01.07.2007

Editorial

Von Thomas Deichmann

Jagd auf Dicke - Die Politik hat wieder einmal „Übergewicht“ als innenpolitisches Sommerlochthema hervorgekramt. Davon handelt unser Schwerpunkt ab Seite 16.

Beim G8-Gipfel in Heiligendamm offenbarte sich indes der medienfixierte Charakter der aktuellen Weltpolitik. Die Taktiken, die die Staatschefs schon im Vorfeld einschlugen, hatten weniger mit realer Problemlösung als mit Popularität und symbolischen Gesten zu tun: Merkel und Bush (zum Klima) und Putin (zum US-Raketensystem) glänzten, die anderen fünf Staatschefs wirkten eher blass – was keinen davon abhielt, die „Erfolge des Gipfels“ nachher für sich zu reklamieren. Am meisten wurde über den „Klimaschutz“ geredet. Wenn es einen „Gipfelerfolg“ gab, dann, dass dieses fragwürdige Thema (ausführlicher behandelt in früheren Novo-Ausgaben) einer orientierungslosen Elite neue Glaubwürdigkeit als Weltenretter bieten konnte. Wenig Greifbares gab es für den afrikanischen Kontinent. Weder zur Öffnung der Agrarmärkte noch zur Verbesserung der Energie- oder Wasserversorgung wurden konkrete Beschlüsse gefasst.
Heiligendamm hatte für die emotionale Einbindung des sogenannten „Globalisierungs-Widerstands in die neue Wertegemeinschaft zur Rettung der Erde Modellcharakter. Zwischen den Positionen von Merkel, Attac und den meisten Leitartiklern war am Ende kaum mehr zu unterscheiden. Typisch dafür auch: Als sich Greenpeace-Schlauchboote vor den Augen der Gipfelgäste Wettrennen mit der Wasserschutzpolizei lieferten, lächelte die Kanzlerin milde über die begrenzte Regelverletzung.
Doch in Heiligendamm kam auch die Kehrseite dieses visionslosen, auf Integration bedachten Politikstils zum Vorschein: Dem gebetsmühlenartigen Beschwören der „Globalisierung mit humanem und ökologischem Gesicht“ folgen nämlich Programme zur Exklusion und Freiheitsbegrenzung. Zu den „weichen Mitmachangeboten“ gesellen sich ständig neue gesetzliche und moralische Verbote und Normen sowie Mauern und Bannmeilen. Solche Maßnahmen untergraben die demokratischen Fundamente der Gemeinschaft. Das Recht zur Demonstration wurde in Heiligendamm ad absurdum geführt.
Bezeichnend für diese Perspektive war auch die Gipfelnachbereitung: Es ging vor allem um sicherheitspolitische Taktik, die Gewalttäter von Rostock und die Frage, ob man gegen sie beim nächsten Mal eher Distanzwaffen oder besser vorbereitete Moderatoren einsetzen sollte. Der ritualisierten Randale ist zwar nichts abzugewinnen. Angesichts der Abstinenz einer auch nur ansatzweise relevanten Radikalopposition in Deutschland wirkt der Bohei um sie aber weit überzogen. Er erinnert an die Sicherheitsparanoia im Zusammenhang mit dem „Al-Qaida-Terror“. Demokratische Übereinkünfte und Freiheiten spielen auch hier kaum eine Rolle mehr.

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Thomas Deichmann
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