01.07.2006

Der hypertrophe Bemutterungsstaat

Kommentar von Sabine Reul

Sabine Reul über die Frage, ob Vater Staat zum Kinderkriegen gebraucht wird.

Die Politik modelt Deutschland so um, dass, wenn es so weitergeht, der Staat eines nicht allzu fernen Tages schließlich alles regulieren wird. Wer noch geglaubt hatte, diese Entwicklung werde sich mit dem Amtsantritt der unionsgeführten großen Koalition ein wenig verlangsamen, dürfte sich nun verwundert die Augen reiben. Mit dem neuen „Elterngeld“ und dem ursprünglich noch von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), das dieser Tage zur Verabschiedung ansteht, radikalisiert sich der Trend zur gesetzgeberischen Intervention ins Alltagsleben der Bürger. Und in beiden Fällen demonstriert die Auseinandersetzung im Parlament, dass gegen diesen Trend vonseiten der politischen Mandats- und Amtsträger kein ernstlicher Widerstand zu erwarten ist.


Das von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Elterngeld, das ab 1. Januar 2007 gezahlt werden soll, unterstellt, Männer und Frauen würden sich leichter für ein Kind entscheiden, wenn der Staat für eine gewisse Zeit (12 bis 14 Monate) die elterlichen Zweifel ob der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch einen entsprechenden Gehaltsersatz lindert. Obendrein soll mit der Zusage, auch Väter entsprechend zu entlohnen, wenn sie sich zur Versorgung des Säuglings zwei Monate lang aus dem Arbeitsleben verabschieden, die Übernahme von Verantwortung der Männer für die Kinderversorgung gefördert werden.


Unbehagen mit der ganzen Konzeption wurde vor allen Dingen in Kreisen der Union geäußert, denen der letzte Aspekt des Gesetzes missfällt, da dieser die traditionelle Rollenverteilung zwischen dem berufstätigen Mann und der die Kinder versorgenden Frau ideell entwertet und daher, so fürchtet man, auch faktisch zu untergraben droht. Den Bedenken der SPD, durch das Kindergeld würden vor allem besser gestellte Frauen für die Mutterschaft gewonnen, wurde rasch durch eine Nachbesserung Rechnung getragen. Nun kann das Elterngeld auch zusätzlich zum Arbeitslosengeld und neben einer Teilzeitbeschäftigung beansprucht werden.
 

„Können Menschen Entscheidungen in diesem elementaren Bereich der Lebensgestaltung nicht autonom treffen?“

Relativ starke Skepsis hat die Regelung außerhalb des Parlaments hervorgerufen, so unter Rechtsexperten, die den Eingriff in die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau als Verstoß gegen die Autonomie der Familie werten. Aber auch in vielen Presseartikeln wurde darauf hingewiesen, dass die entscheidende Barriere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der in Deutschland besonders virulente Mangel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren (nur ca. neun Prozent Versorgung) sei. Die kurzfristige finanzielle Verbesserung gegenüber dem bisherigen Erziehungsgeld kann diesen Mangel in der Tat nicht aufwiegen.


Diese und andere Einwände sind mehr als stichhaltig. Bedeutender aber sind die weiter zu fassenden politischen Implikationen des Gesetzes. Leben wir wirklich in einer Gesellschaft, in der selbst das Gründen einer Familie so umfassender staatlicher Mitwirkung bedarf? Können Menschen Entscheidungen in diesem elementaren Bereich der Lebensgestaltung nicht autonom treffen, sondern müssen diese durch staatliche Anreize vorgezeichnet bekommen? Selbst wenn es stimmt, wie uns seit Monaten Experten und Medien sattsam suggerieren, dass in Deutschland nicht genügend Kinder auf die Welt kommen: Ist es deshalb sinnvoll oder legitim, durch pekuniäre Anreize eine Änderung des Fortpflanzungsverhaltens auslösen und noch ganz nebenbei die Übernahme obrigkeitlicher Vorstellungen von „coolen“ Geschlechterbeziehungen anregen zu wollen?
 

„Das von der Regierung betriebene politische Mikromanagement hat einen gewaltigen Trend zur Politisierung des Alltagslebens ausgelöst.“

Nein, das ist es nicht. Der Trend zur politischen Intervention in die persönlichen Lebenssphären der Bürger entspringt Gegebenheiten, die mit den Gründen, die Männer und Frauen wirklich bewegen, Kinder haben zu wollen oder nicht, oder mit der Rückständigkeit bestehender Geschlechterrollen wenig zu tun haben. Es geht um eine neue politische Konzeption des gesellschaftlichen ‚Mikromanagements‘. Und die entspringt einer politischen Situation, die von den Problemen, die sie angreift, strikt zu trennen ist.


Die bis in die 90er-Jahre – in allerdings bereits abgemagerter Form – noch lebendige Idee, Politik könne durch marktorientierte oder sozialreformerische Verbesserungen der sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung Probleme lösen, ist inzwischen durch eine Politik ersetzt worden, der es nur noch darum geht, die Dinge, so wie sie sind, emsiger zu verwalten. Diese verengte Konzeption des politischen Mikromanagements hat einen gewaltigen Trend zur Politisierung des Alltagslebens ausgelöst.


Die Folge ist eine zunehmende Auflösung der Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft. Es werden Bereiche politisiert, in denen Staat und Politik bislang nichts zu suchen hatten oder deren Autonomie sie zumindest mit einem gewissen Respekt begegneten. Heute kommen Interventionsformen zur Anwendung, die diese Vorstellungen sprengen. Sie erscheinen insofern „entpolitisiert“, als dass sie nicht mehr den Anspruch verfolgen, das Gemeinwesen als Ganzes „vernünftiger“ zu formen. Stattdessen zielen sie darauf ab, Aufgaben an sich zu reißen, die Menschen bislang, ob als Einzelne, Familien oder Gruppen, durchaus ohne staatliche Intervention zu meistern in der Lage waren.


Damit mündet die emsige Verwaltung in einer nach herkömmlichen Vorstellungen von Politik unpolitischen, nämlich direkten Verwaltung von Menschen selbst. Auslöser dieses Trends ist die Erschöpfung der alten politischen Ideen von rechts und links. Aber intellektuelle Legitimation bezieht er aus Bildern der Angst, Schwäche und Verletzlichkeit menschlicher Individuen, die in den letzten Jahren im Zeichen der Globalisierungs- und Terrorismusfurcht die geistes- und sozialwissenschaftliche Weltdeutung dominieren. Und indem Politik diese neue reduzierte Vision des Menschseins durch ihr minimalistisches Management institutionalisiert, schafft sie genau das, was sie laufend vorgibt, bekämpfen zu wollen: die zunehmende Abhängigkeit der so entmündigten Bürger vom Staat. Um es zynisch materialistisch zu formulieren: Sie erzeugt genau die gefürchteten „Mitnahmeeffekte“, die der Finanzminister laufend beklagt.


Dieser politische Mechanismus ist inzwischen parteiübergreifend etabliert. Die CDU-Kanzlerin Merkel gelobte im Wahlkampf, für mehr Freiheit der Bürger eintreten zu wollen. Dass hinter dieser Positionsbeschreibung wenig Substanz zu vermuten war, ist zwar keine ganz neue Erkenntnis mehr (siehe Novo80, „Die große Fusion“). Doch nicht nur das Elterngeld, sondern erst recht das von der großen Koalition ins Rollen gebrachte Allgemeine Gleichstellungsgesetz (ALG) belegt den parteiübergreifenden Trend, Menschen nicht mehr als Subjekt und Partner im sozialen Wandel zu betrachten, sondern als Objekt obrigkeitlicher Verwaltung.


Das Gesetzeswerk, das EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umsetzt, ist der bislang drakonischste Eingriff in die Vertragsfreiheit und die persönlichen Ermessensspielräume der Bürger im Geschäfts- und Wirtschaftsleben (siehe hierzu den Artikel von Kai Rogusch in diesem Novo). Doch selbst eine so gravierende Beschneidung geltender Freiheitsnormen findet im politischen Apparat heute keine ernst zu nehmenden Gegner mehr.


In Teilen der Union ringt man zwar die Hände. Da werden einerseits pragmatische Einwände gegen den bürokratischen Aufwand laut, den die Umsetzung der Gesetzesvorschrift für alle Beteiligten im Wirtschaftsverkehr – nicht nur große Konzerne, sondern jeden Kneipier, Wohnungsvermieter oder Selbstständigen mit einem oder zwei Mitarbeitern – zwangsläufig mit sich bringen wird. Doch überwiegend speist sich das Unbehagen in der Union, das sich inzwischen regelmäßig unterschiedslos gegenüber fast allen Regierungsvorhaben regt, aus der Furcht, erneut an Profil gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verlieren. „Wir wollen schließlich keine rot-grüne Politik fortführen, auch nicht als rot-grün-light“, ließ Sachsens Justizminister Geert Mackenroth in Hinblick auf das AGG die Leipziger Volkszeitung wissen. FDP-Chef Guido Westerwelle, der seine Partei gerne als letzten verbliebenen Hort der Freiheit im Deutschen Bundestag präsentiert, fiel zum Thema auch nichts anderes ein, als mit der Bemerkung, sie habe sich wohl „einer Gehirnwäsche unterzogen“, die schwelende Identitätskrise in der Union polemisch anzuheizen.


Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem destruktiven Trend, Politik auf Menschenverwaltung zu reduzieren, steht im parlamentarischen Raum noch aus.