01.07.2000

Das Dilemma des Postnationalismus

Analyse von Sabine Reul

Das Projekt Europa hat kein Subjekt. Daher ist zu fürchten, dass die Reform der Europäischen Union zum Debakel wird.

Es sprechen viele gute Gründe dafür, die Bindung der demokratischen Verfassung an den Nationalstaat zu lösen und an die Stelle des nationalstaatlichen Territoriums in Europa einen neuen, supranationalen Bezugsrahmen für die politische Willensbildung zu setzen. Erstens fallen schon heute viele Entscheidungen in Brüssel, die von den nationalen Regierungen nur noch ausgeführt werden[1]. Zweitens macht die nationale Politik von ihren Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten, ohnehin immer dürftigeren und in den Ergebnissen glanzlosen Gebrauch. Drittens muss, auch wer die Globalisierungsthese rhetorisch überstrapaziert und ihre Ausführung oft seicht findet, doch anerkennen, dass die Epoche der Nationalstaaten zumindest in den westlichen Industriegesellschaften tatsächlich bald der Vergangenheit angehören könnte. Und nachtrauern muss man ihnen nicht.

Gespeist wird der Trend zur postnationalen Politik nicht allein – und wahrscheinlich nicht einmal überwiegend – durch die allseits zitierten Mechanismen des freien Markts im Zeitalter weltumspannender Kommunikationsnetze. Die innere Schwächung der Politiksysteme der alten Nationalstaaten – zumal in Europa – ist als Ursache der Suche nach neuen staatlichen Zusammenschlüssen von mindestens ebenso großer Bedeutung.
Und da liegt die Schwierigkeit. Es wäre sicher ein Fortschritt, das Korsett der Nationalstaaten abzulegen und uns in einer europäischen und hoffentlich einmal auch einer Weltföderation vereinen zu können. Der Entwurf einer europäischen Föderation, für die Außenminister Fischer in seiner viel diskutierten Rede Ende Mai in Potsdam warb, wirkte daher auch zumindest kurzzeitig wie ein lang ersehnter Befreiungsschlag gegen das bürokratische Dickicht, das bislang aus der Europaidee hervorgegangen ist.

“Es wäre sicher ein Fortschritt, das Korsett der Nationalstaaten abzulegen und uns in einer europäischen und hoffentlich einmal auch einer Weltföderation vereinen zu können”

Aber die Begeisterung, mit der beispielsweise Theo Sommer in der Wochenzeitung Die Zeit Fischers Rede als kaum noch erhoffte Rückkehr der Politik wertete, deren Totsagung durch sie nun als bloße “Falschmeldung”[2] entlarvt sei, ist voreilig.
Das Problem ist, dass das Projekt Europa kein Subjekt hat. Die europäische Politik wird von Regierungen gemacht, die sich – außer in Kommuniqués – nicht als Zukunftsgestalter, sondern abwechselnd als Sachzwangverwalter und Talkmasterverein begreifen. Solche Institutionen können keinen gesellschaftlichen Wandel gestalten, sondern nur stückwerkartig auf momentane Konflikt- und Interessenlagen reagieren.

Jürgen Habermas hat das Problem in einem Aufsatz zur postnationalen Politik treffend geschildert: “Die Liste der Probleme, die sich heute jedem Zeitungsleser aufdrängen, kann sich freilich nur in eine politische Agenda verwandeln, wenn ein Adressat da ist, der sich – und dem man – eine gezielte Transformation der Gesellschaft noch zutraut.” Und das setze voraus, dass “die vereinigten Bürger eines demokratischen Gemeinwesens ihre gesellschaftliche Umgebung gestalten und die zur Intervention erforderliche Handlungsfähigkeit entwickeln können”[3]. Die politische Wirklichkeit lässt dies jedoch immer weniger zu.

Der europäische Einigungsprozess fällt in eine Zeit, in der die demokratische Meinungs- und Willensbildung zum Erliegen gekommen ist. Politik ist als solche nicht mehr sichtbar, sondern nur noch als Anpassungsbewegung an Gegebenheiten, die für den Normalbürger immer schwerer zu verstehen, geschweige denn zu überprüfen sind. Inzwischen bedarf es nämlich schon annähernd seherischer Fähigkeiten, um nachzuvollziehen, was auf der Ebene der Politik wirklich geschieht.
Wieso gestern Tony Blairs Modell des “Dritten Wegs” und heute Lionel Jospins etatistischere französische Variante der Geschmack des Monats sind, erschließt sich nur noch dem obsessiven Zeitungsleser – und selbst ihm nur schemenhaft. Dabei gewinnt man den beunruhigenden Eindruck, dass es, selbst wenn man mehr wüsste, so bliebe, weil die zugrunde liegenden Prozesse selbst schemenhaft sind. Was fehlt, ist der Prozess der Verständigung über Inhalte, Ziele und Mittel, der politischen Zusammenhängen überhaupt erst Sinn geben könnte.

Der Bürger wendet sich folglich zynisch ab. Dies geschieht nicht unbedingt aus Desinteresse an der Politik, sondern weil diese auf den Normalbürger immer offenkundiger keinen Bezug mehr nimmt. Es geschieht vor allem aber, weil der gesellschaftliche Wandel mangels Institutionen, die ihn gestalten, nur als chaotisch erlebt wird. Hier liegt die tiefere Ursache europaskeptischer Stimmungen, die sich in Wahlerfolgen politischer Außenseiter mal mehr, mal weniger gebündelt niederschlagen.
Auch von den Politkern weiß man nicht recht, ob sie die Lage noch selbst überschauen oder sie sich die nur hin und wieder von ungewählten Experten, die sich Politikberater nennen und niemandem Rechenschaft schulden, erklären lassen. Der politische Raum verengt sich, und die demokratische Gesellschaft zerfällt in – man hofft noch informierte – Bewohner der Executive Lounges und tumbe Massen.

“Das Problem ist, dass die europäische Politik von Regierungen gemacht wird, die sich nicht als Zukunftsgestalter, sondern abwechselnd als Sachzwangverwalter und Talkmasterverein begreifen”

Bettina Gaus bringt die Lage in einer interessanten Neuerscheinung über die politische Kultur in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre nüchtern auf den Punkt: “Die völlige Umwälzung der globalen und nationalen Verhältnisse hat die öffentliche Diskussion hier nicht belebt, sondern verstummen lassen.”[4]
Enthusiastische Befürworter des Postnationalismus erwarten nun gerade von der Entwicklung eines postnationalen europäischen Staatswesens Abhilfe für diesen desolaten Zustand. Ulrich Beck glaubte beispielsweise schon 1998, in Europa dämmere eine neue kosmopolitische Demokratie herauf[5]. Aber es spricht wenig dafür, dass, was auf der Ebene des Nationalstaats nicht funktioniert, auf der supranationalen Ebene, die sich durch noch größere Distanz zum Leben auszeichnet, plötzlich prächtig gedeihen kann.

Selten wurde der Zerfall der Politik in einen erlauchten Kreis der Insider und die Masse stummer Beobachter so unmissverständlich vor Augen geführt wie beim Auftakt zur Berliner Konferenz über Regieren im 21. Jahrhundert im Juni. Bei der feierlichen Eröffnung dieses der Modernisierung der globalen Demokratie gewidmeten Gedankenaustauschs servierte der Bundeskanzler dümmliche Witze für die Abendnachrichten. Dann schlossen sich die Türen hinter den versammelten internationalen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Schon dass die EU-Erweiterung und -Vertiefung in ihren Details und Implikationen weder in der Bundestagswahl noch in anderen öffentlichen Foren jemals offen diskutiert – und folglich auch nicht über sie abgestimmt – wurde, belegt, wie weit politische Entscheidungsprozesse sich inzwischen vom Bürger und dem Alltagsleben abgeschottet haben. Aber im Zeichen des Postnationalismus werden Konzepte für eine neue “Weltinnenpolitik” sogar gänzlich abseits des demokratischen Prozesses auf kurzfristig anberaumten geselligen Zusammenkünften erörtert, ohne dass man Näheres darüber erfahren darf, worum es dort eigentlich geht. Das hat doch etwas Ernüchterndes.

Joschka Fischer sprach das Demokratieproblem der europäischen Einigung in seiner Rede in Potsdam zwar am Rande an, indem er festhielt, die von ihm anvisierte europäische Föderation werde eine sein, “die von den Bürgern durchschaut und verstanden würde, weil sie ihr Demokratiedefizit überwunden hätte”[6]. Das Demokratiedefizit, das, wie gesagt, kein institutionelles, sondern ein gesellschaftliches Phänomen ist, lässt sich durch institutionelle Innovationen aber nicht lösen. Dies umso mehr, da des Außenministers Vorstellung eines Zweikammernsystems nach amerikanischem Zuschnitt die Distanz zwischen Europas Bevölkerung und seinen Entscheidungsträgern eher noch größer zu werden lassen droht, als sie ohnehin schon ist.

Das weit verbreitete Misstrauen gegenüber der europäischen Integration hat daher, auch wenn es leider oft als rückwärts gerichteter Abwehrreflex auftritt, einen rationalen Kern. Durchaus zu Recht besteht geringes Vertrauen in politische Einschnitte, wenn sie nicht nur nicht offen debattiert, sondern, um antizipierten Legitimationsschwierigkeiten auszuweichen, als unabwendbare Folge anonymer Wirtschaftsprozesse deklariert werden.
Auch die praktische Erfahrung mit radikalen Neuerungen in Europa war während der letzten Jahre nicht gerade vertrauensbildend. Es gibt inzwischen – vom Krieg gegen Jugoslawien bis zum Euro – zahlreiche Belege dafür, dass eine Politik, die nicht gestalten kann, weil sie sich in Selbstbezüglichkeit verbarrikadiert, wenn sie innovativ wird, Altes zuweilen gründlich zerstört, aber selten tragfähiges Neues schafft. Damit Europa nicht zum Debakel wird, müsste dieses Dilemma des Postnationalismus erst einmal als Problem erkannt und bearbeitet werden.