01.11.2012

Acta-Proteste: Pseudodemokratisch und bequem

Von David Fahnert

Die Acta-Proteste waren alles andere als eine große Freiheitsbewegung. Hier und in der aktuellen Printausgabe von NovoArgumente erklärt David Fahnert, wieso sich hinter dem „Klicktivismus“ der Internetgemeinde oft nicht viel mehr verbirgt, als die bloße Entfremdung von echter Politik

Das Handelsabkommen Acta, das Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechtes international vereinheitlichen sollte, sorgte für einen Sturm der Entrüstung im Internet. Auch kam es deutschlandweit zu mehreren Demonstrationen. Die Protestierenden sahen die Freiheit des Netzes bedroht und eine neue Form der Zensur am Horizont aufziehen. Doch Acta ist inzwischen nicht viel mehr als ein Papiertiger und ändert kaum etwas an der heutigen Gesetzeslage. Kritische Aufmerksamkeit verdienen vielmehr die Proteste selbst, denn sie offenbaren ein verqueres Verständnis demokratischer Freiheiten.

Das wird schon durch die teilweise etwas wirklichkeitsfremde Selbsterhöhung der „Netzgemeinde“ ersichtlich. Manch ein Protestierender wähnt Acta in den tatsächlich doch wohl übergroßen Fußstapfen der Solidarność-Bewegung. Solidarność war, zur Erinnerung, die bedeutendste einzige freie Gewerkschaft Osteuropas. Sie hatte bis 9,5 Millionen Mitglieder, die Gesicht gegen Unterdrückung und Ausbeutung zeigten. Hier handelte es sich im Gegensatz zu den heutigen „Klicktivisten“ um Menschen, die unter Lebensgefahr auf die Straße gingen und somit maßgeblich zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen. Sie mussten damit rechnen, ihre Verwandten oder ihren Beruf zu verlieren – anders als die Netzaktivisten heute, denen es häufig nur darum geht, kostenlos den neuesten Hollywood-Film herunterzuladen.

Die knapp 100.000 Menschen, die es in letzter Zeit auf die Straßen zog, schreiben sich den Kampf um „Menschenrechte“ auf die Fahnen. Tatsächlich richtet sich ihre Empörung aber gegen ein Vertragsvorhaben, das durchaus seine Berechtigung hat: Es soll dem Schutz des geistigen Eigentums dienen und so die Grundlage dafür schaffen, dass sich Erfindergeist und harte Arbeit auch in Zukunft lohnen. Acta ist kein repressives Unterdrückungsinstrument. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ist eher eine defensive und nicht gerade wirksame Vorrichtung im Kampf gegen die durchaus nicht harmlose Produktpiraterie, die heute die Investitionssicherheit aushöhlt und Medikamentenfälschungen, Raubkopien und andere Mitnahmeeffekte umfasst.

Es gibt also durchaus Handlungsbedarf – doch wurden die Mittel zum Zweck immer harmloser. Dem erhöhten Bedarf der Urheberrechtsverteidigung kam Acta kaum noch nach. Statt aber zu erkennen, dass das Phänomen der Urheberrechtsverletzungen die ökonomischen Grundlagen der künstlerischen und geistigen Freiheit untergräbt, kaprizierte sich die Anti-Acta-Bewegung auf eine schon lange nicht mehr existente Bestimmung im Vertragswerk, das angeblich den Ausschluss eines das Urheberrecht verletzenden Internetnutzers aus der Netzgemeinde anordnete. Zwar stand in den ersten Vertragsentwürfen tatsächlich, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gekappt werden könnte. Doch obwohl in dem endgültigen Entwurf nichts mehr davon steht, macht das Gerücht von einer drakonischen „Three Strikes And You Are Out“-Bestimmung weiterhin die Runde.

Ein vom Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm, in Umlauf gebrachtes Video transportiert mittels bedrohlicher Musik und entsprechender visueller Untermalung weiterhin erfolgreich die Vision eines virtuellen Polizeistaates, der auch das Nachkochen von Rezepten mit einem lebenslänglichen Ausschluss aus der Internetnutzung ahndet. Das Video kann bis heute mehr als drei Millionen Klicks für sich verbuchen. Es handelt sich hier um die beliebteste Acta-„Erklärung“ auf YouTube.

Das lässt tief blicken. Eine nüchterne Betrachtung der Acta-Regelwerke offenbart nämlich, dass sie prinzipiell nur darauf abzielen, das Urheberrecht der digitalen Welt dem der „realen“ anzupassen. Das Vertragswerk beschränkt sich auf eher unspektakuläre Maßnahmen – etwa Erlaubnissen für den Zoll zur Konfiszierung urheberrechtsverletzenden Materials. Derartige Handlungen sind seit Jahren gängige Praxis und erstrecken sich beispielsweise auf gefälschte Markentaschen. Acta ändert weder das geltende Recht, noch stellt es Kochrezepte unter Marken- und Patentrecht. Ein Polizeistaat sieht anders aus.

Vor dem Hintergrund auch anderer Falschdarstellungen der Anti-Acta-Bewegung wirkt es skurril, wie sich in Deutschland die heutigen Netzaktivisten im letzten Winter bei bis zu minus zehn Grad am Gedanken der Freiheit erwärmten. Noch fadenscheiniger jedoch wirkt, wie Teile der Journalismus-Elite die Acta-Proteste zu so etwas wie einem „demokratischen Frühling“ adeln. Der angebliche „Freiheitsdrang“ der Acta-Gegner veranlasste etwa Wolfram Weimer, den ehemaligen Chefredakteur von Cicero und Focus, zu recht hochtrabenden Worten: „Der Anti-Acta-Protest ist eine Freiheitsbewegung, ein ur-liberaler Aufschrei der Internet-Generation gegen Bevormundung, Zensur und Kontrolle im Netz.“

Schauen wir uns diese „Freiheitsbewegung“ mal genauer an. Das alarmistische Anti-Acta-Video wurde nach Eigenauskunft des Kanals von Anonymous erstellt. Das ist wirklich nur eine Eigenauskunft, da sich letztendlich jeder „Anonymous“ nennen kann. Wir haben es hier mit einer „Organisation“ zu tun, die sich den Mühen der politischen Standortverortung und der Entwicklung kohärenter Meinungen und Orientierungen entzieht. Heute muss man nur eins der zahlreichen Anonymous-Videos aus dem Netz herunterladen und mit einer neuen Tonspur überspielen – fertig ist das politische „Programm“. Und das hat irgendwie mit „Freiheit“ zu tun – einer dieser vielen Standorte, die „Anonymous“ für sich zu vereinnahmen versucht.

Die Methoden sind dabei von recht widersprüchlicher Natur. Das Mittel der Wahl sind DDOS-Angriffe, die „Anonymous“ zum Umgang mit unliebsamen Standpunkten perfektioniert hat. Bei DDOS-Angriffen werden gleichzeitig eine Unzahl von Anfragen an den Server einer missliebigen Organisation geschickt, sei es etwa ein Unternehmen oder eine Partei. Sind es genügend derartige Anfragen, ist die Seite für eine gewisse Zeit nicht erreichbar. „Anonymous“ perfektionierte dieses Verfahren durch die sogenannte „Anionkanone“. Dieses Programm kann man sich aus dem Netz herunterladen, und nach wenigen Klicks erwirbt man die Fähigkeit, eine Seite „basisdemokratisch“ unerreichbar zu machen.

Dies klappt jedoch nicht immer. So plante Anonymous einen Angriff auf die Server des Vatikans, doch dieser scheiterte, da einfach zu wenig Leute das begleitende Video anklickten. Das virale Marketing war damals schlicht gescheitert. Einige Kampagnen liefen indes erfolgreicher. So wurde in Deutschland das Bundesjustizministerium zum Opfer als Rache für die Verurteilung des Programmierers von „kino.to“ auserkoren – einer in Deutschland sehr beliebten Seite, auf der man sich tausende Filme gratis, teilweise zeitgleich mit deren Release anschauen konnte. Doch auch die Gema, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, geriet ins Fadenkreuz.

Deren vermeintliches Vergehen war die Verursachung der berühmten YouTube-Hinweise, denen zufolge „dieses Video (...) in diesem Land (...) nicht verfügbar“ ist. Der Hintergrund: 2009 lief ein Vertrag zwischen Gema und Googles Tochter YouTube aus, der die Vergütung der Benutzung der urheberrechtlich geschützten Werke regelt. Seitdem streiten sich beide Parteien um die Höhe der Vergütung. Die Gema ist gesetzlich zu einem Vertrag verpflichtet, weswegen es reichen würde, wenn Google einen bestimmten Betrag auf ein Treuhandkonto einzahlen würde. Die Videos würden somit weiter erreichbar sein. Doch Google entschied sich, mithilfe eines Content-ID-Verfahrens Videos zu erkennen und die vermeintlich richtigen, Gema-pflichtigen Videos zu sperren und mit den bekannten Verweisen zu verzieren.

Die „Zensur“ geht also in erster Linie von Google aus – ein Detail, das unseren anonymen Kriegern im Informationszeitalter erstaunlicherweise entging. Zudem müssen sich die anonymen Klicktivisten die Frage gefallen lassen, was das Verhindern des Zugriffes auf die Gema-Seite mit der Verhinderung von Zensur zu tun hat – genauso wie das „Bestrafen“ des Justizministeriums aufgrund einer rechtmäßigen Verurteilung. In beiden Fällen geht es vermutlich eher um einen freien Zugriff auf Unterhaltung; die Grundrechte der Urheber interessieren Anonymous dabei herzlich wenig. Die Lektion, dass das folgenlose Hochladen des neuesten Blockbusters nicht unter Meinungsfreiheit fällt, muss wohl noch gelernt werden. Es handelt sich somit kaum um einen „ur-liberalen“ Aufschrei. Es geht hier vielmehr um die bloße Übergehung von Grundrechten – somit um eine Missachtung liberaler Grundwerte.

Schaut man sich die Netzgemeinde, die sich auf „Anonymus“ oder „Acta“ bezieht, etwas genauer an, so begibt man sich in ein faszinierendes Panoptikum aus Größenwahn und Verschwörungstheorien. Videos wie das Acta-Erklärungsvideo untermalen ihre Horrorszenarien mit schwermütigen Violinen und Bildern von schablonenhaften Dunkelmännern – dabei verleiten sie unzählige Kommentatoren zu allerlei „Liquidfeedback“. Auch Szenarien vom Dritten Weltkrieg, Mordaufrufe und Ermunterungen zum Gang zum Waffenschrank „bereichern“ hier das geistige Leben im Internet. All dies eignet sich nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Wir haben es vielmehr mit dem Phänomen zu tun, dass Menschen ihre Entfremdung von Politik ausleben: Begriffe werden nicht mehr gelebt, sondern konsumiert. Gesellschaftliche Gruppierungen werden pauschal in vermeintliche Täter- und Opferrollen gedrängt.

Die Beliebigkeit und Inhaltslosigkeit der Anti-Acta-Bewegung verleitet die vermeintlichen Kämpfer für Freiheit zu panischen Reflexen. Der Protest entpuppt sich als ein selbstgerechter „Kampf“ mit fragwürdiger Moral und noch fragwürdigeren Methoden. Die „Acta-Bewegung“ stilisiert sich, indem sie sich an den anonymen V-Masken-Träger des Comics „V wie Vendetta“ anlehnt, zu einer Strömung, die einen vorgeblich „faschistischen“ Staat bekämpft. Sie karikiert Acta zudem als alles verschlingende Datenkrake, die als ihr Banner die USA- und Japanflagge um die Stirn gebunden trägt – Stürmer-Zeiten lassen grüßen. Sie vermittelt zugleich aber auch ein merkwürdiges historisches Selbstverständnis, weil sie an die alten Klassenkämpfe anzuknüpfen versucht. An die Stelle des „Kapitals“ tritt hier die „Contentmafia“. Sei es die Verhaftung der Seite „kino.to“ oder die scheinbare Sperrung von YouTube-Videos durch die Gema: Das faschistische Regime herrscht einfach überall.

Die Urheber geistiger Produkte erscheinen in den Augen der Acta-Bewegung als „Unterdrücker“ der „zensierten“ User. Diese verquere Interpretation wurde mittlerweile sogar von der Politik verschreckt aufgegriffen – was angesichts des Mangels eigener Ideen und Orientierungen kein Wunder ist. Wie hoch die Empfänglichkeit der Politik für medial wirksame Panikattacken mittlerweile geworden ist, offenbarte nicht zuletzt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. In einem simplen Dreieinhalbminüter versicherte sie: „Provider sollen keine Hilfssheriffs spielen“. Man werde sich das Gesetzesvorhaben ganz genau ansehen. Diese Aussage irritiert, hatte doch eine Delegation des Justizministeriums Acta jahrelang in seiner Entstehung begleitet.

Doch der Protest hatte diese Worthülsen erfolgreich provoziert. So kam es auch, dass neben Deutschland mehrere Länder ihre Unterschrift aussetzten, um auf die Entscheidung des europäischen Parlaments zu warten. Dort wurde der Vertrag letztendlich auf europäischer Ebene erwartungsgemäß abgelehnt. Anstatt Position zu beziehen, reagierte man panisch gegenüber einem Gesetzesvorhaben, welches man selbst initiiert hatte. Die Politik verlor sich bei Acta in einer verspäteten und aufgeregten Reaktion, die in vielen Punkten auf falschen Darstellungen beruhte. Sie ließ sich dabei von einer unreflektiert agierenden Presse treiben, die sich an den Darstellungen dubioser „Klicktivisten“ orientierte und die Unkultur des „Shitstorms“ zum Maß aller Dinge erhob.

Es bleibt festzuhalten, dass im Internet politische Begriffe allzu schnell entkernt und auf eine bloße Phrase reduziert werden. Netzaktivisten bedienen sich häufig manipulativer Videos und Karikaturen, die an längst vergangene Zeiten erinnern. Die Steigerung des Ganzen stellte dann eine von Anonymous ins Netz gestellte Liste dar, wo Unterstützer eines Pro-Urheberrechts-Aufrufes sich mit vollem Name und Adresse wiederfinden durften. Gruppen wie Anonymous sind also eine unangenehme Modeerscheinung geworden, die den ursprünglichen Bedeutungsgehalt politischer Freiheiten auf den Kopf stellen. Während Freiheitsbewegungen wie die Solidarność für grundlegende Rechte auf die Straße gingen, führen die Acta-Protestler nur einen Kampf gegen die Urheber von Unterhaltung, um sich weiterhin der Bequemlichkeit des kostenlosen Downloads hingeben zu können.