30.10.2019

Chiles Aufstand gegen die Öko-Austerität

Von Kolja Zydatiss

Titelbild

Foto: Carlos Figueroa via Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

In der Lesart großer deutscher Medien ist die Ursache für die Unruhen in Chile „die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“. Doch die Proteste haben auch etwas mit der Klimapolitik der Regierung zu tun.

Am Freitag, den 18. Oktober, wurde die chilenische Hauptstadt Santiago von schweren Krawallen erschüttert. In den vorangegangenen Tagen hatten sich viele Einwohner bereits über die sozialen Netzwerke zum kollektiven Schwarzfahren verabredet, dann eskalierte der Protest gegen die Erhöhung der Ticketpreise von 800 auf 830 Peso (im Januar war der Preis bereits um 20 Peso erhöht worden, der Gesamtpreis für ein Ticket entsprach nach beiden Erhöhungen rund einem Euro). Laut „France24“ wurden in fast allen Metrostationen Tore und Drehkreuze beschädigt. Mehrere der 164 Stationen seien vollständig zerstört worden, außerdem seien 16 Busse ausgebrannt.

Der konservative Präsident Sebastián Piñera verhängte eine Ausgangssperre, ließ das Militär patrouillieren und nahm die Preiserhöhung zurück. Dennoch dauerten die Proteste und Ausschreitungen an und griffen auf andere Großstädte wie Concepción und Valparaíso über. Am 25. Oktober gingen mehr als eine Million Menschen in verschiedenen Teilen des Landes gegen die Regierung auf die Straße. Insgesamt kamen nach Angaben von „Al Jazeera“ 19 Personen bei den Ausschreitungen ums Leben, tausende wurden festgenommen. Am 27. Oktober entschied Piñera schließlich, sein gesamtes Kabinett zu entlassen.

„Kaum ein Medium hat darüber berichtet, dass die Stromversorgung der Metro im Jahr 2018 auf erneuerbare Energien umgestellt wurde.“

Die Wut der Einwohner Santiagos ist verständlich, denn die Metro ist in der überfüllten Sieben-Millionen-Metropole das Hauptverkehrsmittel, und selbst Preiserhöhungen um wenige Euro-Cent treffen in dem relativ armen Land viele Menschen hart. Diese Tatsachen wurden von den meisten deutschen Medien wiedergegeben. Dennoch mutet die Berichterstattung lückenhaft und unaufrichtig an.

Für die Tagesschau etwa war der Hintergrund der Proteste „die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land“. Tatsächlich war die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets nur einer der Streitpunkte. Bei den Massenprotesten gegen die Regierung ging es unter aderem  auch um höhere Löhne und Renten und um eine Senkung der Medikamentenpreise, also um klassische „soziale“ Themen. Aber so unfassbar ungleich, wie die Tagesschau meint, ist Chile nun auch wieder nicht. Auf dem Gini-Index, der die Einkommens- und Vermögensverteilung einzelner Staaten darstellt, kommt das Land auf einen Wert von 0,466. Chile liegt also hinter Uruguay (0,395), Peru (0,433), Ecuador (0,447) und Argentinien (0,412), aber deutlich vor Kolumbien (0,497), Guatemala (0,483), Honduras (0,505) oder Brasilien (0,533).

Andere Medien haben den Fokus auf „steigende Ölpreise“ als Auslöser des Unmuts gesetzt. Aber diese Behauptung ist komplett falsch. Tatsächlich sinken die globalen Ölpreise seit einigen Jahren, und das zeigt sich auch in den chilenischen Benzinpreisen. Wie James Taylor von der konservativen amerikanischen Denkfabrik „Heartland Institute“ schreibt, betrug der Preis für einen Liter Benzin im August 2019 1,12 US-Dollar. Vor einem Jahr waren es noch 1,28 Dollar, und vor fünf Jahren sogar 1,50 Dollar.

„Dekarbonisierungsmaßnahmen können äußersten Unmut hervorrufen, wenn sie den Lebensstandard der breiten Masse maßgeblich beeinträchtigen.“

Kaum erwähnt wurde hingegen die Tatsache, dass Chile im Jahr 2014 als erstes südamerikanisches Land eine CO2-Steuer eingeführt hat. Außerdem hat kaum ein Medium darüber berichtet, dass die Stromversorgung der Metro Santiago im Jahr 2018 umgestellt wurde. Statt von „konventionellen“ Energieträgern kommt der Strom nun größtenteils aus den teureren „erneuerbaren“ Quellen Wind und Sonne. Laut James Taylor vom Heartland-Institute war die Maßnahme wohl auch als eine Art Willkommensgruß an den UN-Klima-Wanderzirkus gedacht, der im Dezember dieses Jahres im Rahmen der 25. „COP“-Konferenz in Santiago gastieren wird.

Journalisten mit grüner „Haltung“ mögen es nicht wahrhaben wollen, aber die Massendemonstrationen und Ausschreitungen in Chile zeigen – wie schon die Proteste der französischen „Gelbwesten“ –, dass Dekarbonisierungsmaßnahmen äußersten Unmut hervorrufen können, wenn sie den Lebensstandard der breiten Masse maßgeblich beeinträchtigen. Wenn das Programm der „Öko-Austerität“ schon in Chile zu solch heftigen Gegenreaktionen führt – also in einem Schwellenland mit, global betrachtet, mittleren Einkommen – was wird wohl passieren, wenn man es noch ärmeren Bevölkerungen aufzwingt?