„Alles aus einer Hand”

Nein, das wissen wir nicht. Wir wissen nur eins: Dieses Sammeln aller Themen, die in der Politik unterwegs sind, führt dazu, dass sich die Leute denken, es könne nicht schaden, diese Kanzlerin wiederzuwählen. Warum sollten sie nicht die wählen, die von allem etwas zu bieten hat? Der Wähler braucht für seine grüne Vorliebe also nicht das Grüne zu wählen und für seine sozialdemokratischen Neigungen muss er nicht sozialdemokratisch wählen. Wir bekommen alles, wie ich das inzwischen nenne, aus einer Hand. Es ist ein Bequemlichkeitsangebot. Die Botschaft lautet: Leute, regt Euch nicht auf, sondern wählt das Bekannte und damit diese Chefin, die Ahnung hat. Dann bekommt ihr von allem etwas.

Ja, deswegen ist es verwunderlich, dass die Grünen immer noch eine ausgesprochene Phobie gegenüber Schwarz pflegen. Das hat damit zu tun, dass die Gesamtrichtung und Grundeinstellung ihrer Ansicht nach nicht in die CDU-Botschaft passt. Angela Merkel hat das grüne Thema besetzt, um die Grünen zu zähmen. Das haben die Grünen natürlich mitbekommen. Sie wissen, dass die Kanzlerin ihnen mit ihrer grünen Aktion der Energiewende Attraktivität genommen hat. Daher der Groll gegen die CDU, auch wenn das eigene Ideen sind, die da verwirklicht werden.

Ob das eine Glaubwürdigkeitsentscheidung ist, wissen wir nicht. Sie können mir keine Umfrage zeigen, wo das gezeigt wird. Beliebtheit ist etwas anderes als Glaubwürdigkeit. Wir sehen das am Auseinanderfallen der Zahlen, die für diese Partei und für deren Chefin unterwegs sind. Die Zahlen liegen sehr weit auseinander. Das war nicht bei allen Kanzlern in unserer Geschichte so. Das heißt, Frau Merkel hat durch ihre Art, Probleme unerwähnt zu lassen, einen besonderen Beliebtheitsfaktor gewonnen.

Ja, wobei das nicht identisch ist mit Geradlinigkeit. Der verlässliche Faktor dieser Kanzlerin ist, dass wir nichts Genaues über ihre Ziele erfahren. Es gibt ein Verschwimmen der Zielorientierung, und die ist verlässlich. Seit Frau Merkel regiert, haben wir von ihr keine entschiedenen Angaben darüber erhalten, welche Ziele sie unbedingt anstrebt oder welche sie auf keinen Fall anstrebt. Es gibt also dieses „ohne Überraschung regiert werden“, obwohl wir in einer Zeit großer Turbulenzen leben. Das schlägt für Merkel in einen Sympathiefaktor um. Die Leute sehen, dass die Konjunktur läuft und sie sich keine Sorgen machen müssen. In dieser Konstellation ist die Kanzlerin durch ihre, wie ich es nenne, „Tarnkappe“ – d.h. also durch ihre fast verschleiernde Art, über Politik zu sprechen – ein Beruhigungsfaktor allererster Klasse. Das muss man einfach sehen. Wolfgang Schäuble zum Beispiel wirft ja immer Mal ein paar grelle Töne in die Debatte und spricht von Gefahren. Das macht sie nicht.

Sie macht eine Politik, die die Angst vor den anderen und vor dem anderen, vor der Wirklichkeit sozusagen, ständig wegschiebt. Ihre Botschaft ist, dass wir, so lange sie regiert, keine Angst zu haben brauchen, obwohl wir in Zeiten leben, in denen alle Angst haben.

Die Alternativlosigkeit ist ein Mittel, den Leuten Scheuklappen anzulegen und zu sagen: „Du brauchst dich gar nicht besonders schlau zu machen, es gibt sowieso keine anderen Möglichkeiten.“ Das heißt, es ist nicht eigentlich ein Angstmachen, es ist ein Vorfeld von Angst oder eine vorauseilende Angstbeschwichtigung.

Übrigens, wenn man sagt, es ist alles alternativlos, dann ist das ein sehr autoritärer Stil, der durch das leise Daherkommen nicht weniger autoritär wird. Er nimmt dem Bürger Entscheidung und Verantwortung ab. Das heißt, die Kanzlerin macht den Leuten ein Angebot. Sie bietet ihnen an, sich nicht besonders anstrengen zu müssen. Sie sagt zu uns: „Kinder, es gibt nur einen Weg. Leider ist die Lage so.“ Damit aber spricht sie undemokratisch, weil die Demokratie von der Gewissheit lebt, dass es überall dort, wo Menschen handeln, mehrere Möglichkeiten gibt. Nur wenn sich uns diese verschiedenen Möglichkeiten zu erkennen geben, sind wir in der Lage, die Richtung frei zu wählen.

Im Nahfeld ist das schnell geklärt. Die Leute haben begriffen, dass man seinen Job riskiert oder seine Stellung, wenn man andere Gedanken anbietet als die, die vorgegeben werden. In der CDU sind die Leute in einer Abhängigkeit, die man mit Loyalität nicht mehr beschreiben kann. Sie haben, wie ich es nenne, die Faust in der Tasche. Das heißt, ihre Karriere ist ihnen wichtiger als der Kampf für die Wahrheit, die sie erkannt haben. Nehmen wir Wolfgang Bosbach, der es wagt, zu widersprechen. Er musste dafür einiges einstecken, bis hin zu den Beschimpfungen von Ronald Pofalla. Da gibt es schon auffällige Vorgänge.

Aber warum so viele andere Deutsche mitgehen bei diesem Kurs? Das hat doch auch damit zu tun, dass diese Führung den Menschen die wahrheitsgemäße Darstellung der außerordentlich gefährlichen Lage in Europa vorenthält. Wir müssen auch sehen, dass es die Aufgabe von Führung ist, Ziele aufzuzeigen, die der Normalbürger nicht sehen kann, weil er mit vielen anderen Dingen, wie Arbeit und Familie, beschäftigt ist. Wenn Führung nicht aufklärt, hat sie „plein pouvoir“, d.h., sie hat freie Spielräume zu schalten und zu walten, wie sie will.

Ja, oder mit dem Versuch, neu ins Spektrum einzutreten, wie es z.B. bei der AFD der Fall ist.

Wenn Sie sagen, die anderen Parteien können sich nicht durchsetzen, dann müssen Sie sich fragen, was die SPD denn machen soll. Was soll sie tun mit diesem erstmaligen Erlebnis, dass ihr die Themen weggenommen werden? Die Partei hat noch kein Konzept dagegen. In ihrem Themenspektrum sind ja Bekenntnisse enthalten. Das sind traditionelle sozialdemokratische Erbhöfe, in denen Frau Merkel wildert. Die SPD kann dem Wähler höchstens versprechen, dass er bei ihr, anders als bei der Union, ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Mindestlohn bekommt. Dem Wähler reicht aber das Bekenntnis. Das gleiche gilt für die Frauenquote und die anderen Themen. Er glaubt den Politikern zwar wenig, aber sieht keinen Grund, nicht die Partei zu wählen, die alles im Angebot hat.

Diese Strategie der Kanzlerin zeigt keinen Respekt vor dem politischen Diskurs. Dabei vergessen wir, dass nur dieser Diskurs uns weiter bringt in der Entwicklung unserer Demokratie. Ohne Diskurs nimmt unsere politische Kultur schweren Schaden. Niemand kann sagen, welche Entscheidung richtig oder falsch ist, wenn nicht unterschiedliche Optionen zur Diskussion stehen. Die politische Kultur, das heißt, der Streit – der wirklich kultivierte Streit – ist übrigens eine deutsche Spracherfindung. Sie stammt aus den zwanziger Jahren, als die Deutschen anfingen, so etwas überhaupt zu denken und zu beschreiben. Wenn aber diese Kultur plötzlich in allen wichtigen Pfeilern zusammenbricht, dann dauert es Jahre, bis die Parteien damit fertig werden.

Das wirkt sich nicht zuletzt auch bei den Wahlen aus. Wir werden voraussichtlich noch weniger Wähler haben als bei den letzten Wahlen. Viele sagen sich: „Ich mach bei dem Spiel nicht mehr mit.“

Sagen Sie das mit der Mehrheit nicht so schnell. Es sind Zahlen ermittelt worden, bei denen nicht klar ist, ob damit eine Mehrheit bestimmt oder erst vorbereitet werden sollte. Diese Zahlen dienten dazu, die Gesetzesbrüche und die handstreichartige Schließung der Atomkraftwerke zu rechtfertigen. Die Kanzlerin hatte ein ganz starkes Motiv für diese Neuausrichtung der Energiepolitik. Das war einmal die Wahl in Baden-Württemberg und zum anderen die Entmachtung der Grünen. Sie ließ sich dabei auch von der Zuversicht leiten, dass die Deutschen, als Schwärmer und Träumer, dieser Entscheidung irgendwann zustimmen würden, auch wenn die gesamte Begründung verlogen und wissenschaftlich falsch war. Bei diesem Ausstieg sind übrigens ganze Serien von Gesetzen – vom Vertragsrecht bis zum Eigentums- und Aktienrecht – gebrochen worden, und es ist furchterregend, dass so etwas in Deutschland geht. Wer kann garantieren, dass nicht auch andere staatswirtschaftliche Überfälle durchsetzbar wären?

Ich bin der Meinung, das schildere ich auch in meinem Buch, dass die FDP an der kurzen Kette gehalten wird. Die FDP hat keinen anderen Partner und zog es vor, sich zu fügen. Einmal hat sie in der Bundespräsidentenwahl Stärke gezeigt, sonst aber nicht. Ganz besonders grotesk war ja, dass sogar Rainer Brüderle zurücktreten musste, weil er kurz nach der Abschaltgeschichte gesagt hatte, bei so einer Entscheidung sei auch viel Emotionalität dabei. Diesen Rücktritt hat die FDP zugelassen, und das ist ein Skandal. Aus Sorge davor, aus dem regierungsfähigen Lager herauszufallen, hat sie erhebliche Schwächeanfälle gezeigt. Da sieht man die Orientierung an der Macht. Dabei gibt es in der Industrie und im Mittelstand massenweise Kritiker an der Energiewende, mehrheitlich Anhänger der FDP.

Mit den Zeiten verändern sich die Bewertungen der Möglichkeiten, die es gesellschaftlich gibt. Auch Wertschätzungen verändern sich und daraus folgen, bis hin zu neuen Gesetzesnormen, andere Regeln. Es ist aber ein Unterschied, ob man Zeichen gesetzgeberischer Art für eine Veränderung des Zeitgeistes setzt und damit eine gebieterische, gestalterische Macht entwickelt oder erst einmal ruhig überlegt, wie mit diesen Veränderungen umzugehen ist.

Nehmen wir das Beispiel des Adoptionsrechts von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Da sollten wir uns fragen, ob wir nicht auch einmal einen Seitenblick auf die Kinder werfen möchten, die in solchen Partnerschaften aufwachsen. Sind hier, neben dem Recht der Erwachsenen auf freie Lebensgestaltung, auch andere Aspekte zu berücksichtigen? Es ist also eine Frage des geduldigen Bewertens neuer Trends. Das geschieht im Moment viel zu wenig. Meiner Meinung nach springt die CDU zu früh auf den ersten Wagen, den sie zu sehen glaubt. Es ist übrigens nicht das edelste Motiv, wenn es dabei nur darum geht, eine neue Klientel in der Wählerschaft hinzuzugewinnen.

Genau.

Es ist so, als ob permanenter Notstand wäre. Wie bei der Flut, bei der auch niemand nein sagen kann, weil alle Kräfte zusammenhalten müssen. Es wird also ein übergesetzlicher Notstand simuliert, der gar nicht vorhanden ist, wenn es um die Entscheidung von Geldfragen geht. Das ist das eigentlich Gefährliche. Es wird ein Druck im Parlament erzeugt, der sogar so organisiert wird, dass die Gegenreden nicht mehr gehalten werden dürfen. Man darf nur Zettel abgeben. So etwas zeugt vom Versuch, die außerordentlich qualifizierten Gegenreden, die zum Parlamentarismus gehören, einfach auszuschalten. Insofern darf man kritisch sein und sagen, dass dies auch wieder ein Steinchen ist, welches aus dem schönen, demokratischen Mosaik der Meinungsvielfalt herausgebrochen wird.

Richtig. Und natürlich zündet das auch nach Außen, wenn im Parlament die Alternativen abhanden kommen. Dem Bürger wird signalisiert, dass er sich in die Sofaecke zurückziehen kann, statt sich den Kopf zerbrechen zu müssen. Am nächsten Tag kann er in der Zeitung lesen, wie er zu denken hat. Das heißt, wir haben eine Aufforderung zum Laissez-faire – in Dingen, die uns eigentlich aufregen müssten. Der Bürger wird schläfrig gehalten. In der Euro-Frage geschieht das auch, indem der Eindruck geschürt wird, hier sei eine so komplexe Lage entstanden, dass der Einzelne gar nicht durchblicken kann. Das führt dazu, dass man aufschaut zu den Mächtigen und nichts anderes tut, als auf deren Sachverstand zu vertrauen.

Sie können die Straße des Machterhaltes auch mit Bekenntnissen pflastern, mit denen sie die Leute gewinnen und überzeugen. Das ist der Hintergrund meines Vorwurfs gegen Angela Merkel, weil sie das nicht tut. Sie hat einen Machterhaltungstrieb, der aus dem Bürger Manövriermasse macht. Eine Gesellschaft muss doch auch immer eine Marschverpflegung – im übertragenen Sinne – bei sich haben, die auch ethische Implikationen hat. Wir sollten uns fragen, worauf wir uns in jedem Fall verlassen können. Wenn das nur die Machtorientierung unserer Kanzlerin ist, dann ist etwas faul im Staate.

Es gibt immer wieder Personen, die eine andere Sichtweise in die Diskussion einbringen. Es gibt Fachleute, Wissenschaftler, aber auch Politiker, die das tun. Wir können froh sein, dass es Magazine gibt, die diese Leute noch zu Wort kommen lassen. Die AFD spricht auch viele wichtige Dinge an. Sie wird aber sehr konsequent blockiert. Sie hat auch nicht die Kraft, die eine Partei mit großen Sponsoren hat. Niemand weiß, ob sie die Fünfprozenthürde schaffen wird. Eine andere These ist, dass sich irgendwann die Vernunft durchsetzen wird, wenn wir z.B. merken, dass die Euro-Rettung nicht funktioniert. Bei der Energiewende laufen alle schon auf ganz leisen Sohlen. Es kann also noch viel passieren bis zur Wahl und nach der Wahl.