08.01.2010

Die Steinbach-Krise

Von Sabine Reul

Die "Causa Steinbach" hat sich fast zu einer Staatskrise ausgewachsen, obwohl sich eigentlich niemand wirklich dafür interessiert..

Die Aufnahme der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach in den Rat der Bundesstiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” interessiert nur wenige brennend. Doch sie sorgt seit Amtsantritt der schwarzgelben Koalition für anhaltenden Zwist zwischen Union und FDP. Nun, da Steinbach der Regierung eine ganze Palette von Bedingungen gestellt hat, um sich ihren Anspruch auf den Sitz im Stiftungsrat abkaufen zu lassen, hat das Ganze sich fast zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen.
Hier wie anderswo stünde der Politik offenkundig etwas mehr Professionalität und Intelligenz gut zu Gesicht. Wie im Artikel “Berliner Nervenkrisen” in der aktuellen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 104, 1-2 2010) bereits angedeutet, tat sich Außenminister Guido Westerwelle keinen Gefallen damit, ausgerechnet Steinbach zum Thema seines ersten großen europapolitischen Auftritts zu wählen. Die leidige Angelegenheit endlich aus der Welt schaffen zu wollen, war zwar nicht nur ein verständlicher, sondern auch ein sympathischer Wunsch. Doch das hätte Westerwelle auf der innen- und nicht auf der außenpolitischen Bühne besorgen müssen. Selbst die polnische Regierung erkennt inzwischen an, dass die Steinbach-Debatte in Deutschland wie in Polen in erster Linie eine innenpolitische ist. Sie verdankt sich hier wie dort dem hartnäckigen Bestreben volkstümelnder Parteien, den eigenen Niedergang mit markigen Sprüchen aufzuhalten. Mit anderen Worten: Die Causa Steinbach ist kein Thema für zukunftsweisendes Handeln in der Weltpolitik. Sie ist ein Produkt der Krise des Parteienstaats.