01.01.2007

EU-slowenische Vergangenheitsbewältigung

Analyse von Werner Sauer

Die „Wertegemeinschaft“ EU übersah nicht nur die eigene fragwürdige Rolle in der Zeit der Staatswerdung Sloweniens, sondern zeigt auch wenig Interesse daran, unbereinigte Altlasten aus dieser Zeit zur Sprache zu bringen.

Bei der Zerstörung Jugoslawiens Anfang der 90er-Jahre leisteten die damalige Europäische Gemeinschaft und insbesondere Deutschland, das dabei eine Vorreiterrolle einnahm, tatkräftige Schützenhilfe. Die Unterstützung und Anerkennung der beiden nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien besiegelte das Ende der südslawischen Bundesrepublik – und die letzten Hoffnungen, einvernehmlich auseinandergehen oder ein Miteinander neu gestalten zu können. Über dieser desaströsen europäischen Balkanpolitik der späten 80er- und frühen 90er-Jahre liegt seither ein Mantel des Schweigens. Eine öffentliche Aufarbeitung dieses ersten im Namen der „westlichen Werte“ geführten Anschlags auf die völkerrechtlich geschützte Integrität eines souveränen Staates nach dem Ende des Kalten Krieges hat es bis heute kaum gegeben.

Vor diesem Hintergrund wurde es vor zweieinhalb Jahren auch nur als Fortsetzung einer „richtigen“ Europapolitik bewertet, dass Slowenien als dem ersten der jugoslawischen Nachfolgestaaten zum 1. Mai 2004 die Mitgliedschaft der Europäischen Union (EU) zuteil wurde. Dies galt als Ausstellung eines „Reifezeugnisses“ in Sachen europäischer Werte, denn die EU beruht bekanntlich „auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Ihre Einhaltung ist Vorbedingung der Mitgliedschaft. Keines der damals mit dem Beitrittsantrag befassten EU-Organe sah ein ernsthaftes Problem bei der Aufnahme Sloweniens.
Die offenbar sehr flexible „Wertegemeinschaft“ EU übersah dabei großzügig nicht nur die eigene fragwürdige Rolle in der Zeit der Staatswerdung Sloweniens. Sie zeigte auch ebenso wenig Interesse daran, unbereinigte Altlasten Sloweniens aus dieser Zeit zur Sprache zu bringen. Für die slowenischen Eliten war dies ein Signal, die eigene Politik des Verdrängens und Verschleierns nach Gutdünken fortführen zu können. Konkret bedeutete dies, unbehelligt gegen „Nestbeschmutzer“ vorzugehen und die Einwände heimischer Menschenrechtsgruppen zu ignorieren. Wenig hiervon ist bisher im Ausland wahrgenommen worden, ist doch schon die Medienöffentlichkeit im Lande selbst dermaßen uniformiert, dass sie die slowenische Schriftstellerin Marusa Krese „an stalinistische Zeiten“ erinnert.

Von der Gangart der slowenischen Eliten massiv betroffen sind das slowenische Helsinki-Komitee (Helsinki Monitor für Slowenien, HMS) und insbesondere seine Vorsitzende, Neva Miklavcic-Predan. Die Aktivitäten des Komitees haben zwei Schwerpunkte: die „Holmec-Affäre“ – ein mutmaßliches Kriegsverbrechen slowenischer Kräfte im sogenannten Befreiungskrieg gegen die Jugoslawische Volksarmee (JVA) – und die „Ausgelöschten“ –  die im Februar 1992 ins bürgerliche Nichts gestoßenen Einwohner Sloweniens mit jugoslawischer Staats-, aber nicht mit slowenischer Republikszugehörigkeit.

Der Vorfall am Grenzposten Holmec gegenüber Bleiburg/Pliberk ereignete sich am 28.6.91, drei Tage nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Sloweniens. Dort leisteten Rekruten der JVA ihren Wehrdienst ab. Sie waren dort schon drei Monate und länger stationiert, also in keinem denkbaren Sinn des Wortes von Belgrad entsandte Aggressoren. An jenem Tag wurde die JVA-Truppe von slowenischen Kräften angegriffen. ORF-Aufnahmen dokumentieren den Vorfall: Eine Gruppe von JVA-Soldaten ist aus dem Grenzpostengebäude herausgekommen, drei von ihnen, zwei Serben, Zoran Jesic (19) und Goran Maletic (18), und der Kroate Antonio Simunovic (19), halten ein Leintuch hoch als Zeichen der Übergabe. Dann brechen die drei Unbewaffneten im slowenischen Feuer zusammen. Drei Monate seien sie nicht mehr aus dem Grenzposten hinausgekommen, hatte Simunovic im letzten Brief an die Eltern geschrieben, ihnen angstvoll anvertrauend, ihre Einheit sei ein „Todeszug“, hieß es im kroatischen Blatt Nacional (11.4.06).

Die Holmec-Affäre kam erst spät durch einen Artikel in der Zeitung Slovenske novice vom 28.12.98 und durch den Sender POP-TV, der am 16.1.99 den ORF-Film zeigte, an die slowenische Öffentlichkeit, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Der HMS erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf ein bei Holmec begangenes Kriegsverbrechen, erhielt aber lediglich die Antwort, der Fall sei bereits 1991 „zu den Akten gelegt“ worden. Laut Medienberichten wurde im April 2006 von der slowenischen Staatsanwaltschaft erneut bekräftigt, schon 1991 hätten Untersuchungen ergeben, es bestehe „kein Verdacht, dass bei Holmec Verbrechen begangen wurden“; 1999 habe eine neue Untersuchung „dieses Ergebnis bestätigt“.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Affäre durch den Auftritt des ehemaligen slowenischen Präsidenten Milan Kucan am 21.5.03 vor dem Haager Tribunal als Zeuge der Anklage im Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Im Kreuzverhör konfrontierte Milosevic seinen alten Parteigenossen unter Verwendung von HMS-Dokumenten mit Holmec. In Bedrängnis leugnete Kucan die Exekution von Kriegsgefangenen – die zuständigen Behörden hätten alles untersucht. „Auch Helsinki Monitor war involviert“, behauptete er tatsachenwidrig. Kucan schloss seine Ausführungen über Holmec mit einem bemerkenswert konfusen Satz: „Ich habe behauptet, dass diese Soldaten nicht als Kriegsgefangene getötet und exekutiert wurden, aber leider, sie wurden exekutiert.“

Die Vergeltung dafür, dass Milosevic HMS-Material gegen Kucan zur Verfügung stand, ließ nicht lange auf sich warten. Im Juni 2003 erstattete ein „Holmec-Komitee“ aus dem „Verband der Veteranen des slowenischen Unabhängigkeitskrieges“ eine Verleumdungsanzeige gegen Neva Miklavcic, die Anzeige mit der Erklärung ergänzend, es gelte, den Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit seiner Zeugenaussage in Den Haag zu schützen. Am 9.11.04 wurde sie wegen des Strafrechtsdelikts der Verleumdung angeklagt, wofür ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren drohte.
In einem Brief an den slowenischen Justizminister vom 23.8.05 protestierte der Exekutivdirektor der Internationalen Helsinki-Föderation, Aaron Rhodes, dagegen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdung „eine Verletzung des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung“ sei, des Weiteren widerspreche die Ahndung von Verleumdung mit Gefängnisstrafen „den Standards des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“. Es war aber nicht Rhodes’ Protest, sondern der Beweisnotstand der Anklage, weswegen Neva Miklavcic im Mai 2006 in erster Instanz freigesprochen wurde.

Inzwischen hatte im Einklang mit einem dem HMS gegenüber gemachten Abwimmelungsvorschlag der Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, mutmaßliche Verbrechen in der Größenordnung von Holmec regional zu behandeln, der für Kriegsverbrechen von und an Serben in Ex-Jugoslawien zuständige Staatsanwalt Serbiens eine Untersuchung des Falles Holmec eingeleitet. Aus diesem Grund reiste Neva Miklavcic im April 2006 nach Belgrad, wo sie dem Londoner Independent ein Interview gab, worauf die Zeitung unter dem Titel „Slovenia closes ‚war crime‘ case despite TV evidence of killings“ einen Artikel über Holmec publizierte (11.4.06). Entsprechend verschärfte sich die Gangart zuhause: Wie der HMS berichtet, forderte Ministerpräsident Janez Jansa am 28.6.06 bei einer Holmec-Gedenkfeier „Maßnahmen“ der Staatsorgane gegen Neva Miklavcic für ihre „absurden und pathologischen Lügen über Kriegsverbrechen bei Holmec“ – womit er seinen Mangel an Rechtsstaatsbewusstsein bekundete. Doch vielleicht wurde er auch von der Befürchtung getrieben, dass eine Untersuchung von Holmec auch zu Fragen nach der Befehlsgewalt des damaligen slowenischen Verteidigungsministers Janez Jansa führen würde. Jansas Aufruf folgten neue Taten: Im Juli erhielt die HMS-Vorsitzende eine Vorladung zur Einvernahme wegen einer neuen Straftat: Beleidigung der Republik Slowenien (wegen des Independent-Interviews). Und im August erhob die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen ihren erstinstanzlichen Freispruch im Verleumdungsprozess.

Gegen Neva Miklavcic ist auch noch ein Verfahren wegen versuchter Beamtenbestechung anhängig: Sie hätte einer Staatsbeamtin in einem Telefongespräch eine Bestechungssumme angeboten, um einer Roma-Familie die Staatsbürgerschaft zu erschleichen, heißt es. Sie weist dies von sich, als einziger „Beweis“ der Anklage existierte nur die Behauptung jener Beamtin. Für den HMS ist dies nur ein weiterer Versuch zur Kriminalisierung – in diesem Fall geht es darum, dass der HMS sich (wie andere slowenische NROs auch) für die Restitution der Rechte von Sloweniens „Ausgelöschten“ einsetzt.

Im Gefolge der slowenischen Unabhängigkeitserklärung war im Staatsbürgerschaftsgesetz festgelegt worden, dass Personen jugoslawischer Staatszugehörigkeit mit ordentlichem Wohnsitz in Slowenien, aber anderer „Republiksbürgerschaft“ innerhalb von sechs Monaten, also bis Jahresende 1991, um die slowenische Staatsbürgerschaft ersuchen konnten. Es lässt sich eine Reihe von Gründen nennen, aus denen Betroffene es damals unterlassen haben mochten, einen solchen Antrag zu stellen, angefangen vom einfachen Nichtwissen um die Konsequenzen. Doch die ereilten sie ohne Verzug, nachdem Slowenien die internationale Anerkennung erhalten hatte: Ende Februar 1992 wurden Abertausende, die keinen Antrag gestellt oder aus anderen Gründen nicht in den Besitz der Staatsbürgerschaft Sloweniens gelangt waren, aus den Einwohnerregistern gelöscht. Sie verloren Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung, kurzum: ihre bürgerliche Existenz. Dieser umfassende Entrechtungsakt (der HMS spricht von einer „administrativen ethnischen Säuberung“) erfolgte geheim und ohne Bescheid an die Betroffenen. Die gewöhnlich genannte Zahl der „Ausgelöschten“ lautet 18.000. Der HMS hält sie für viel zu tief gegriffen und spricht unter Berufung auf Dokumente des slowenischen Innenministeriums von mindestens 83.000 Personen.

Es geschah in grober Missachtung ihrer eigenen Grundsätze, dass die EU eine Lösung dieses Problems nicht zu einer Conditio sine qua non für den Beitritt Sloweniens machte und nicht verlangte, es solle zunächst als Rechtsstaat die einschlägigen Entscheidungen seines eigenen Verfassungsgerichts umsetzen: Zweimal, 1999 und 2003, wurde nämlich die „Auslöschung“ bereits für verfassungswidrig erklärt. Doch die Ignoranz der EU-Bürokraten kann kaum verwundern, steht sie doch in der langen Tradition einer selektiven Wahrnehmung der Ereignisse und Probleme auf dem Balkan.
Von 1995 bis 2005 hat der HMS schon neun Mal bei der Europäischen Kommission Projekte über die Ausgelöschten und über problematische Segmente des slowenischen Rechtssystems eingereicht. Kein einziges wurde bewilligt. Beim letzten Mal machte der HMS gegen die Ablehnung im November 2005 eine Eingabe, die auch ein Jahr später ohne Antwort blieb. Ursprünglich mochten die HMS-Mitarbeiter wohl noch Illusionen über die EU-Außenpolitik gehegt haben. Wenn so, dann wurden sie ihnen von einem der während der Beitrittsverhandlungen in Ljubljana residierenden EU-Funktionäre ausgetrieben: Laut Neva Miklavcic erklärte er ihnen, die EU sei „eine Wirtschafts-, keine Menschenrechtsgemeinschaft“.

Slowenien wird im ersten Halbjahr 2008 den EU-Ratsvorsitz innehaben. Mit Blick auf die Frage der „Ausgelöschten“ bezeichnet es der frühere slowenische Verfassungsrichter Matevz Krivic als die „größte Schande für Slowenien als vorgeblichen Rechtsstaat…, dass das Land mit einer solchen menschenrechtsfeindlichen Regierung 2008 den Vorsitz in der EU übernehmen soll“ (Interview in Signal, Winter 2005/06). Doch Brüssel und Ljubljana werden sicher dafür sorgen, dass die Feierlichkeiten Anfang 2008 nicht von derlei Stimmen gestört werden. Der europäischen Öffentlichkeit wird aller Voraussicht nach wieder das routinierte EU-Wortgebläse über hehre Grundsätze geboten werden, die offenbar längst zu Papiertigern mutiert sind.