01.09.2001
Die Tories haben verloren. Aber wer hat gewonnen?
Analyse von Mick Hume
Bemerkungen zu den Wahlen in Großbritannien, die einen Vorgeschmack auf die anstehenden Bundestagswahlen geben.
Bei den letzten Unterhauswahlen 1997 erhielt New Labour 44 Prozent der Stimmen. Dieses Jahr waren es 42 Prozent. Dieses Ergebnis scheint zu belegen, dass Labours solide Mehrheit Ausdruck eines grundlegenden Wandels der britischen Gesellschaft ist. Aber dieser Eindruck täuscht. New Labour hat seine Siege in der virtuellen Welt der parlamentarischen Politik erzielt. In der Realität der britischen Gesellschaft gibt es keine Aufbruchsstimmung, keine Begeisterung – ganz im Unterschied etwa zum überwältigenden Wahlsieg im Jahre 1945, den Labour mit dem Versprechen gewann, den britischen Staat zu einen Sozialstaat zu machen. Ein vergleichbares Projekt existiert heute nicht.
Dennoch wirft die Wahl ein Schlaglicht auf Entwicklungen, die für die Zukunft der Politik von Gewicht sind: auf die Implosion der Konservativen Partei und auf die ständig wachsende Distanz zwischen der politischen Klasse und der Gesellschaft – gemeinhin auch Politikverdrossenheit genannt.
"Die Tories sind für die Entwicklung der britischen Politik irrelevant geworden."
Um die Tories ist es wesentlich schlechter bestellt, als es auf den ersten Blick scheint. Zwar haben sie bei der diesjährigen Wahl leicht hinzugewonnen, dennoch war ihre Niederlage viel gravierender als die von 1997. Damals konnten die Tories ihre Niederlage damit erklären, die Briten hätten nach 18 Jahren konservativer Regierung eine Wende gewollt. Heute greift diese Erklärung nicht mehr. Die Tories unterboten das schlechteste Ergebnis der Labour Party von 1983 um gut 40 Sitze.
Am schlechtesten schnitten die Konservativen in den Wahlkreisen ab, die Labour zuvor nur mit knapper Mehrheit gewonnen hatte. Die Stammwähler der Tories sind zu einer Randgruppe der britischen Gesellschaft geworden.
Das Ausmaß des Zusammenbruchs der Konservativen Partei wird häufig unterschätzt. Viele meinen, die Tories müssten nur etwas volksnäher werden, um sich wieder zu erholen. Aber die Probleme der Partei lassen sich mit einem anderen Parteivorsitzenden und einer besseren PR-Agentur nicht lösen. Denn in Wirklichkeit ist sie inzwischen für die Entwicklung der britischen Politik irrelevant geworden. Die politische Landschaft in Großbritannien verändert sich dadurch tiefgreifender, als den meisten bewusst ist. Um die Bedeutung des Untergangs der Tories zu begreifen, muss man sich ihre Geschichte ins Gedächtnis rufen.
In den letzten 200 Jahren war die Konservative Partei der politische Apparat des britischen Establishments – und ein sehr effektiver und mächtiger dazu. Allein im 20. Jahrhundert regierte sie etwa 70 Jahre allein oder in einer Koalition das Land. Ihre Macht beruhte auf ihrer engen Verzahnung mit allen wichtigen Institutionen der britischen Gesellschaft: Nicht umsonst nannte man die Anglikanische Staatskirche immer wieder die „Tories beim Gebet“; gleichermaßen waren die Offiziere der britischen Armee die „kämpfenden Tories“ und die BBC die „Tories im Äther“. Ähnliches lässt sich von fast allen wichtigen Institutionen Großbritanniens sagen, sei es der Verwaltungsapparat, seien es die Universitäten. Der Untergang der Partei ist daher ein bedeutsamer Bruch auf dem Weg ins 21. Jahrhundert.
"Ohne die Tories wird es New Labour in Zukunft nicht leicht haben."
Unglücklicherweise wurden die Tories nicht von außen besiegt. Keine neue politische Kraft, keine neuen Ideen oder Bewegungen drängten die Partei an den Rand. Statt dessen ist sie implodiert. Ihre Ideen haben sich abgenutzt, eine klare Linie gibt es nicht mehr. Zahlreiche Personen und Institutionen, die immer konservativ waren, haben sich von der Partei abgewandt. Nicht einmal die konservative Tageszeitung Daily Mail wollte noch dazu aufrufen, die Tories zu wählen. Die alte politische Landschaft Großbritanniens gibt es nicht mehr. Und nichts spricht dafür, sie könne wieder auferstehen.
Nun wird immer wieder eingewendet, auch Labour habe man 1983 totgesagt – und trotzdem sei die Partei wieder an der Macht. Das ist ein Missverständnis: Die Labour Party, die 1983 verlor, hat danach nie wieder eine Wahl gewonnen. Als Tony Blair 1997 gewählt wurde, war Labour eine ganz andere Partei. „New Labour“ ist nicht bloß ein anderes Etikett, New Labour ist eine von der alten Labour Party gänzlich verschiedene Organisation, die für andere Inhalte eintritt, eine andere Politik macht und andere Mitglieder hat. Es spricht wenig dafür, dass den Tories eine solche Transformation im Laufe der nächsten Jahre gelingen wird.
Niemand, der nach vorne schaut, wird den alten Tories nachtrauern. Das Ende der Konservativen ist aber auch ein Problem für New Labour. Tony Blair wird es ohne sie bedeutend schwerer haben, die disparaten Strömungen seiner Partei zusammenzuhalten. Als sich im Wahlkampf dieses Jahres noch einmal Margaret Thatcher zu Wort meldete, schweißte das Labour sofort zusammen. Gibt es keinen solchen Gegner mehr, wird schnell deutlich werden, dass ein gemeinsames „Dagegen“ noch lange kein gemeinsames „Dafür“ bedeutet.
Nach der Wahl gestand ein Tory-Politiker ein, seine Partei habe kein Imageproblem, sondern ein ganz fundamentales Problem. Er verglich es mit der Lage nach dem Ende des Kalten Krieges, als die konservativen Parteien in ganz Europa ihr gemeinsames Feindbild, den Kommunismus, verloren. Die konservativen Parteien waren gezwungen, sich neu zu definieren: Ein „Dagegen“ genügte nicht mehr, ein neues „Dafür“ musste her – doch es wurde nicht gefunden.
New Labour hat, wenn auch auf erträglicherem Niveau, ein ähnliches Problem: Die Partei wird sich nach dem Ableben der Tories die Frage stellen müssen, wofür sie eigentlich steht. Die Beantwortung dieser Frage wird schwer fallen, denn New Labour ist keine politische Partei im herkömmlichen Sinn, sondern eine Ansammlung von Cliquen, Lobbyisten und Karrieristen, die durch kein politisches Programm zusammengehalten werden.
Die zweite Entwicklung, welche die Wahlen klar hervortreten ließen, ist die zunehmende Entfernung der politische Klasse von der Gesellschaft. Der Wahlkampf war lau und weckte keinerlei Begeisterung. Dementsprechend war die Wahlbeteiligung so niedrig wie seit 1918 nicht mehr. Doch selbst 1918 taugt nicht als Maßstab: Jene Wahl fand wenige Wochen nach Ende des Ersten Weltkriegs statt; im Lande ging es drunter und drüber, und gut einhundert Kandidaten hatten in ihren Wahlkreisen nicht einmal einen Gegenkandidaten. Sieht man also von 1918 ab, war die Wahlbeteiligung 2001 die niedrigste seit 1885, dem Jahr, in dem die meisten männlichen Erwachsenen erstmals das Wahlrecht hatten.
"Politik könnte nun also wieder spannend werden."
Sieger der Wahlen in diesem Jahr waren die Nichtwähler. Vor vier Jahren hatte New Labour noch die Stimmen von 32 Prozent der Wahlberechtigten erhalten. Dieses Jahr waren es nur noch 25 Prozent; die Nichtwähler kamen hingegen auf 41 Prozent – ein wahrer Erdrutschsieg.
Immer wieder hört man, die Zahl der Nichtwähler dürfe nicht überbewertet werden, viele Wahlberechtigte hätten gar nicht erst gewählt, da der Ausgang der Wahl von vornherein klar gewesen sei. In Wirklichkeit gibt selbst die Wahlbeteiligung von 59 Prozent nur ein verzerrtes Bild der Teilnahme am politischen Leben wieder. Von aktiver Teilnahme, Begeisterung, einem Engagement für die Politik der Parteien kann auch bei den Wählern nicht die Rede sein. Wählen ist heute weniger ein politischer Akt als eine Art Verbraucherumfrage. Viele Wähler stimmten zudem nicht für eine Partei, sie stimmten gegen die Politik.
Das mit 19 Prozent und 52 Mandaten gute Abschneiden der Liberaldemokraten lässt sich zu einem großen Teil als Protestvotum erklären. Der Wahlkampf der Liberaldemokraten bestand darin, den beiden großen Parteien vorzuwerfen, ihre Politik sei ein schmutziges Geschäft. Plädiert wurde für Sauberkeit, Ehrlichkeit und im Grunde gegen jede Art politischer Auseinandersetzung – für die Liberaldemokraten synonym mit „Schlammschlacht“.
Spektakulärer noch war der Sieg des parteilosen Kandidaten Richard Taylor im Wahlkreis Wyre Forest. Taylor, ein ehemaliger Arzt, hatte nur eine Botschaft: Er kämpfte gegen die Schließung örtlicher Krankenhäuser. Bei den Unterhauswahlen erhielt er 17.630 Stimmen mehr als sein Gegenkandidat, ein Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium, und das, obwohl sein Wahlkampf weder von den Medien noch von der Opposition unterstützt wurde. Solche Erfolge belegen, dass für die meisten Briten Politiker völlig abgehoben sind, fern, suspekt – wenn nicht gar korrupt.
New Labour wird es in Zukunft nicht leicht haben. Die praktisch nicht mehr existenten Tories zu besiegen, war ein Kinderspiel. Weniger einfach dürfte es der neuen Labour-Elite fallen, ihre eigene Machtposition in der britischen Gesellschaft zu festigen. Der neuen Elite fehlt die gesellschaftliche sowie die institutionelle Verwurzelung, die einst die Machtbasis der Tories ausmachte. Blair verfügt zwar über eine größere Mehrheit im Unterhaus als Margaret Thatcher 1983 – diese wusste aber die traditionelle Elite in allen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen fest hinter sich.
New Labours sehr labile Machtbasis erklärt auch, warum die Partei trotz guter Umfrageergebnisse im Wahlkampf stets einen unsicheren, nervösen Eindruck machte. Diese Verunsicherung erklärt, wieso Tony Blair immer wieder versuchte, das Wahlvolk mittels moralischer Erpressung an die Urnen zu treiben. Das war natürlich ein Schuss in den Ofen. Politiker, die nicht begeistern und denen es an Legitimität gebricht, können diesen Mangel nicht dadurch kompensieren, dass sie das Wahlvolk über seine staatsbürgerlichen Pflichten belehren. Die 25 Prozent Stimmen aller Wahlberechtigten, die New Labour schließlich erhielt, sind kein Mandat für einschneidende Reformen – Reformen, die New Labour durchführen müsste, um seine eigene Position zu festigen.
Die Isolation der politischen Klasse wird zu beträchtlichem Aktionismus führen. Der neue Innenminister, David Blunkett, hat bereits erklärt, eines der wichtigsten Ziele der neuen Regierung sei die Errichtung einer neuartigen Zivilgesellschaft. Man wird Verbraucherschützer und vergleichbare Gruppen hofieren und alles tun, das den Eindruck erweckt, man habe ein offenes Ohr für die Sorgen der Bevölkerung.
Politik könnte nun also wieder spannend werden. Der Zusammenbruch der Tories und die Legitimationskrise von New Labour verändern die politische Landschaft grundlegend. Neue Lager, Positionen und Bewegungen werden sich bilden.
Politik muss in Großbritannien folglich völlig neu gedacht werden. Es müssen neue Themen entwickelt und neue Formen von Politik gefunden werden – jenseits der parlamentarischen Arena und jenseits des allgegenwärtigen Zynismus’.
Spiked Online hat den Wahlkampf mit dem Motto „Politik zählt, Wählengehen nicht“ begleitet. Es ist möglich, konstruktiv Politik zu machen – jenseits der Parteien, jenseits auch von zynischer Resignation. Während der laufenden Legislaturperiode werden wir so weiterarbeiten und die Politik kritisch begleiten – und wir laden alle dazu ein, gemeinsam mit uns bei Spiked und bei Novo Politik neu zu entwickeln und zu denken.
