05.04.2013

Energiewende: Ohne Plan gegen die Wand

Von Ralf Pannek

Umweltminister Altmeier schiebt in einem Interview den Ländern die Schuld für das Stocken der Energiewende zu. Dabei liegen die eigentlichen Probleme viel tiefer. Es wäre eine positive Nachricht, wenn der deutsche Ausstiegswahnsinn scheitern würde. Ein Kommentar von Ralf Pannek.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) beschwerte sich jüngst im Welt-Interview, die Bundesländer seien bei der Umsetzung der Energiewende unkooperativ und hätten nur ihre eigenen Belange im Sinn. Er hätte gerne, dass alle mehr das große Ganze im Auge hätten, die Umstellung der Energieversorgung Deutschlands auf alternative Energien nämlich. Es hakt an Partikularinteressen: der Süden will nicht den Windstrom des Nordens importieren, der Norden aber muss die Energie aus Offshore-Anlagen irgendwie loswerden. Die „Strombremse“, die Altmaier durchsetzen wollte, ist erst einmal abgesagt. Nun will das Kanzleramt die Gespräche weiterführen. Was bedeutet, dass sich bis zu den Wahlen nichts tun wird.

„In einem Land, wo es ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine Philharmonie, einen Tiefbahnhof oder einen Flughafen zu bauen, stehen die Chancen gut, dass auch der Umbau der Energieversorgung scheitert.“

Tatsächlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein wahnwitziges, halb geplantes Infrastrukturprojekt, wie die Energiewende, einfach so auf den Weg kommt. Denn noch immer ist unklar, wer am Ende die Rechnung zahlen soll. Auch kann niemand konkret sagen, wie es funktionieren soll, aus einem stabilen konventionellen Netz ein schwankendes unkonventionelles Netz zu machen. Für etliche Fragen, wie die Speicherproblematik, sind noch keine vernünftigen technologischen Lösungen in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu glauben, dass eine solche Operation am Herzen einer von der Industrie abhängigen Nation, aus einer bloßen politischen Kurzschlussreaktion verordnet wurde.

Als einziges Land der Welt entschied sich Deutschland in Folge des Atomzwischenfalls von Fukushima für einen Totalausstieg. Dabei ist bis heute niemand durch radioaktive Strahlung gestorben, und in der Rückschau meinen immer mehr Menschen, dass die Bundesregierung den Ausstiegswahnsinn lieber gelassen hätte. Der einzige Trost für Frau Merkel und Herrn Altmeier: Weder die Opposition noch die heimische Presse werden ihnen daraus einen Strick drehen. Denn was den Atomausstieg betrifft, gibt es in Deutschland ein Schweigeabkommen. Da sind die Querelen zwischen Bund und Ländern eher ein gutes Zeichen. In einem Land, wo es ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine Philharmonie, einen Tiefbahnhof oder einen Flughafen zu bauen, stehen die Chancen gut, dass auch der Umbau der Energieversorgung scheitert. Das wäre eine gute Nachricht.