01.03.2004
Einspruch: Schwarze Putzarbeit ist besser als ein innovativer Polizeistaat
Kommentar von Guido Hülsmann
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeit.
Mit Deutschland geht es abwärts, hören wir allerorts, und den Regierungen in Bund, Ländern und Städten geht das Geld aus. Hat unsere politische Führung die Zeichen der Zeit wirklich erkannt? Das scheint nur sehr eingeschränkt der Fall zu sein. Sieht man auf einige im Innovationspaket des SPD-Vorstandes angekündigte Maßnahmen, so entsteht der Eindruck, dass die Regierung Schröder vor allem auch den eigenen Geldbeutel füllen möchte – sei es auch auf Kosten der Restgesellschaft. Das gilt insbesondere für die mittlerweile eingeleitete Eindämmung der Schwarzarbeit. Experten des Bundesfinanzamts schätzen, dass dem Staat beziehungsweise staatlichen Institutionen wie der Sozialversicherung jährliche Verluste in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Schwarzarbeit entstehen. Dem soll nun Einhalt geboten werden.
Bislang wird Schwarzarbeit als Ordnungswidrigkeit behandelt. Unternehmen, die sie befördern, bekommen schon heute unverhältnismäßig harte Zwangsmaßnahmen zu spüren. Künftig soll es nun auch Bürgern, die sich nebenher Geld verdienen oder unangemeldete Jobs an Putzfrauen und andere Hilfskräfte vergeben, verstärkt an den Kragen gehen. Zwar wurde die „Innovationsinitiative“ bald nach bekannt werden zum Teil wieder zurückgepfiffen – Schwarzarbeit im Haushalt soll weiter als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat betrachtet werden. Aber die Botschaft hat gesessen: Zukünftig soll es mit vereinten Kräften darum gehen, die „schwarzen Schafe“ unter uns dingfest zu machen und von sozialen Leistungen auszuschließen.
Dieser vom SPD-Vorstand ausgedachte Vorstoß mag typisch für den Zustand der deutschen Politik sein. Aber er ist ebenso grundfalsch und ungeeignet, die Lage in Deutschland zu bessern. Es mag ohne weiteres zugestanden werden, dass dem Staat durch Schwarzarbeit Gelder vorenthalten werden, die er bei „legaler“ Beschäftigung eingenommen hätte. Es ist aber bereits eine ganz andere Frage, ob man diesen Sachverhalt als „Verlust“ oder „Kosten für den Staat“ bezeichnen möchte, denn ein solcher Sprachgebrauch scheint doch vorauszusetzen, dass der Staat der eigentliche Eigentümer der Arbeit seiner Bürger ist. Ferner ist wohl kaum anzunehmen, dass nach einer vollkommenen Unterdrückung der Schwarzarbeit das gleiche Arbeitsvolumen auch legal erbracht werden würde. Zudem ist bislang ungeklärt, ob die zusätzlichen Kosten, die durch die Unterdrückung der Schwarzarbeit entständen (durch den Einsatz von Sondereinheiten und durch das weitere Aufblähen der Verwaltung), die zusätzlichen Einnahmen nicht sogar deutlich übersteigen würden. Letztendlich wird durch diese „Innovationsmaßnahme“ aus dem Hause Schröder das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet, indem ein Klima gegenseitigen Misstrauens und gegenseitiger Bespitzelung befördert wird.
Abgesehen von diesen Erwägungen offenbaren die Überlegungen des Finanzministeriums zwei grundsätzliche Denkfehler. Erstens sind die Finanzen des Staates eben nur ein Teil der Finanzen der Gesellschaft. Selbst wenn der Staat durch Verbot der Schwarzarbeit auf seine Kosten kommen sollte, so wäre damit doch keineswegs insgesamt eine Verbesserung erzielt. Dem Staat ginge es möglicherweise besser, den Bürgern hingegen sehr wahrscheinlich schlechter.
Das bringt uns zur Eingangsüberlegung zurück. Wenn es wirklich das Ziel unserer politischen Führung ist, den Niedergang des Landes abzuwenden, dann ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein völlig ungeeignetes Mittel. Im besten aller Fälle stärkt sie den Staat auf Kosten der Restgesellschaft. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Unterdrückung der Schwarzarbeit zu Nettoverlusten führt, da insgesamt weniger gearbeitet werden wird. Wodurch der zweite Mangel in den Auffassungen des Finanzministeriums deutlich wird. Die gegenwärtige Krise in Deutschland kann nicht mit dem starken Arm des Polizeistaates überwunden werden und dadurch, dass alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden, sondern einzig und allein durch ein Mehr an Arbeit. Die Bundesregierung sollte sich nicht scheuen, ihren Bürgern dies stets in Erinnerung zu rufen. Aber sie sollte diese Tatsache auch als für sich selber geltend anerkennen.
Das Problem in Deutschland ist nicht, dass zu viel, sondern dass zu wenig gearbeitet wird. Wir haben nicht zu viele Arbeitsmärkte, sondern zu wenige. Nichts führt an der Tatsache vorbei, dass der Schwarzmarkt ebenfalls ein Markt ist und dass Schwarzarbeit offenbar gesellschaftlich dringend benötigte Arbeit darstellt. Mit anderen Worten: Das „Schwarze“ an der Schwarzarbeit betrifft ihren gesetzlichen Charakter (sie ist illegal), nicht aber ihre wirtschaftliche Natur. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit mit den Mitteln des Polizeistaates führt daher nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeit. Dies kann Deutschland nicht aus der Misere herausführen, sondern drückt das Land weiter nach unten. Unsere heutige Wirtschaft funktioniert gerade deshalb noch halbwegs gut, weil noch relativ viel gearbeitet wird – sei es auch gegen die Buchstaben des Gesetzes. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber, statt seine Bürger weiter zu kriminalisieren und Misstrauen zu säen, diese Tatsache des Wirtschaftslebens anerkennen würde und die bislang schwarz geleisteten Dienste in die Legalität zurückführte. Ein Verbot der Schwarzarbeit steht diesem Ziel im Wege. Der einzige Weg zum legalen Arbeitsmarkt führt über den Abbau von Steuern, Abgaben und Regulierungen und durch die Förderung einer der Zukunft positiv zugewandten Vertrauenskultur.
