01.11.2007

Der verwaltete Mensch

Analyse von Sabine Reul

Sabine Reul über den deutschen Aufbruch in den Präventionsstaat.

Die sicherheitspolitische Entwicklung in Deutschland findet in den letzten Monaten endlich die kritische Aufmerksamkeit, die sie schon länger verdient. Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung gingen am 22. September in Berlin 15.000 Menschen auf die Straße. Und befremdet zeigten sich im Bundestag plötzlich nicht nur die Opposition, sondern auch Mitglieder der Koalitionsparteien über die von rhetorischer Krafthuberei der Minister für Inneres und Verteidigung, Schäuble und Jung, untermalten Vorschläge zum Abschuss entführter Passagiermaschinen und zur putativen Gefahr atomarer Terroranschläge.
Die Gesetzesvorhaben der Koalition zum vorbeugenden Schutz gegen den Terror weichen die Grenzen zwischen Kriegs- und Strafrecht, Prävention und Strafverfolgung, Polizei und Geheimdiensten auf. Das führt nicht nur zu einer dramatischen Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Überwachung und Steuerung der Bürger. Die praktischen Folgen sind auch: vermehrtes präventives Ausschnüffeln der Menschen, Speicherung und Austausch aller erdenklichen personenbezogenen Daten zwischen den Sicherheitsbehörden, die intensive Observation ausgewählter „Risikogruppen“ und ein genereller Trend zur präventiven Menschenverwaltung.
Was aber mindestens ebenso schwer wiegt: Indem man diese Dinge rechtlich verankert, wird das Rechtsverständnis selbst tangiert. Rechtsnormen, die dazu da sind, Staatsgewalt einzuhegen, sie politischer Rechenschaft zu unterwerfen und die Freiheit und Autonomie der Bürger zu schützen, werden von Gesetzen an die Wand gespielt, die das exakte Gegenteil bewirken (siehe dazu den Artikel von Kai Rogusch in diesem Novo). Was sich hier vor unseren Augen vollzieht, ist somit nicht nur in seinen direkt greifbaren Folgen fatal. Was der Innenminister und seine Beamte betreiben, ist die (grund-)gesetzliche Festschreibung der Abkehr vom freiheitlichen Selbstverständnis der Gesellschaft. Das mag subjektiv so wohl nicht intendiert sein – es ist aber so.
Eine Kritik, die nach dem Motto „Mein PC gehört mir“ gegen Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung antritt, greift daher, so sehr sie Unterstützung verdient, etwas kurz. Auch die verbreiteten Vorwürfe gegen „Sicherheitshysterie“ wirken angesichts der Tragweite dieser Entwicklung seltsam kraftlos. Wenn man aus den Reihen der SPD und Grünen Wolfgang Schäuble vorhält, er instrumentalisiere die Angst vor dem Terror, so klingt das nicht nur deshalb etwas hohl, weil Schäuble im Grunde nur da weitermacht, wo die Sicherheitspolitik seines Vorgängers Otto Schily endete. Diese Kritik ist anämisch, weil ihr einfach die Begriffe zu fehlen scheinen, um die Bedeutung dessen, was hier getan wird, überhaupt adäquat zu benennen.

„Schäuble und seine Beamte betreiben die Abkehr vom freiheitlichen Selbstverständnis der Gesellschaft.“

Natürlich haben Innenminister und Staatsapparate schon immer bürgerliche Freiheiten unter Hinweis auf wechselnde Gefahren für das Gemeinwesen beschnitten. Der Staat war bekanntlich nie ein großer Freund der Freiheit. In der Zeit des Kalten Krieges gab es Parteienverbote und Beschränkungen der Versammlungs-, Berufs- und Pressefreiheit, in der RAF-Ära eine starke Ausweitung der Sicherheitsgesetze und polizeilichen Befugnisse zwecks Verfolgung „terroristischer Vereinigungen“; schon in den frühen 80er-Jahren kam mit dem „Hamburger Kessel“ und ähnlichen Massenfestnahmen ein rechtsstaatlich grenzwertiger Umgang mit Demonstranten in Mode, und gleichzeitig begann mit dem Kampf gegen die „organisierte Kriminalität“ schon damals eine beachtliche Ausweitung staatlicher Überwachungsmechanismen. Und natürlich gab es vor allem vonseiten der CDU/CSU, aber auch der SPD, schon immer populistische Sicherheitsdiskurse zwecks wahltaktischer Mobilisierung von Bürgerängsten. Trotzdem wurde die Gesellschaft nicht flächendeckend auf vorbeugende Gefahrenabwehr ausgerichtet, wie das jetzt Fall ist.

Begründet wird dieser Trend zum Präventionsstaat seit 9/11 mit der Gefahr islamistischer Terroranschläge. Doch fragt sich, warum westliche Gesellschaften so und nicht anders auf das physische Zerstörungspotenzial reagieren, das zweifellos von Menschen ausgehen kann, die sich in den Kopf setzen, wahllos Zivilisten zu ermorden. Es versteht sich nicht von selbst, wie der Bundesinnenminister offenbar glaubt, gravierende Eingriffe in die eigene Ordnung – bis hin zur Einführung eines Feindstrafrechts im Inland – vorzunehmen, nur um solchen Tätern zuvorzukommen.
Ob, wie manche Experten zu bedenken geben, die betreffenden Maßnahmen überhaupt praktisch sinnvoll sind, oder die besessene Ausrichtung der Gesellschaft auf nihilistische Bombenleger solche Leute eher animiert oder gar hervorbringt, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass hier blinde Maßlosigkeit um sich greift. Wir können natürlich auch eine Meldepflicht für alle einführen, die mehr als 20 Kilogramm Düngemittel kaufen, weil es vielleicht zehn Leute geben mag, die damit Bomben bauen möchten. Doch droht das Ganze ins Absurde umzuschlagen, und es stellt sich die irritierende Frage, wer hier wen vor sich hertreibt und warum.

Der islamische Fundamentalismus ist eher ein „Legitimationstopos“ [1], auch Katalysator, aber nicht die tatsächliche Triebkraft dieser Entwicklung. Deren Ursachen sind gewiss komplex und verdienen eingehende Erforschung. Doch eines scheint gewiss: Nicht nur Deutschland, sondern auch andere westliche Nationen haben ihren inneren Kompass verloren – und das betrifft insbesondere unsere Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit.
Im Spannungsfeld zwischen diesen Polen hat Sicherheit enorm an Gewicht gewonnen. Früher haben starke individuelle wie gesellschaftliche Akteure hier für ein gewisses Gleichgewicht gesorgt – das galt für das aufstrebende, auf Eigenverantwortung bedachte Bürgertum ebenso wie für die ursprünglich staatsskeptische Arbeiterbewegung. Das Tauschgeschäft mit Obrigkeiten – du gibst mir Sicherheit, ich verzichte auf Eigenständigkeit im Denken und Handeln – hat erst in jüngerer Zeit prägenden Einfluss gewonnen.
Solange der Systemkonflikt zwischen Kapital und Arbeit ideologisch, wenn auch abgespeckt, noch im Denken fortwirkte, wurde Freiheit unter unterschiedlichen Vorzeichen von beiden Seiten als Wert reklamiert – von den einen gegen die Bosse, von den anderen gegen kommunistische Gleichmacherei im Osten. Das ist vorbei. Statt orientierender politischer Fronten haben wir heute individualisierte Unsicherheit. Der Wert der Freiheit verblasst in einem Klima, in dem alles zu zerfließen scheint und es schwerfällt, klare persönliche wie gesellschaftliche Haltungen auszubilden.

Deshalb stößt regulierende Menschenverwaltung heute selten auf Ablehnung. Zwar ist das Misstrauen auch gegenüber der Politik enorm gewachsen, aber es handelt sich um ein diffuses Misstrauen, das eher in Verschwörungstheorien abgleitet, als dass es sich zu inhaltlich bestimmbaren Haltungen formt. Das gilt für Politiker, die oft nicht zu wissen scheinen, was sie tun, im Übrigen nicht minder als für den Rest der Bürger. Der islamische Fundamentalismus ist nur eine von vielen Projektionsflächen dieser geballten Kultur der Verunsicherung, denn die Liste wächst fast täglich und reicht vom gedopten Radfahrer über Raucher bis zur „bildungsfernen“ Geringverdienerfamilie.

„Der Wert der Freiheit verblasst in einem Klima, in dem alles zu zerfließen scheint und es schwerfällt, klare persönliche wie gesellschaftliche Haltungen auszubilden.“

Vorsorgende Eingriffe gegen potenzielle „Gefährder“ im weitesten Sinne greifen um sich. Wolfgang Schäubles Sicherheitsgesetze sind daher nur die Spitze eines deutlich umfangreicheren Eisbergs. Auf allen Ebenen versucht die Politik, durch Maßnahmen zur Eindämmung der jeweils neuesten – von Sozialwissenschaftlern und sonstigen Beratern entdeckten – sozialen Risikozone Statur zu gewinnen. Dass dieses Vorgehen nicht mehr Sicherheit erzeugt, sondern bloß eine Gesellschaft atomisierter und geduckter Bürger, ist wohl nicht beabsichtigt, aber das macht die Sache nicht besser.
Es ist außerdem kaum zu verkennen, dass in dem Maße, in dem beim Normalbürger Konformismus und Passivität eingeübt werden, unter den Eliten oberlehrerhafte Allüren in Mode kommen. Und das betrifft keineswegs nur Politik oder Gesetzgebung, sondern erstreckt sich auch auf informellere Bereiche des öffentlichen Lebens. Ein irritierendes Bestreben, Korrektheit auszustrahlen, wird bemerkbarer. Man muss nur den Fernseher einschalten: Bei allem, was sich dagegen sagen ließ, fand in Sabine Christiansens Talkrunde immerhin noch ein klassisches Politikpalaver statt. Mit Anne Will sind wir jetzt, soweit man sich nach wenigen Sendungen ein provisorisches Urteil gestatten darf, bei unverblümter Volkspädagogik angelangt.

Die von kritischen Experten diagnostizierte Ausweitung des Sicherheitsbegriffs[2]erfasst somit inzwischen Bereiche, die auf den ersten Blick mit Sicherheit wenig zu tun haben. Es bahnt sich eine schleichende Differenzierung der Gesellschaft in Aufpasser und Mündel an, die den Charakter des Gemeinwesens vermutlich stärker verändert als jedes noch so drastische Sicherheitsgesetz. Oder man kann es umgekehrt vermutlich treffender sagen: Dass die Politik eine so weitreichende Verwässerung freiheitlicher Rechtsprinzipien zwecks Stärkung der Sicherheit ins Auge fasst, scheint dieser Tendenz passgenau zu entsprechen.

Dass das Sicherheitsdenken im weitesten Sinn inzwischen Politikbereiche erfasst, die auf den ersten Blick mit solchen gar nichts zu tun haben sollten, ist ein Aspekt dieser Entwicklung. Besonders auffällig war das im Fall der vom Innenminister ins Leben gerufenen „Islamkonferenz“, in der sich Motive der Integrationspolitik in sonderbarer Weise mit der Vorbeugung gegen Terrorismus miteinander verbanden. Es ist gewiss kein Zufall, das auch diese Veranstaltung rechtsstaatliche Grundsätze stark kompromittierte (siehe dazu „Interkultureller Dialog: Kulturzoo statt Demokratie?“ in Novo89). Der Nexus ist der, dass das Bestreben, Menschen pauschal staatlich steuern zu wollen, um putativen Einzelgefahren vorzubeugen – oder auch regulativ dynamische Wirtschaftlichkeit in Gang setzen zu wollen –, mit den Grundvoraussetzungen einer freiheitlich verfassten demokratischen Gemeinschaft schlicht nicht kompatibel ist. Es führt unweigerlich zur Spaltung der Gesellschaft in Kontrolleure und Kontrollierte. Und es lähmt die ohnehin schon geschwächte Kraft des Freiheitswillens, der bislang nachweislich für die Menschheit noch immer das Beste hervorgebracht hat.