Bürgerrechte
Staatliches Zähnefletschen
Die deutsche Polizei wird schleichend militarisiert. Das betrifft nicht nur ihre Ausrüstung. Das Gebot der Trennung von Polizei und Militär wird unterlaufen. mehr
Artikel
Europa
Kein Strafrechtsschutz für EU-Symbole!
Die Verunglimpfung und Verächtlichmachung von Symbolen der Europäischen Union, etwa der Flagge mit den zwölf Sternen, soll in Deutschland verboten werden. Das missachtet die Meinungsfreiheit. mehr