01.12.2006

Antidemokratisch, autoritär und teuer

Kommentar von Sabine Reul

Über den undemokratischen Charakter der letzten Gesundheitsreformen.

Angesichts der seit Monaten dahindümpelnden Gesundheitsdebatte fragt man sich mitunter, ob wir hier einer parteipolitischen Modenschau beiwohnen. Seit dem Sommer wecken die Verlautbarungen führender Koalitionspolitiker den Eindruck, es gehe bei der Gesundheitsreform mehr um mögliche Effekte auf die innere Verfassung und Umfragewerte der Parteien als um die Gestalt des deutschen Gesundheitssystems.


Typisch war in dieser Hinsicht der Auftritt Angela Merkels in einem etwa fünfminütigen Schlüsselinterview nach Verabschiedung der 500-seitigen Vorlage des „Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) Anfang Oktober. Die Bundeskanzlerin sprach etwa achtmal den „Eindruck“ an, den das Ganze wohl auf die Wähler machen möge – offenbar nicht ahnend, dass es schwer ist, sich einen Eindruck von etwas zu verschaffen, von dem selbst die Fachleute meinen, man werde Monate brauchen, um die Implikationen nachzuvollziehen. Für Aussagen über die Ziele und Inhalte der Reform blieb der Kanzlerin keine Zeit.
Charakteristisch für den ganzen Reformprozess ist die inzwischen geradezu hermetische Abschottung der politischen Apparate und Ministerialbürokratien vom Rest der Gesellschaft. Und die ist im Falle der Gesundheitsreform ein maßgeblicher Teil des Problems, wie die nahezu einstimmige Kritik des GKV-WSG aus Wirtschaft, Ärzteverbänden, Krankenkassen und Sozialverbänden belegt. Mit der Gesundheitsreform 2006 haben die Regierenden ein Regelwerk ausgebrütet, dessen Sinn sich weder den Bürgern erschließt, die das System nutzen und finanzieren, noch den Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen, die die medizinische Versorgung in Deutschland sichern.
Gewiss, die Details der Finanzierung und Organisation des Gesundheitssektors mit seinen 4,22 Mio. Beschäftigten, mehr als 800 Berufen, jährlichen Ausgaben von knapp 240 Mrd. Euro (ca. 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), etwa 4000 Krankenhäusern und 95.000 Arztpraxen sind komplex. Die Frage, wie sich angesichts steigender Kosten und aufgrund wirtschaftlicher Trends sinkender Beitragsaufkommen das deutsche Gesundheitssystem – eines der besten der Welt in puncto Qualität, Flächendeckung, Wartezeiten und Leistungszugang – erhalten und möglichst noch verbessern lässt, ist nicht einfach zu beantworten.
Da stehen, etwa hinsichtlich der Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten, die aus Furcht vor der Missgunst der Wähler erneut vertagt wurde, sehr grundsätzliche Fragen der Gesellschaftspolitik im Raum. So fragt sich, ob es nicht zum Vorteil des Ganzen sein mag, die flächendeckende Solidarversorgung durch einen Finanzierungsmodus zu ersetzen, der auf stärkere Eigenversorgung bei mittleren und guten Einkommen, Arbeitgeberbeiträge in Form betrieblicher Krankenversicherungen und überwiegend steuerfinanzierte Leistungen für Geringverdienende, Bezieher niedriger Renten und Arbeitslose setzt. Das sind Fragen, zu denen aus praktischer, politischer und moralischer Sicht zweifellos kontroverse Auffassungen bestehen. Umso wichtiger wäre es, sie breit und öffentlich zu diskutieren. Stattdessen hat man im Berliner Regierungsviertel hochkomplexe Regelungen erdacht, die die gesellschaftspolitische Fragestellung verschleiern, hinterrücks aber weitreichende Änderungen verordnen, die auf vollständige bürokratische Regulation des Gesundheitswesens hinauslaufen.
 

„Die Neigung der Parteien zu kleinlichem Gezänk ist kein Hinweis auf konzeptionelle Gegensätze, sondern auf die Labilität und Leere einer Politik ohne positive Inhalte.“

Die Debatte über das GKV-WSG ist von enormen Missverständnissen geprägt. Die Reform sei ein unvollständiger Kompromiss, weil sich die Koalitionsparteien nicht auf ein gemeinsames Konzept hätten einigen können, lautet das gängigste, ganz so, als gehe es hier um eine klassische Auseinandersetzung zwischen konträren gesellschaftlichen Visionen. Aber der Streit um technische Details wie den Gesundheitsfonds, die PKV oder die Höhe des sogenannten Zusatzbeitrags der Versicherten wird immer giftiger, gerade weil auf beiden Seiten politische Ideen fehlen, für die es Kompromisse zu schließen lohnt, zu denen man hinterher auch stehen kann. Die Neigung der Parteien zu kleinlichem Gezänk, die nun so weit geht, dass selbst eine gerade gefundene Einigung umgehend zur Disposition gestellt werden kann, ist kein Hinweis auf konzeptionelle Gegensätze, sondern auf die Labilität und Leere einer Politik ohne positive Inhalte.
Ein zweites großes Missverständnis verbirgt sich hinter der verbreiteten Annahme, die Reform sei bloßes Stückwerk, und folglich bleibe alles mehr oder weniger beim Alten. Ganz im Gegenteil: Das neue Gesetz setzt einen grundlegenden Wandel des Gesundheitssystems beschleunigt fort, der auf zentralistische Regulierung einst eigenständiger Akteure wie Pharmakonzerne, Krankenkassen, Kliniken, Ärzteverbände und niedergelassene Ärzte setzt. Das heißt: Statt gesellschaftliche Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und weniger bürokratische Erstarrung im Gesundheitswesen zu setzen, erhofft sich die Regierung von vollständiger ministerieller Kontrolle aller Aktivitäten in der medizinischen Versorgung offenbar Kostendämpfung und Effizienzsteigerungen.


Das ist schierer Aberwitz. Das Problem ist weitaus gravierender als der von Kritikern der Gesundheitsreform oft erhobene Vorwurf, sie verfolge und beschleunige den Trend zur Zweiklassenmedizin. Der ist zwar berechtigt, wenn auch angesichts der aktuell vergleichsweise üppigen Gesundheitsversorgung in Deutschland manchmal etwas überzogen. Gegen Umverteilung zulasten sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen meldet sich aber immerhin Widerstand, aber so gut wie kaum gegen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Berufsgruppen und Einrichtungen, die unser Gesundheitswesen tragen.
Das GKV-WSG unterwirft ausgerechnet jene, die noch am besten dafür qualifiziert sind, wirkliche Innovation und Wettbewerb im Gesundheitswesen anzutreiben, neuen Kontrollorganen, die die freie Leistungs- und Vertragsgestaltung und professionelle Eigenständigkeit der Leistungsträger im Gesundheitssektor unterbinden. Dazu zählen vor allem der geplante Gesundheitsfonds sowie der gemeinsame Bundesausschuss und Bewertungsausschuss, die zusammen die gesamte Gesundheitswirtschaft nun per Rechtsverordnung sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite zentral regulieren sollen – was effektiv auf vollständige Verstaatlichung des Gesundheitssystems hinausläuft.


Das ist ein paradoxes Ergebnis für eine Reform, die sich weniger Bürokratie, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb auf die Fahnen geschrieben hatte. Davon kann nun keine Rede sein. Auf der Tagesordnung stehen Rationierung, bürokratische Regulierung und Demoralisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Na großartig!