08.01.2024
Warum die EU hinter Elon Musk her ist
Von Norman Lewis
Die Brüsseler Ermittlungen gegen den Social-Media-Dienst X (ehemals Twitter) sind ein dreister Versuch der Europäischen Kommission, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
X, die Social-Media-Plattform für freie Meinungsäußerung von Elon Musk, könnte bald in der EU eingeschränkt oder sogar verboten werden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie eine Untersuchung gegen X eingeleitet hat, weil es angeblich gegen EU-Recht in Bezug auf Desinformation und illegale Inhalte verstößt.
Das förmliche Verfahren gegen X konzentriert sich auf die angebliche Nichteinhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das im August in Kraft getreten ist. Dies wird die erste Nagelprobe für die Durchsetzung des DSA durch die EU sein und zeigen, wie viel Macht die Europäische Kommission darüber hat, was online gesagt, gesehen oder gehört werden darf.
Nach dem DSA muss jede „sehr große Online-Plattform" (VLOP) oder Suchmaschine mit mehr als 45 Millionen Nutzern Inhalte, die als illegale Hate Speech oder Desinformation gekennzeichnet sind, unverzüglich entfernen. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann zu einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Einkommens eines Social-Media-Unternehmens führen. In den schwerwiegendsten Fällen kann einer Plattform der Betrieb in der gesamten EU untersagt werden.
Bereits im Oktober schrieb Thierry Breton, der für die Durchsetzung des DSA zuständige EU-Kommissar, einen vage formulierten Brief an Musk, in dem er davor warnte, dass eine Untersuchung unmittelbar bevorstehen könnte. Breton behauptete, dass X nach dem Angriff der Hamas auf Israel „zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen" benutzt wurde. Er behauptete auch, Berichte „aus qualifizierten Quellen" über „potenziell illegale Inhalte zu haben, die trotz der Warnungen der zuständigen Behörden über Ihren Dienst verbreitet werden".
„Das Recht der europäischen Bürger auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung ist ernsthaft bedroht. Hoffen wir, dass Musk sich zur Wehr setzt.“
Wer waren diese „qualifizierten Quellen“? Und vor welchen Inhalten haben welche „zuständigen Behörden“ gewarnt? Es wurden keine Einzelheiten genannt. Tatsächlich wurde nicht einmal X über die Einzelheiten informiert. In seiner Antwort auf das Schreiben forderte Musk die Europäische Kommission auf, „die Verstöße, auf die Sie anspielen, bei X aufzulisten, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann". Dies veranlasste Breton zu der arroganten Antwort, Musk sei „sich der Berichte Ihrer Nutzer – und der Behörden – über gefälschte Inhalte und Gewaltverherrlichung sehr wohl bewusst. Es liegt an Ihnen zu zeigen, dass Sie das auch in die Tat umsetzen". Kurz gesagt, es war eine Aufforderung an Musk, mit der Zensur der X-Nutzer zu beginnen, andernfalls…
Letztendlich ist der Inhalt der beanstandeten Beiträge für Brüssel irrelevant. Der Zweck der Untersuchung ist es, die Autorität der EU über Online-Äußerungen zu etablieren. Es ist kein Zufall, dass die erste vollständige Durchsetzung des DSA auf X abzielt, auch wenn Desinformation auf allen Social-Media-Plattformen zu finden ist. Die EU hat es speziell auf Musk abgesehen, weil er ein lautstarker Verfechter der freien Meinungsäußerung ist.
Zwischen Musk und der Kommission ist schon seit einiger Zeit ein Machtkampf im Gange. Als Musk im November 2022 die Hälfte der X-Mitarbeiter entließ – darunter fast das gesamte Team, das für die Moderation von Inhalten zuständig war –, begannen EU-Vertreter öffentlich in Frage zu stellen, ob man X zutrauen könne, seine Nutzer im Einklang mit den Wünschen der EU zu kontrollieren. Im Mai dieses Jahres trat X dann aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation aus, einer von der Kommission koordinierten Selbstverpflichtung der Branche. Der Kodex war bei seiner Einführung freiwillig, wird aber bald Teil der DSA-Vorschriften sein.
Mit der Untersuchung von X will die Kommission das Recht Brüssels zementieren, die Debattenregeln zu diktieren. Es ist die Eröffnungssalve im Kampf um die Kontrolle des politischen Narrativs in Europa, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr. Die Gefahr, die dies für die Demokratie darstellt, ist offensichtlich. Ob es nun Big Tech oder die EU ist, die zensiert – das Recht der europäischen Bürger auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung ist ernsthaft bedroht. Hoffen wir, dass Musk sich zur Wehr setzt.
