die ja die Politik der EU bestimmen, sieht es nicht besser aus – ist der antidemokratische Habitus, die selbstbezügliche Abschottung der Politik von den Menschen. Jede positive Änderung in Europa setzt daher hier einen grundsätzlichen Wandel voraus – nicht nur ein paar neue Kompetenzen für das Europäische Parlament.

Als nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die osteuropäischen Staaten mit Begeisterung nach Europa drängten, hätte man das nutzen können, um Freiheit und Demokratie weiter zu entwickeln. Wie wir wissen wurden damals viele Entscheidungen – auch die Einführung des Euro – durch die historische Machtkonstellation bedingt. Aber man hat in der Folgezeit extrem invasive Integrationsinstrumente in Ansatz gebracht, die Beitrittskandidaten einem geradezu kafkaesken Prüfungs-, Überwachungs- und Regulierungsprozess unterwerfen. Kein Wunder, dass in vielen osteuropäischen Staaten heute antieuropäische Parteien starke Unterstützung finden, weil sie dagegen für nationale Souveränität eintreten. Inzwischen ist es so, dass jede Fehlentwicklung – auch solche, die nicht die EU verschuldet hat –, auf sie zurückgeführt wird. Hier einen notwendigen Kurswechsel zu meiden und stattdessen europakritische Politiker zu beschimpfen, ist politischer Analphabetismus.

„Die technokratische Politik der EU untergräbt die Autorität aller Regierungen – und der Politik überhaupt.“

Die technokratische Politik der EU untergräbt die Autorität aller Regierungen – und der Politik überhaupt. Und wie die EU darauf reagiert, wenn nationale Regierungen ob aus innen- oder außenpolitischen Gründen sich dieser Erosion politischer Autorität entziehen möchten, gab kürzlich der noch amtierende Kommissionschef Barroso zu erkennen. Gegen Großbritannien gewendet meinte er, man werde unbeirrt den Weg zu einer „noch engeren Union“ fortsetzen. Was da enger werden soll, wenn in Großbritannien schon viele das Schiff verlassen möchten, ist wohl sein Geheimnis. Und dass die Türkei, der man immer noch unter Hinweis auf die angedachte EU-Mitgliedschaft in die inneren Verhältnisse hineinredet, inzwischen auf diese Mitgliedschaft überhaupt keinen Wert mehr legt, scheint man in Brüssel noch nicht zu wissen. Die EU macht sich inzwischen des Öfteren lächerlich, weil sie die Wirkungen ihres Politikkonzepts offenbar nicht einmal mehr erkennt.

Was ist das Problem? Es ist das Dogma des Postnationalismus. Die Vereinheitlichung und die Erweiterung der EU als Grundstrategien des Staatenverbundes fußen auf der allseits bekannten Hypothese, dass im Zeitalter der Globalisierung erstens nur ein ‚großes‘ Europa bestehen kann und zweitens eines, das möglichst deckungsgleich seine Gesellschaften verwaltet. Fast die gesamte EU-konforme Akademie ist der permanenten Ausarbeitung dieser Hypothesen in konkrete Politikberatung gewidmet. Aber das ändert nichts daran: diese Hypothesen sind falsch. Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Größe von Staatsterritorien und ihrer wirtschaftlichen und politischen Potenz. Das meinte irrtümlicherweise Adolf Hitler, worauf Rainer Hank dankenswerter Weise unlängst in der FAS hinwies. [1] Wir wissen, wie das endete.

„Der Nationalstaat ist der Rahmen, in dem sich die Demokratie entwickelte.“

Auch wenn man gerne die politische Vereinigung der Menschheit sähe – sollte man schon auf dem Teppich bleiben. Der Nationalstaat ist der Rahmen, in dem sich die Demokratie entwickelte – er entstand in engster Verbindung mit der Demokratie; der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wurde zwar auch früher oft nicht eingehalten – aber wir wissen, dass das nie zum Vorteil der Menschheit war und sollten ihn daher schätzen. Also: das Prinzip der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Völkern ist in vieler Hinsicht ein gutes: Es bietet einen gewissen Schutz vor Chaos produzierender Vermengung von Innen- und Außenpolitik und vor Zerstörung des primären Bezugsrahmens von Innenpolitik – nämlich der demokratisch-kommunikativen Beziehung zwischen Regierungen und ihren Bürgern. Es zeugt von historischer Blindheit, wenn EU-Anhänger Leute, die Gedanken dieser Art äußern, als Nationalisten desavouieren – also mit einem Begriff belegen, der sie in die Nähe vergangener Ideologien rückt. Wenn man eine globale Vereinigung der Völker anstrebt, wogegen abstrakt betrachtet bestimmt nichts einzuwenden ist, muss man schon etwas präziser darüber nachdenken, wie und ob das real umsetzbar wäre. Sicher nicht mit den destruktiven Methoden der EU und ihres Führungspersonals.

Da sie sich nun so weit entwickelt hat, ist natürlich kurzfristig eine geordnete Abwicklung der Union schwer vorstellbar. Aber man muss die Unhaltbarkeit ihres Politikkonzepts in jeder nur möglichen Weise in die öffentliche Debatte stellen. Die EU zerstört das, was gut ist an Europa, und deshalb genießt der Kontinent auch weniger Achtung in der Welt als noch vor wenigen Jahrzehnten. Nach der Wahl wie vor der Wahl ist eine durchgreifende Neuausrichtung der Politik in Europa überfällig.