01.09.1999

Balkanpakt: Zwischen Chaos und Kalkül

Analyse von Sabine Reul

Der Stabilitätspakt für den Balkan macht Südosteuropa zum Experimentierfeld postnationaler Bürokratenherrschaft.

Der ”Stabilitätspakt für den Balkan” ist das Nachspiel zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Er wurde am 30. Juli in Sarajevo unter starken Sicherheitsvorkehrungen und großem Medienaufgebot feierlich aus der Taufe gehoben. Das 14 Seiten starke Dokument wurde im Auftrag der Bundesregierung unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung von dem Briten Michael Emerson und dem Deutschen Daniel Groß verfaßt, von Außenminister Fischer noch während des NATO-Kriegs gegen Serbien im April der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt und am 10. Juni von der Kommission in Köln verabschiedet.
Für die deutsche Regierung markiert seine Umsetzung einen beachtlichen Prestigegewinn, der sich ihrer Mittlerrolle zwischen NATO und Rußland im Kriegsgeschehen verdankt. Mit Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach übernimmt ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers die Leitung der Paktorganisation, der nicht weniger als 38 Staaten und 15 internationale Institutionen angehören – neben der EU-Kommission u.a. die UN, NATO, OECD, WEU, IWF und die Weltbank.
Der Stabilitätspakt soll die Grundlage für die Einbindung des Balkans und seiner Anrainerstaaten in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur bilden. Er verpflichtet die Länder Südosteuropas – und das ist sein offensichtlicher Zweck –, den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vorgaben der EU und ihrer transatlantischen Bündnisorganisationen Folge zu leisten, ohne ein Mitspracherecht oder gar die wirtschaftlichen Vorteile zu erlangen, die EU-Mitgliedern vorbehalten sind.
Neuland betritt der Pakt aber vor allem, indem er – nebulös – vorschreibt, die ”menschliche Dimension” zähle ”nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates”. Erstmals verpflichten sich damit Staaten in einem internationalen Vertrag zur Anerkennung eines Rechts anderer Staaten auf Einmischung in ihre ”menschlichen” Angelegenheiten.

Der Pakt schafft daher nicht nur ein Dreiklassen-Europa, bestehend aus den westeuropäischen Industrienationen, den osteuropäischen Beitrittsländern und einem Hinterhof samt Freihandelszonen für Krisenstaaten, die auf längere Sicht keine Chance auf einen EU-Beitritt haben. Beitritt zum Pakt und Observation seiner politischen Maßgaben sind obligatorische Voraussetzung dafür, sich in der Schlange der Anwärter auf Zugang zu Europa ganz hinten anstellen zu dürfen. Er hebt darüber hinaus aber das Völkerrecht – das mit der Interventionspolitik des Westens seit dem Golfkrieg schon praktisch außer Kraft gesetzt wurde – nun auch de jure auf.
Damit schreibt der Pakt eine Auflösung der Rechtsförmigkeit der internationalen Beziehungen fest, für deren Folgen die NATO-Mission im Kosovo bedenkliches Anschauungsmaterial liefert. Die G8-Staaten haben zwar sowohl im Rambouillet-Vertrag als auch in der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 die Unverletzlichkeit der Grenzen der Republik Jugoslawien anerkannt, gleichzeitig aber mit der Errichtung eines NATO-Protektorats im Kosovo und der dezidierten Einflußnahme auf innenpolitische Entwicklungen in Serbien und Montenegro den Grundsatz der Nichteinmischung demonstrativ außer Kraft gesetzt.
Damit sind die objektiven Normen, welche die Intervention in Angelegenheiten anderer Länder bislang scharfen völkerrechtlichen Kriterien unterwarfen, einem rechtlichen Niemandsland gewichen. Aus Staaten werden dabei seltsame Gebilde, denn was ist ein Staat mit unverletzlichen geographischen Grenzen, der innerhalb derselben keine Souveränität mehr beanspruchen darf?

Der nonchalanten Liquidation elementarer Grundsätze des Völkerrechts nach dem Prinzip des ”learning by doing” entsprechen die burschikosen Formen der Nötigung und Erpressung, die offenbar im Umgang mit der europäischen Peripherie jetzt zur Gewohnheit werden sollen. Zur Paktkonferenz in Sarajevo bekannte der Sprecher des US-Sicherheitsrats P.J. Crowley freimütig, ”die Ereignisse dieses Tages seien ‚absolut’ darauf ausgelegt, den Abgang Milosevics zu beschleunigen”. US-Sicherheitsberater Samuel R. Berger ging einen Schritt weiter und mochte auch einen gewaltsamen Sturz Milosevics nicht ausschließen (Washington Post, 31.7.99.). Hier deutet sich ein Zustand an, in dem – in Umkehrung des bekannten Spruches – internationale Politik zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu werden droht.
Die Bundesregierung verbucht den Stabilitätspakt als einen wegweisenden Erfolg ihrer Außenpolitik. Vordergründig mag das Eigenlob berechtigt scheinen. Der Pakt weist für einige jahrelang aufgeschobene Probleme des europäischen Einigungsprozesses pragmatische Lösungsmöglichkeiten auf. Die leidigen politischen und wirtschaftlichen Widersprüche der Ostexpansion von NATO und EU werden durch die Bildung einer neuen Form der vertraglichen Anbindung ohne die Vorteile der Mitgliedschaft vorübergehend neutralisiert. Gleichzeitig ist Deutschland mit dem Pakt der Formulierung einer ”europäischen Sicherheitsidentität” im Rahmen der atlantischen Bündnisstrukturen ein gutes Stück näher gekommen.

Aber was genau ist damit erreicht? Nach acht Jahren Krieg auf dem Balkan wäre es vielleicht an der Zeit, von der allzu kurzsichtigen und propagandistisch geprägten Sicht der Ereignisse Abstand zu nehmen, statt diese zu allem Überfluß zum ehernen Grundprinzip der internationalen Ordnung werden lassen zu wollen. Es spricht wenig dafür, daß die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein vernünftiges Instrument der internationalen Politik ist. Zumindest legt das Chaos im NATO-Protektorat Kosovo die gegenteilige Vermutung nahe.
Vielleicht brauchen wir tatsächlich ein neues internationales Recht – aber dann doch vorzugsweise eines, das besser ist als das alte Völkerrecht, statt schlechter. Der Balkankonflikt war letztlich die Folge einer reaktiven, blinden Anpassung an die Widersprüche des Transformationsprozesses in Osteuropa. Das gilt für politische Akteure in der Region und nicht minder für die im Westen. Sollen die Ergebnisse dieser Kurzsichtigkeit tatsächlich zum Modell für die Zukunft des Kontinents werden?