05.05.2015

England: Die Kluft zwischen Volk und Politik

Von Mick Hume

Übermorgen finden in Großbritannien die Unterhauswahlen statt. Die Wähler nehmen dies aber teilnahmslos zur Kenntnis. Denn zwischen Politik und Volk tut sich ein gähnender Abgrund auf. Den Ursachen der Politikverdrossenheit geht Mick Hume auf den Grund

Nach übereinstimmender Expertenmeinung ist der Ausgang der diesjährigen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich besonders ungewiss. Der Wahlkampf hat allerdings auch einige Gewissheiten bestätigt – über den katastrophalen Zustand des politischen Lebens in England.

1. Der sterile Wahlkampf

Der diesjährige Wahlkampf hätte genauso gut gar nicht stattfinden brauchen, was seinen Einfluss auf die Wähler betrifft. Beobachter und Politiker haben die täglichen Meinungsumfragen fieberhaft mitverfolgt. Sie durchforsten die Daten nach Veränderungen in der Wählerstimmung, als würden altertümliche Wahrsager in Hühnereingeweiden wühlen. Manche Umfragen prognostizieren der sozialdemokratischen Labour-Partei einen kleinen Vorsprung, andere wiederum den konservativen Tories. Doch im Grunde sind sich alle einig, dass zurzeit nicht viel passiert.

Die jüngste Umfrage der BBC vom 28. April 2015 kann als Beleg für die allgemeine Teilnahmslosigkeit dienen. Sie erfasste die durchschnittlichen prozentualen Stimmenanteile jeder Partei des gesamten Vereinigten Königreichs im Vergleich zu den vorherigen Ergebnissen dieser wichtigsten aller Wahlumfragen. Und das ist dabei herausgekommen:

• Konservative: 34% (+0)
• Labour: 33% (+0)
• UKIP: 13% (+0)
• Liberaldemokraten: 9% (+0)
• Grüne: 5% (+0)
• Andere: 6% (+0)

Nach dem ganzen medienfixierten, aggressiven Wahlkampf mit seiner teuren Öffentlichkeitsarbeit konnte keine einzige Partei auch nur einen Prozentpunkt für sich dazugewinnen. Sowohl die Konservativen als auch die Labour-Partei können nur ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Die anscheinend stabilen Umfragen könnten auf einen Graben zwischen zwei Lagern mit unvereinbaren Auffassungen hindeuten. In Wirklichkeit aber reflektieren sie wohl eher die weitverbreitete Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit der Wähler gegenüber dem farblosen und langweiligen Wahlkampf – und allen Parteien.

„Die Wähler gehen mit schulterzuckendem Zynismus zur Wahl“

Nur in Schottland verspürt man eine gewisse Aufregung rund um die Wahlen. Dort versucht die Scottish Nationalist Party (SNP), die Stimmung einer religiösen Erneuerung zu verbreiten. Aber selbst das Umfragehoch der SNP ist in erster Linie als Zeichen für den Zerfall der alten etablierten Parteien zu verstehen, wie der Spiked-Redakteur Tim Black analysiert. [1] In anderen Regionen wird die Wählerschaft nächste Woche eher mit schulterzuckendem Zynismus zur Wahl gehen als mit großer Leidenschaft. Bei der Betrachtung der Wahlumfragen fällt einem der Begriff „Nulllinie“ ein – wie auf einem Elektrokardiographen, der an einen Leichnam angeschlossen ist.

2. Niemand steht für etwas außer für seine (Wieder)Wahl

Es ist kein Wunder, dass die Wahl die meisten Wähler nicht kümmert. Jüngste Wahlkämpfe in Europa und Amerika haben die Messlatte nicht besonders hoch gelegt, aber selbst diese wird noch unterboten. Nicht ein Politikansatz oder prinzipieller Standpunkt bleibt in Erinnerung. Der Fokus liegt vielmehr auf den Persönlichkeiten der jeweiligen Parteichefs. Allein die Tatsache, dass Labour nichts Besseres vorweisen kann als seinen Spitzenkandidaten Ed Miliband, illustriert die Inspirationslosigkeit der heutigen Politik. Und wie!

Diese risikoscheuen Parteien wollen alles vermeiden, was jemandem vor den Kopf stoßen könnte. Sie leiern lieber immer wieder die gleichen „sicheren“ Themen herunter. Ganz vorne mit dabei ist der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) – das politische Gegenstück zu Small Talk über Haustiere und Babys bei der Familienfeier, um magenverstimmendem Streit aus dem Weg zu gehen. Die Parteien wechseln ihre politische Ausrichtung und bewegen sich von links nach rechts und wieder zurück. Es ist kein erbitterter Kampf wie bei Game of Thrones, sondern eher eine zahme „Reise nach Jerusalem“. So schlägt beispielsweise Labour harte Töne zur Einwanderung an und spricht sich für die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals aus. Beobachter haben dies schon „politische Travestie“ tituliert. In Wirklichkeit zeigt es, dass die Parteien sich einfach nur des Kaisers neue Kleider umgeworfen haben. Unsichtbare Prinzipien, die – wie selbst ein Kind sehen kann – eigentlich gar nicht vorhanden sind.

3. Niemand weiß, was zu tun ist

Das Fehlen einer klaren politischen Richtschnur ist bei dieser Wahl nicht nur ein theoretisches Problem, sondern besitzt eine große Tragweite in der Praxis. Keine der britischen Parteien hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was genau sie an der Regierung tun würde, um Verbesserungen herbeizuführen. Statt als visionäre Anführer gerieren sie sich wie Bewerber für das mittlere Management in einer Bank oder Stadtverwaltung, die sich durch ein attraktiveres Lächeln und sichereres Auftreten gegen die Konkurrenz zu behaupten suchen.

Jüngst legten die britischen Wirtschaftsforscher vom Institute of Fiscal Studies die Glaubwürdigkeitslücke dar, die zwischen den Aussagen der Parteien über die Staatsfinanzierung und dem, was sie dann tatsächlich umsetzen, entstanden ist. Beispielsweise haben die Tories versprochen, das Haushaltsdefizit auszugleichen. Wo sie jedoch die Milliarden Pfund bei den Staatsausgaben kürzen wollen, lassen sie unerwähnt. Auf der anderen Seite sicherte Labour den Erhalt des britischen Gesundheitsdienstes zu, ohne dabei anzudeuten, woher das Geld kommen soll oder wie sie zusätzliche Kreditaufnahme in Milliardenhöhe abbezahlen wollen. Die SNP gibt damit an, der Sparsamkeit ein Ende zu setzen. Ihre aktuellen politischen Vorschläge gehen jedoch in eine andere Richtung. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

„Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, dass sich die Wählerschaft nicht die neue Regierung aussuchen wird?“

Dem liegt teilweise der Widerwillen der elitären politischen Führer zugrunde, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken. Aber sie steht auch für den schlichten Mangel an systematischen ökonomischen Prinzipien inmitten der Parteiprogramme. Das legt nahe, dass – wer auch immer die neue Regierung stellen sollte – sich in der siechenden Wirtschaft des Landes nichts wirklich verändern wird – genauso wenig wie beim letzten Regierungswechsel von New Labour hin zur Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten.

4. Niemand wird gewinnen – am wenigsten der Wähler

Soviel scheint klar: Keine Partei wird eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen und alleine regieren können. David Camerons Tories sind derzeit die favorisiert, stärkste Partei zu werden. Doch alles andere bleibt unsicher; außer, dass keine Partei einen klaren Sieg feiern wird.

Noch vor der Stimmabgabe steht dieses Mal im Fokus der Aufmerksamkeit, was wohl nach dem Wahltag passieren könnte. Die Experten stellen schon „große Fragen“ wie: Wird es Cameron oder Miliband besser gelingen, offizielle oder inoffizielle Absprachen mit den kleineren Parteien zu treffen, um in die Downing Street einzuziehen? Und werden die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten oder sogar die EU-kritische UKIP und die nordirische DUP am 8. Mai das Zünglein an der Waage bilden? Es stellt sich dabei aber eine gewichtigere Frage: Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, dass sich die Wählerschaft nicht die neue Regierung aussuchen oder über ihre Politik abstimmen wird?

Nach den Parlamentswahlen 2010 stand Großbritannien mit einer Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten da, die keiner gewählt hatte. Die Tories hatten sich vor der Wahl deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Liberaldemokraten ausgesprochen, während die Liberalen den Wahlsieg der Tories als Schreckgespenst an die Wand gemalt hatten. Welche informelle Koalition nach den Wahlen auch immer eine Mehrheit bilden wird, sie kann nicht behaupten, sie würde den viel gepriesenen Volkswillen vertreten. Die Legitimation einer von der SNP gestützten Labour-Regierung stünde auf wackligen Füßen, falls die Konservativen die meisten Sitze für sich gewinnen. Doch keine Regierung, die durch eine Wahl entsteht, die niemand gewinnt und die auf keinerlei klaren politischen Vorstellungen und Prinzipien fußt, kann irgendeine Legitimation erwerben, über uns zu herrschen. Das zynische alte Sprichwort: „Egal, die die Wahl ausgeht, die Regierung kommt dran“ traf selten so zu wie heute.

5. Die Kluft zwischen Politikern und Volk

Nach aller Grübelei über die kleinen prozentuellen Abstände zwischen den Parteien bestätigt dieser Wahlkampf vielmehr den gähnenden Abgrund, der zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung klafft. Die britischen politischen Führer scheuen sich vor dem Tag, an dem sie tatsächlich nach draußen gehen und das Volk um seine Unterstützung bitten müssen. Deshalb zog die Koalition der Konservativen und Liberaldemokraten 2010 die Westminster-Zugbrücke hoch, indem sie die Legislaturperiode des Unterhauses gesetzlich auf fünf Jahre festlegte, um den Unannehmlichkeiten vorzeitiger Wahlen möglichst entgehen zu können. Das ist auch der Grund, weshalb Spiked entgegen aller Prognosen, dass die Koalition schnell zusammenbrechen werde, mit der Annahme richtig lag, dass sie durchhält. Die Tories und die Liberaldemokraten klammerten sich nämlich aus Bequemlichkeit hinter den hohen Wänden von Westminster und Whitehall aneinander.

„Es schreit nach etwas, für das es sich zu wählen lohnt“

Im Wahlkampf waren alle Parteichefs bemüht, möglichst „normal“ zu wirken, während sie gleichzeitig allen Aufwand betrieben haben, um spontanen Begegnungen mit normalen Wählern aus dem Weg zu gehen. Ihre Wahlkämpfe bestanden nur aus einer Seifenblase von sorgfältig abgestimmten, medienorientierten Pseudo-Veranstaltungen. Dort wiederholten sie und ihre Helferlein einfach nur die Tageslosung, wie sie die Wahlkampfregie vorgab. Selbst innerhalb dieser Seifenblase sind die PR-Maschinerien der Parteien darauf bedacht, jegliche unerwünschte Interaktion zu vermeiden – nicht nur mit dem Volk, sondern sogar mit Politikjournalisten, denen untersagt wurde, den Politikern während Foto-Shootings und medienwirksamen Aktionen Fragen zu stellen; die traditionelle morgendliche Pressekonferenz wurde abgeschafft.

Um einen Eindruck über den Unterschied zu früheren Wahlkämpfen zu gewinnen, sei die Fernsehdokumentation The Hecklers empfohlen, die der amerikanische Regisseur Joseph Strick während der britischen Parlamentswahlen 1966 gedreht hat. Er zeigt die führenden englischen Politiker, wie sie verbal mit verärgerten, wütenden und kritischen Wählern ringen. Davon ist heute nichts zu sehen. Die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung erklärt viele der Eigenheiten dieser Wahl, von der Sterilität des Wahlkampfes bis zur augenscheinlichen Ungewissheit ihres Ausgangs. All dies schreit geradezu nach einer neuer Politik, nach etwas, für das es sich zu wählen lohnt.