01.05.2000

Der Wähler als Risikofaktor

Analyse von Alexander Ewald

Nicht nur Talkmaster, sondern auch Politiker aus Deutschland und der EU zeigten, wie wenig sie in der Lage sind, sich inhaltlich mit der Politik Haiders auseinander zu setzen. Ihre Antwort, die politische Isolierung Österreichs, kommt einem Abdanken der Demokratie gleich, sagt Alexander Ewald.

Europas Angst vor der Demokratie: Die Akte Jörg Haider

Selten hat eine Regierungsbildung in einem europäischen Nachbarland eine solche Welle der Entrüstung provoziert. Noch bevor die neue ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien überhaupt an Taten gemessen werden konnte, wurde sie bereits als Hort des Neofaschismus gebrandmarkt und mit EU-Sanktionen belegt. Nie zuvor ist einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union das Recht auf politische Souveränität so massiv abgesprochen worden. Die Reaktionen haben jedoch mehr mit dem Zustand der politischen und intellektuellen Eliten Europas als mit den politischen Zielsetzungen der neuen Regierung Österreichs zu tun.
Alexander Ewald und Kai Rogusch widmen sich auf den kommenden Seiten den politischen und rechtlichen Implikationen der europäischen Österreichpolitik. Der Publizist Gerhard Zeillinger kommentiert die Entwicklungen aus österreichischer Sicht. In einem Punkt sind sie sich einig: Welche Regierungen sich Österreich auch immer zulegen mag, ist einzig Sache der Österreicher.

”Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert.” Mit dieser Aussage drückte der neue österreichische Bundeskanzler Schüssel wohl nicht zuletzt auch seine eigene Überraschung über den Beginn der europäischen Isolationspolitik gegenüber seiner Regierung aus: Schließlich, so möchte man hinzufügen, hat die neue ÖVP-geführte Regierung ein für europäische Maßstäbe vollkommen normales Regierungsprogramm und auch sonst keine Maßnahmen ergriffen oder angedeutet, die in den 14 EU-Staaten besondere Besorgnis erregen dürften. Auch der kleine Koalitionspartner FPÖ verfügt über ein Parteiprogramm, das sich in keinem wesentlichen Punkt von dem ”normalen Standard” europäischer Politik unterscheidet.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der als ”faschistisch, antieuropäisch, rassistisch und antidemokratisch” titulierten FPÖ findet ganz offensichtlich nicht statt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass man nicht nur in den deutschen Medien absolut nichts Erleuchtendes vernimmt, das die besondere Gefährlichkeit der FPÖ zu begreifen hilft. Das Niveau der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Parteichef Haider in einschlägigen ”Talkrunden” ist bezeichnend. Sabine Christiansens geplante Sendung platzte, weil die Kontrahenten gar nicht erst zum Diskutieren bereit waren. Bei Erich Böhmes Talkshow konzentrierte sich die anwesende Prominenz vollkommen darauf, Jörg Haider mit Zitaten über den Nationalsozialismus zu konfrontieren, die er in der Regel, zumindest in der Öffentlichkeit, gar nicht von sich gegeben hatte. Statt hier jedoch das mangelnde intellektuelle Niveau der Fragesteller zu bemängeln, schien diese Debatte erneut Haiders besondere Gefährlichkeit zu belegen. Offensichtlich uneins ist sich die europäische Intelligenz ob der tatsächlichen Natur Haiders Gefährlichkeit. Folgt man den Brüsseler Konnotationen und denen traditioneller Linker, handelt es sich bei ”Jörgl” um einen stracken Nazi im Maßstab eines Hitler, zumindest aber eines Kühnen. Andere halten ihn für gefährlich, da er ein solcher gerade nicht ist, sondern sich modern und bewusst politisch unkorrekt geriert. Wiederum andere finden es besonders suspekt, dass Haider überhaupt keine festen Standpunkte vertritt und einem politischen Chamäleon gleicht (ein Chamäleon ist ein kleines Insekten fressendes, langsames Tier, das hin und wieder seine Farbe verändert, um nicht selbst gefressen zu werden). Scheinbar linke Aktivisten mussten sogar eine gefälschte FPÖ-Homepage (www.fpo.at) ins Netz stellen, da auf der Originalseite der Partei (www.fpoe.at) nicht das zu finden war, was man zu finden beabsichtigte. Die Mutmaßungen steigerten sich ins Absurde: Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek bezeichnete Haider in der Berliner Morgenpost als schillernden ”Führer eines homoerotischen Männerbundes”, der, ”Frau und Mann zugleich”, die Massen mit pornographischer Agitation einzufangen imstande sei. Ebenso kritisierte sie, er habe ”einen ehemaligen Olympia-Abfahrtssieger ins Parlament geholt” (27.2.00). Solche Äußerungen sind, wenn ernst gemeint, wohl eher als ”Coming Out” eigener Homophobie und Massenverachtung denn als Ausdruck eines politischen Bewusstseins zu verstehen, das geeignet wäre, gegen Intoleranz zu Felde zu ziehen.

“Offensichtlich uneins ist sich die europäische Intelligenz ob der tatsächlichen Natur Haiders Gefährlichkeit”

Die fehlende politische Konfrontation der Haider-FPÖ mag man zwar bedauern, verwunderlich ist sie indes nicht. Würden die EU-Eliten eine inhaltliche Auseinandersetzung suchen, demaskierten sie sich unversehens selbst. Was wäre mit dem Verweis auf das FPÖ-Parteiprogramm geholfen, in dem steht: ”Österreich ist kein Einwanderungsland”? Steht das nicht genau so in den Programmen der CDU/CSU, ist dies nicht längst Praxis in zahlreichen Staaten Europas? Die FPÖ fordert, dass Arbeitsimmigranten nur für einen begrenzten Zeitraum in Österreich bleiben sollen. Wo liegt der Unterschied zur deutschen Praxis, wo die Vergabe einer Arbeitserlaubnis für Menschen aus Nicht-EU-Ländern ebenfalls nur befristet unter sehr strengen Auflagen erfolgt? Was ist der Vorwurf wert, die FPÖ schüre rassistische Stimmungen, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Schröder in der heißen Phase des letzten Bundestagswahlkampfes die Auffassung vertrat, Ausländer, die das Gastrecht missbrauchten, seien rauszuwerfen, ”und zwar schnell”, und zudem der heutige Innenminister Otto Schily noch eins draufsattelte, als er feststellte, die Zuwanderung habe die Grenzen des Erträglichen nicht nur erreicht, sondern ”überschritten”?
Inzwischen ist die FPÖ selbst auf die Idee gekommen, die Bundesregierung, die mit Außenminister Fischer eine Führungsrolle bei der Isolation Österreichs spielte, unter Druck zu setzen. Die Haider-Nachfolgerin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (sieh an: eine Frau als Vizekanzler) bemerkte: ”Bei uns brennen keine Asylantenheime, wir haben keine Neonazis, die durch die Straßen marschieren, und bei uns sind keine Kommunisten in der Bundesregierung.” (FAZ, 2.3.00). Die Irrationalität der europäischen Ächtungspolitik gegenüber der österreichischen Regierung gipfelte in der Aussage des belgischen Verteidigungsministers Flahaut während eines informellen EU-Treffens, als er verlautbarte: ”Diese Partei verdient es nicht, dass man sie an ihren Taten misst; sie hat sich bereits disqualifiziert” (FAZ, 29.02.00). Wenn in Europa Politik nicht mehr nach Taten gemessen wird, dann hat sich die einstmals als politische Union verstandene Staatengemeinschaft wohl endgültig in eine reine Glaubensgemeinschaft zurückentwickelt.

“Würden die EU-Eliten eine inhaltliche Auseinandersetzung suchen, demaskierten sie sich unversehens selbst”

Woher kommt die vor allem von Sozialdemokraten und Grünen so aufgeblasene Diskussion über das ”Phantom” Haider? Sicherlich geht es nicht zuletzt darum, der tief greifenden Identitätskrise der ”Linken” etwas Sinnstiftendes gegenüberzustellen. Auch im Hinblick auf die EU ist Paul Lendvais Frage, ob die ”entfachte Angst vor einem rechtspopulistischen Politiker wie Haider als Kitt für den Zusammenhalt einer EU, ... die sich in einer Identitätskrise befindet und vor umfassenden Strukturreformen steht”, dienen soll, nicht aus der Luft gegriffen. Wichtiger als der kalkulierte und bewusste Einsatz des Phantoms Haider zur Identitätsstiftung ist jedoch die Angst der Elite vor dem Verlust der politischen Kontrolle, die sich an dem erfolgreichen Rechtspopulisten Haider festmacht.

Bei stetig sinkender Wahlbeteiligung, rapide zurückgehenden Mitgliederzahlen und einem inzwischen sehr bedeutsamen Anteil an Wählern, die sich erst unmittelbar vor der Stimmabgabe für eine der Parteien entscheiden, wird den Parteieliten immer deutlicher, dass das loyale Wahlvolk der Vergangenheit angehört. Die Wähler verhalten sich inzwischen indifferent und teilweise sogar ablehnend gegenüber den ”Werten”, die traditionelle Parteien noch bis zu einem gewissen Punkt verkörpern. Auch ist es bisher nicht gelungen, neue Identifikationsmuster zu entwickeln.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist die notwendige Sensibilität der Parteieliten für das Wählerverhalten geradezu einer generellen Alarmstimmung gewichen. Der Wähler entwickelt sich in den Augen der Parteien in einem solchen Wertevakuum zu einem ”ungewissen Etwas” und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko. Haiders Wahlerfolg scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Nicht nur, dass die österreichischen Massen vermeintlich einem verkappten Neofaschisten auf den Leim gegangen sind. Hinzu kommt, dass diese Entwicklung in den letzten Jahren unaufhaltsam fortgeschritten ist und sich das österreichische Wahlvolk durch eine souveräne Wahlentscheidung nun von dem Nachkriegsmodell der Sozialpartnerschaft, das alle Bereiche der österreichischen Gesellschaft vernetzte, verabschiedet hat. Die realen politischen Veränderungen mögen durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ noch so gering sein: Die Reaktion der europäischen Elite ist deshalb so vehement, weil Haiders Erfolg letztlich das enorme Potential des demokratischen Prozesses aufzeigt und dem Wähler nicht mehr zugetraut wird, ”vernünftig” zu entscheiden. Er, in der politischen Theorie noch immer der Träger der Demokratie und Souverän, ist selbst zur größten Gefahr für die Demokratie avanciert. Auf einer Anti-Haider-Veranstaltung in Frankfurt am Main brachte Michel Friedman, Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, CDU-Politiker und Talkmaster, diese Geisteshaltung auf den Punkt, als er verkündete, nicht Haider sei das Problem – ”das Problem ist der Wähler.”
 

Auszug aus der Präambel zum ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ”Die Bundesregierung ... verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen ... bekennt sich zu den allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsamen Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ... bekennt sich zum Friedensprojekt Europa. Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien beruht auf einem Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ... bekennt sich zur kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ... Die Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit des Verbrechens des Holocaust sind Mahnung zu ständiger Wachsamkeit gegen alle Formen von Diktatur und Totalitarismus.” (Der vollständige Text der Präambel ist auf der Homepage der FPÖ einsehbar: www.fpoe.or.at/aktuell/hintergrund/Praeambel.htm)

 

Auf allen Ebenen wird intensiv daran gearbeitet, das Ergebnis der demokratischen Wahl weitgehend zurückzudrängen und darauf hinzuwirken, dass die gewählte österreichische Regierung ganz und gar durch eine andere ersetzt wird. In den Institutionen der EU wurde durch die Isolationspolitik gegenüber Österreich ein glatter Rechtsbruch begangen. Österreich kann man von EU-Seite höchstens den Vorwurf machen, gegen eine gedachte moralische Grundlinie verstoßen zu haben. Quittiert wurde dies jedoch unter Außerkraftsetzung formaler Grundregeln mit einer völlig willkürlichen Auslegung der EU-Verträge. Nicht nur hier zeigt sich, dass sich inzwischen eine ”moralische Elite” etabliert hat, die nach Wertvorstellungen entscheidet, die sie selbst zuvor für allgemeingültig erklärt hat. Auch die Ankündigung einiger Politiker, dass normale Beziehungen zu Österreich erst dann denkbar seien, wenn eine neue Regierung ohne Beteiligung der FPÖ amtiere, verdeutlicht sehr eindrucksvoll, was man vom Wahlvolk der Alpenrepublik hält. Offenbar soll eine unbequeme demokratische Entscheidung, notfalls noch per Dekret, rückgängig zu machen sein.

Gleichzeitig wird versucht, die Wähler mit völlig überzogenen Stigmatisierungen des ”Bösen” gegen die als gefährlich erachteten Strömungen zu ”immunisieren”. Wer sich diesem Prinzip widersetzt, wird unversehens in die gleiche Ecke gestellt. Als sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Recht gegen die ”Beleidigung der Menschen” durch die ungerechtfertigte Behandlung Österreichs wandte und noch weiter ging, indem er sagte, dass diejenigen, die sich als Hüter der Grundwerte aufspielten, die Demokratie missachteten, wurde er sofort als ”siamesischer Zwilling” Haiders ”enttarnt”. Bundeskanzler Schröder sah Stoiber so sehr außerhalb des demokratischen Konsenses, dass er jede ernsthafte Auseinandersetzung über dessen Standpunkt mit den Worten abkanzelte, Stoibers Politik gegenüber der neuen österreichischen Regierung sei ”jenseits von gut und böse”; überdies pflegten beide ”ja gelegentlich sogar eine ähnliche Sprache” (FAZ, 10.2.00).

Die fortwährende Einforderung der ”Wertegemeinschaft” führt dazu, tatsächlich oder vermeintlich abweichende Ansichten zu stigmatisieren und auszugrenzen und kontroverse Diskurse zu verhindern. Die so verstandene ”Wertegemeinschaft” offenbart äußerst autoritäre Züge und verhindert die für eine funktionierende Demokratie notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. Die Gefahr für die Demokratie geht keineswegs von der ”populistischen” FPÖ aus, sondern vielmehr von der ganz und gar ”unpopulistischen” Haltung der europäischen Lenker und Denker.