Der Verteidigungsminister der Herzen

Ich finde an der Diskussion interessant, dass “konservative” Anhänger von zu Guttenberg bereit zu sein schienen, zur Rettung ihres Ministers urbürgerliche Werte wie etwa die Respektabilität der Wissenschaft zu opfern, nur um der verhassten linken Opposition einen vermeintlichen Triumph zu verwehren. Paradoxerweise haben sie damit genau das erreicht, was sie verhindern wollten: Sie selbst haben die im Falle von zu Guttenberg fast schon unerträgliche Personalisierung der Politik vorangetrieben , der ihr “neuer Stern am politischen Himmel” nun selbst zum Opfer fiel. Dieses Festhalten an Personen und das Ersetzen von Inhalten durch Gesichter offenbart seine Tücken dann besonders drastisch, wenn sich herausstellt, dass diese Gesichter nur aufgesetzt waren. Den Medien hier nun eine Hetzkampagne vorzuwerfen, führt an der Realität vorbei. Die Taktik von zu Guttenberg, sich als Opfer einer solchen darzustellen, sich zu den Fakten aber nur scheibchenweise zu erklären, offenbart seine Scheinheiligkeit und die der an ihm bis zum Schluss festhaltenden Politiker.

Sehr schönes Kommentar zu den aktuellen Ereignissen. mir fehlt nur eine Kleinigkeit:

Egal, ob man Pro- oder Contra-Guttenberg ist, nur zu wenige beschäftigen sich kritisch mit der Arbeit Guttenbergs als Minister. Die ganze Affäre kommt ihm mehr oder weniger genau zum richtigen Zeitpunkt, die Kritik von Wehrexperten und Bundeswehr nahm zu und das schon vor der Plagiatsaffäre. Sein Rückhalt bei den Soldaten bröckelte (weil er Versprechen, die er ihnen bei seinen Truppenbesuchen gegeben hat, gebrochen hat), sein Entwurf zur Bundeswehrreform fällt sogar bei Merkelexperten wegen fachlicher Mängel durch und und und. Trotzdem hört man immer wieder, dass er ja ein guter Minister gewesen sei und seine Arbeit erfüllt hat. Es kommt jedoch immer mehr der Eindruck auf, dass er im Amt ähnlich geschludert hat wie in seiner Doktorarbeit…

EIn gut geschriebener Beitrag, der die Gefühlslage vieler im sog. “Bildungsbürgertum” widerspiegel. Es ging mir ganz genauso, wie vom Author beschrieben.

Absudistan liegt näher an Deutschland als wir alle gedacht haben.

Eine treffende Analyse dieses, in seinen Ausmaßen doch ziemlich einzigartigen Starkults um einen Politiker in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Was man den Medien hier vielleicht dennoch vorwerfen muss, ist die nunmehr gängige Praxis der Reduktion von komplizierten Sachverhalten auf bloße Personalien oder Parteipositionen.
So werden beispielsweise Verhandlungen um die Gesundheitsreform oft nicht etwa in ihren Verhandlungspunkten dargestellt, sondern die Schlagzeile lautet ‘Rösler will Pharmaindustrie Rabatte vorschreiben’. Die Bewertung sieht dann dementsprechend aus. Als ginge es einzig um starke Männer und Frauen, die ihre Linie durchzusetzen vermögen oder eben nicht. Genau dieses Bild wurde auch bei Guttenberg aufgebaut, bzw. zerstört.
Deshalb hielt man auch um so länger an ihm fest, eben nicht weil er ein guter Verteidigungsminister gewesen ist - da kann ich dem Kommentar von idd nur völlig zustimmen - sondern weil er schlicht ein “Polit-Star” (SpiegelOnline) war und ist. Ein langjähriges CDU-Mitglied meinte zu mir gestern schlicht: “Jetzt ist der auch noch weg. Wen haben wir denn noch? Wen soll die CDU denn noch aufstellen?” Und das ist das Problem. Es geht anscheinend nur noch um wählbare Marken und populäre Personalien. So manövriert man sich ganz langsam von der Parteiendemokratie weg.
Fraglich bleibt, warum die Medien diese Entwicklung auch noch beschleunigen. An dieser ganzen Affäre sieht man deutlich die Gefahren, nämlich dass bei einem so populären Star wie Guttenberg den Medien schlicht die bewiesenen Anschuldigungen nicht mehr geglaubt und als Schmutzkampagne verunglimpft werden. Ja Guttenberg wird sogar dann noch in Schutz genommen, wenn man selbst von der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen überzeugt ist. Hier wird die Person des Politikers über das eigene Programm gestellt, sogar über die eigenen Werte. Das ist wesentlich gefährlicher als bei einer bloß nominellen Prinzessin.
Um noch mal auf die Fehler im Verteidigungsministerium zurückzukommen – und da gab es ja schon in der Vergangenheit einige, die zu berechtigten Rücktrittsforderungen hätten führen können – wer soll denn ernsthaft glauben, Guttenberg hätte an einer gescheiterten Bundeswehrreform gelitten. Sofern hat das Ganze vielleicht auch sein Gutes, nämlich dass unser Verteidigungsminister in Zukunft vielleicht wieder fürchten muss, nach seiner Arbeit als Minister bewertet zu werden. Wahrscheinlicher allerdings ist die Schlagzeile: „Neuer Verteidigungsminister wahrlich kein Guttenberg.“

Ich glaube nicht, dass man diesen Vergleich wirklich ziehen kann. Diana war wohl der Inbegriff eines Engels und musste sich gegen das verstaubte britische Königshaus durchsetzen. So die gängige Meinung. Das kann man nun beim besten Willen nicht auf Guttenberg ummünzen. Der Mann fühlt sich “entitled” auf das was er hat. Mir fehlt das passende deutsche Wort. Das war bei Diana nie der Fall.

“Die Medien” haben Guttenberg nicht nur gestürzt, sondern auch gestützt. Oder ist eine gewisse Zeitung etwa kein Teil der Medienlandschaft?

(Aber vielleicht stimmt das sogar: Ist sie etwa schon eine politische Kraft, eine Art populistische Rechtsaußenpartei, wie es jetzt im Spiegel dargestellt wurde?)

Mglw. hat der Freiherr seine selbst gestellten Ansprüche (Dissertation Summa cum laude) nur durch Mogelei erreichen können.
Vielleicht hat er sich dadurch selbst ein Bein gestellt, weil Eitelkeit schon immer auch ein Motiv zur Unredlichkeit war.

Es sind – wie immer – mehrere Fragen in diesem Text wichtig, die viel besser wäre getrennt voneinander zu halten.
1.  Die Frage nach der Schuld Guttenbergs hat nichts zu tun mit der Frage nach den Gründen des medialen Aufstands gegen ihn. Meinem Rechtsbewusstsein reicht es nicht, wenn ein Dieb im Knast sitzt. Ich will, dass er DESHALB im Knast sitzt, WEIL er Dieb ist. Dass Herr G. vorsätzlich betrogen hat, habe ich keine Zweifel. Dass er wegen des Betrugs zum Rücktritt gezwungen wurde, glaube ich nicht. Unter den Politikern, die ihn angegriffen haben, gibt es auch solche, mit denen im Vergleich er ein unschuldiger Lamm ist. Die beste Parallele mit Herrn G. finde ich nicht die britische Prinzessin, sondern den russischen Prinzen: Chodorkowski. Nur ein sehr naiver Mensch kann an seine Unschuld glauben, daran, dass er seine 10 Mlrd US$ in etwa 7 Jahren allein mit sauberen Mitteln und schwerer Arbeit verdient hat. Aber wie viel naiver muss man sein, zu behaupten, dass er DESWEGEN 14 Jahre im Gefängnis verbringen muss. Wäre dies der Fall, so sollten viele russische Politiker, denen wir regelmäßig mit freundlichem Lächeln Hände drücken, seine Zelle teilen. Nein, Chodorkowski sitzt, weil er für die herrschende Gruppe in Russland zu gefährlich war. Aus demselben Grund trat auch Guttenberg zurück, nur die Sitten sind hierzulande milder und zivilisierter als im Reich der Zaren – die Machtmechanismen sind aber überall die gleichen.
2.  Ein völlig anderes Problem im Zusammenhang mit der Causa G. ist das Problem der Popularität und das damit verbundene Problem des Verhältnisses zwischen der direkten und indirekten Demokratie. Die deutsche Demokratie ist noch sehr jung und hat m.E. ihren Weg noch nicht gefunden. Dieselben Menschen, die zum Volksentscheid wg. Stuttgart21 ausrufen, sagen, dass die Beliebtheit von Herrn G. von keiner Bedeutung sei, weil die Mehrheit des Volkes keine Ahnung habe, wie man promoviert. Das letztere stimmt wohl, aber hat die Mehrheit des Volkes gründliche Kenntnisse im Hoch- und Tiefbau, in der Verkehrsplanung?
Ich will damit sagen, dass wir nicht umhinkommen, zwischen Volksdemokratie und Expertendemokratie zu entscheiden. Die beiden haben Vor- und Nachteile. Demokratie ist in jedem Fall nicht die beste, sondern „die schlechteste Regierungsform mit Ausnahme aller anderen“. Eine Demokratie, bei der nur fehlerfreie Entscheidungen gefallen werden, wird es nie geben. Das deutsche Bewusstsein ist durch den Mythos traumatisiert, dass das Volk angeblich Hitler an die Macht gebracht hat, was historisch nicht stimmt. Aber wenn wir tatsächlich wollen, dass die Stimme der Bevölkerung im vergleich mit der der Parteieliten mehr Gewicht bekommt, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass sich diese Bevölkerung auch irren kann und, sagen wir milde, manchmal Personen idealisieren, die es nicht verdient haben. Sollen wir also der Bevölkerung trauen: JA oder NEIN? Heute vermeiden wir (WIR - nicht nur die Politiker, sondern auch viele meine Freunde) diese Diskussion, indem wir dann und nur dann für die direkte Demokratie stehen, wenn wir glauben, dass in diesem Punkt die Mehrheit UNSERER Meinung ist. In dem Augenblick aber, wenn das Volk anderer Meinung ist als ich, heißt es nicht mehr „das Volk“, sondern „die blöden Bild-Leser“. Auf lange Zeit wird dieses Spiel nicht funktionieren.

Lieber bkotchoubey, da muss ich ja nun an einigen Stellen vehement widersprechen. “Dass er wegen des Betrugs zum Rücktritt gezwungen wurde,” glauben Sie also nicht, weil sein Betrug ihn unter den anderen Abgeordneten mit all ihren Betrügereien und offensichtlichen Lügen wie einen “unschuldiges Lamm” aussehen lässt? Dann nennen Sie mir doch bitte jene Politiker, die erwiesenermaßen gefälscht, betrogen, gelogen und ihr Amt missbraucht haben und deswegen nicht zumindest zurücktreten mussten?

Selbst Parteifreunde waren über seine Verfehlungen so entsetzt, dass sie nicht an sich halten konnten, ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen - und das ist heutzutage schon ein starkes Stück. Die Affäre und seine langes Lamentieren haben doch gezeigt, dass die einzig wirkliche “Kampagne” seitens Medien und Politik versucht hat, ihn *trotz* der berechtigten Rücktrittsforderungen im Amt zu stützen. Wäre dies gelungen, dann hätte man ihrer Einschätzung vom politischen Berlin als Freiluftgehege für Wölfe teilen können - in dem Guttenberg aber noch immer alles andere als ein unschuldiges Lamm gewesen wäre. Wenn Sie möchten, Liste ich Ihnen gerne noch einmal seine mittlerweile erwiesenen Verfehlungen auch schon vor der Plagiatsaffäre auf. Aber nicht hier.

Im zweiten Punkt stimme ich Ihnen gerne zu. Wir haben in Deutschland tatsächlich viele Menschen, die ihr Verständnis von Demokratie nicht ganz durchdacht oder im Staatskundeunterricht nicht aufgepasst haben. Diese fordern dann entweder, dass etwa Minderheitenrechte (freie Religionsausübung etc.) einfach abgeschafft werden, weil sie nicht demokratisch legitimiert seien, oder dass jeder Prozess in Deutschland (etwa Ausschreibungen) demokratisch legitimiert werden müssten. All denen kann ich nur empfehlen sich die Vorzüge einer Demokratie mit Grundrechten und Schutz von Minderheiten sowie Meinungsfreiheit einerseits, wie auch die der unabhängigen Bürokratie andererseits noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Es sollte wohl überlegt sein, das über Board zu werfen um hier und da ein Minarett zu verbieten oder meinetwegen einen Bahnhof zu verhindern. Bei dem Bahnhof allerdings ging es ja nicht in erster Linie um bauliche Expertisen, sondern schlicht um dubiose Machenschaften und Verstrickungen zwischen Politik & Wirtschaft. Die gefühlte Ohnmacht gegenüber diesem Komplex ließ die Leute auf die Straße gehen, nicht allein das schöne Bahnhofsgebäude oder die alten Bäume, die es zu retten galt. Solche Themen hätten kaum derart ausufernde Proteste herbeigeführt. Und dieser Protest ist in jedem Fall auch ein Teil unserer Demokratie und zwar ein schützenswerter. Demonstrieren darf jeder, selbst die Nazis und selbstverständlich auch die Antifa.

Dieses Demokratieverständnis, wie es zumindest idealerweise die Grundlage unseres Staates sein sollte, zu verstehen - daran mangelt es wie gesagt Vielen. Und gerade Bild & Bunte tragen nun nicht dazu bei es zu fördern. Davon geht tatsächlich eine gewisse Gefahr aus, welche Anhänger plebiszitärer Grundzüge meiner Ansicht nach kaum versprühen. Die Leser der Bild wollen nicht mehr Mitbestimmung des Volkes. Sie wollen einen Baron trotz dubioser Machenschaften und erwiesener Lügen weiterhin als Kanzlerkandidaten. Weil er charismatisch ist. Das macht mir, das sollte vielleicht auch Ihnen Angst machen.

Ich stimme Friedhelm Robben voll zu: ein Betrug ist ein Betrug ist ein Betrug. M.E. hat das v.a. ethische Auswirkungen und daher sollte FzG nicht nur aus allen politischen Ämtern ausscheiden, sondern auch nie mehr die politische Bühne betreten. Ein Kanzler oder ein MP oder die CSU würde sowieso politischen Selbstmord begehe, wenn dieser Mann nochmal in ein politisches Amt geschubst wird. Dies ware das freiwillige Zeigen der Breitseite bedeuten, die die politische Opposition gerne beschießen würde.

Ich war vehement für den Rücktritt und die Abererkennung des Titels, den er NIE wieder erlangen kann.

Aber nun ist es genug. Ich halte nichts von den Anzeigen und der Strafverfolgung.. Es reicht und die Strafe sollte moralisch-ethischer Natur sein. Staatsanwalte nun noch zu beschäftigen, ist Zeit- und Geldverschwendung und ein Nachtreten auf einem auf dem Boden Liegendem.

TWR

“Pardonnez-mois, Sir, mais je n’ai pas d’autre peuple puor Vous”.

Bei den Ängsten finde ich eine verhaltenstherapeutische Intervention am effektivsten. Nein, vor der Entscheidung der Deutschen habe ich keine Angst. Enttäuschung – ja, ich war schon oft über die eine oder andere Entscheidung des deutschen (russischen, italienischen, amerikanischen…) Volkes tief enttäuscht, aber keine Angst. Ich kenne nicht-demokratische Regimes viel zu gut, um vor der Demokratie Angst zu haben.
Wer aber Angst haben will, hätte Grund dafür. Es ginge dann um viel schlimmeres das drohende Comeback des Plagiators in die deutsche Politik: Falls Mr. Obama – Gott erhalte ihn über lange Jahre – etwas zustößt, kann ein anderer notorischer Plagiator der mächtigste Mann der Erde werden! Joe Biden musste 1988 schon mal wegen einer Plagiataffäre zurücktreten. Offensichtlich hatten die Amis, bevor sie das Paar Obama/Biden gewählt haben, auch BILD und Bunte gelesen.
Und als ob dies nicht schlimm genug wäre: Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine der größten sozialen Errungenschaften des 20.Jh., die Gleichberechtigung der Minderheiten in den USA, ohne Plagiat gar nicht stattgefunden hätte! Martin Luther King Jr., Dr.theol., hat mindestens 30% seiner Doktorarbeit im Fach Theologie (zugegeben keine 65% wie unser Baron) einfach abgeschrieben, obwohl er als Theologe vom Gebot „Du sollst nicht stehlen“ etwas gehört haben sollte. Sogar in der berühmten Rede „I have a dream“ benutzte King ganze Absätze aus den Texten anderer schwarzer Prediger (natürlich ohne sie zu erwähnen). Nach der deutschen Logik sollte man in den 90er Jahren, als das Plagiat aufging, die Rechte der Schwarzen zurücknehmen und die Segregation in der Bildung und im Verkehr wieder einführen: Betrug ist Betrug!
Inwieweit entschuldigen diese Geschichten Herrn G.? Gar nicht. Er hat mehrmals gelogen, und das ist klar. Es geht aber nicht nur um ihn, sondern auch um uns. Ich habe ein unwohliges Gefühl im Magen, wenn ich sehe, dass Menschen, die 30-50-70 Jahre auf der Welt sind, plötzlich so tun, als ob sie gerade zum ersten Mal mit Entsetzen entdeckt haben, dass sich öffentliche Personen unehrlich verhalten können. Dass ein Politiker LÜGEN KANN, davon haben wir ja noch nie gehört!! Der Diebstahl des geistigen Eigentums ist eine schwere Sünde, aber die Heuchelei, das meine ich als Christ, ist noch schwerer.
Was ist also mit des Barons Popularität, und hilft sie ihm in die Politik zurück zu kommen? Im Rechtstaat gibt es zwei Antworten auf diese Frage. Entweder wird Herr G. von einem unabhängigen Gericht (und Gerichte in Deutschland sind Gott sei Dank noch relativ unabhängig) als Betrüger – nicht im medialen, sondern im strengen strafrechtlichen Sinne - verurteilt. Dann ist er vorbestraft, und der Fall ist erledigt: Der Weg in die Politik soll ihm gesperrt werden, egal was die Mehrheit meint. Oder er wird nicht verurteilt, dann besitzt er laut Verfassung aktives und passives Wahlrecht genauso, wie Sie und ich. Dann kann man lediglich von seinen „moralischen Verfehlungen“ sprechen. Mir reichen diese Verfehlungen, um ihn nicht zu wählen, aber ich habe kein Recht – Sie auch – diese Meinung jemanden aufzwingen. Wenn jemand sagt, Herr G. habe sich bereut, so kann ich nur erwidern: Ich glaube seiner Reue nicht – aber das Schlüsselverb „glauben“ in meiner Antwort hat schon verraten, dass ich keinen Wahrheitsanspruch erhebe, sondern lediglich von meinem moralischen Gefühl spreche. Man kann mir z.B. sagen, man glaube eher einem, der einmal gestohlen, als einem, der viermal geheiratet hat. Die Antwort „Dann bist du blöd“ ist nicht in meinem Repertoire.
Wir haben kein Recht zu bestimmen, wann das Volk Recht hat und wann nicht. Wir können lediglich unsere Meinung haben und diese, falls sie von der Meinung der Mehrheit abweicht, verteidigen, aber wir dürfen nicht unsere Meinung mit Wahrheit verwechseln. Es gibt kein gutes und schlechtes Volk. Die Menschen, die jetzt für Herrn G. stehen, sind die gleichen Menschen, die 1989 die Mauer durchbrachen. Vielleicht müssen wir nicht, wie Luther lehrte, dem Volk ins Maul schauen, aber noch weniger dürfen wir festlegen, wen das Volk mögen soll und wen nicht. Wer hat das Recht die Begeisterung über den Politiker mit gegelten Haaren zu verbieten, aber die Begeisterung über den Politiker mit gefärbten Haaren (psst! Das durfte ich nicht sagen!) zu erlauben? Wer hat das Recht zu bestimmen, dass die Bürger, die gegen Kernkraft auflehnen, Helden seien, aber jene, die gegen Windkraft protestieren, Idioten? Warum ist es schlecht, wenn BILD versucht die deutsche Politik zu beherrschen, aber gut, wenn Spiegel und SZ dasselbe tun? Weil die erstere mit einfachen Hauptsätzen und die letzteren mit Nebensätzen schreiben? Für mich ist die grammatikalische Satzkonstruktion kein moralisches oder politisches Argument.
Wer tatsächlich, nicht bloß zum Schein, Demokratie wagen will, soll wissen, dass sie auch Irrtümer verbirgt. Nicht den „charismatischen Volksdiktator“, denn es hat diesen nie gegeben, das ist ein Märchen, mit dem unpopuläre Regimes seit Jahrtausenden ihre Macht rechtfertigen: Wenn man dem blöden Volk frei entscheiden ließe, würde es sich einen Populisten wählen! Aber unbequeme Entscheidungen können tatsächlich getroffen werden: Wollen wir, dass Menschen ihren Willen durchsetzen, müssen wir vielleicht annehmen, dass kein Minarett gebaut wird, denn das allgemeine Prinzip der Religionsfreiheit sagt nichts über die genaue Höhe der Kultgebäude. Wollen wir das auf jeden Fall vermeiden, dann müssen wir im Klartext sagen, dass wir eine elitäre Regierungsform vorziehen. Das ist auch eine ehrenwerte Position, sie haben u.a. Platon und Nietzsche geteilt, allerdings nannten sie sich niemals Demokraten.
„Es tut mir leid, Eure Majestät, aber ich habe kein anderes Volk für Euch“. Ein Volk, das brav und artig den Weisungen seiner intellektuellen Elite folgt; das immer vernünftig und nie leidenschaftlich ist; dessen Stimme die Stimme Gottes abbildet (vox populi, vox Dei); das 100% politisch korrekt denkt und jederzeit bereit ist, seine egoistischen Interessen zugunsten der Nachbarvölker abzutreten; dass niemals irrt und keinesfalls von Titeln, sei es Graf oder Prof, verblendet wird;– eine solche Ware ist am Lager der Geschichte nicht lieferbar.

Lügen wirklich alle Politiker? Klar, denn alle Menschen lügen. Die Frage dabei ist nur, welchen Maßstab man ansetzen möchte und ob es nicht einen Unterschied zwischen Lüge und Lüge gibt. Ebenso bei Plagiaten: Es ist etwas anderes in einer wissenschaftlichen Arbeit abzuschreiben, als in einem Roman oder einer Predigt. Romane und Predigten versuchen sich nicht als Beitrag zu einer Forschung darzustellen und obliegen keiner Pflicht, sämtliche Quellen zu offenbaren. Natürlich ist es schon eine Verfehlung wie im Fall Hegemann großflächig … nennen wir es zu collagieren aber das erst hinterher, wenn sich die Leute beschweren, einzugestehen. Für ein Romanplagiat muss man jedoch keinen Titel zurückgeben, auch nicht für Predigten aus dem Internet. Bei Doktorarbeiten sieht es glücklicherweise anders aus.
Aber das ist grundsätzlich die völlig falsche Ebene der Diskussion. Guttenberg hat ja nicht nur plagiiert, sondern seine dubiosen Verteidigung in der Affäre Kundus, aus der er nur unbelastet herausgekommen ist, weil seine Aussage gegen die von Herrn Wichert stand, erschienen schon damals höchst zweifelhaft. Nun muss man sich bei diesem Fall von (niemand weiß wievielen) getöteten Zivilisten bei seiner Verteidigung auf das Wort eines Mannes verlassen, der nachweislich keine großen Probleme hat seines Vorteils wegen auf dreisteste Art zu lügen und tote Soldaten für die Rettung seines Images zu instrumentalisieren. Das möchte ich lieber nicht.
Alle Politiker lügen. Aber wenn sich jemand vor das Parlament stellt und wider die offensichtlichen, minütlich anwachsenden Fakten, nach denen er gelogen und betrogen hat, das Parlament und die Öffentlichkeit durch weitere offensichtliche Lügen zu beeindrucken sucht. Ja was dann? Dann hat es nichts mit Häme oder gar Scheinheiligkeit zu tun, diesen Mann aus dem Parlament und aus dem Amt des Verteidigungsministers entfernt sehen zu wollen. Hier geht es mitnichten um gebrochene Wahlversprechen oder das Vorenthalten von Information. Das ist keinesfalls eine Notlüge. Hier wird die Lüge zum scheinbar Legitimen. Der Diebstahl noch dazu, jedenfalls wenn es nach der CSU geht. Und wenn man sich dabei nicht aufregt und es zu verhindern sucht, dann geht es mit unserer Demokratie tatsächlich den Bach runter. Dann brauchen wir an Politiker keinerlei ideellen Anforderungen mehr setzen, nicht einmal mehr die Maxime, dass Politiker doch Menschen sein sollten wie du und ich. Menschen wie du und ich stehlen nicht, benutzen Untergebene nicht als Sündenböcke und lügen nicht in Fällen, wo auch der letzte Beteiligte weiß, dass es sich um eine Lüge handelt. So bin ich nicht, so jemandem würde ich das „Du“ nicht anbieten. Und ich denke vielmehr diese ehrliche Entrüstung über solche Betrügerei ist nichts neues und sollte Niemanden überraschen.
Zur Meinungsbildung kann ich Ihnen dagegen nur voll und ganz zustimmen. Wenn es frei wählen darf, so verdient jedes Volk die Regierung, die es sich wählt. Man muss sich nun einmal dem Mehrheitsvotum stellen, sofern davon nicht die eigenen Grundrechte berührt sind. Trotzdem darf man eine Tendenz, auch eine Meinungstendenz und eine politische umso mehr, als gefährlich ansehen und bezeichnen. Ich kann es schließlich den Herren Westerwelle oder Seehofer nicht verbieten, ständig die Gefahr des internationalen Kommunismus heraufziehen zu sehen. Ich für meinen Teil halte mich lieber an die Realität und habe dementsprechend eine Abneigung gegen dreiste Blender, die aber offenkundig ein Großteil der Bevölkerung nicht teilt. Das hat nicht unbedingt mit Medien oder Intelligenz zu tun, als vielmehr mit einer Geisteshaltung. Und das macht mir tatsächlich Angst, da es sehr wohl schon charismatisch legitimierte Diktatoren gegeben hat. Es ist nämlich schlicht eine Legende, dass eine demokratische Gesellschaft niemals gewollt in eine Diktatur umgeschlagen sei. Davon sind wir in Deutschland glücklicherweise noch weit entfernt. Vor allem deswegen, weil die Ursupatoren hier stets rechte Dilettanten und alles andere als charismatisch sind. Schaut man sich aber an, welche Kommentare über Guttenberg dereinst in der Presse und noch immer im Internet kursieren, sieht man auch, dass Mobilisierungspotential durchaus vorhanden wäre. Und dagegen darf man, sollte man reden und streiten. Wie man es in einer Demokratie zu tun pflegt.

Man mag es drehen und wenden wie man will, vor allem ein Dr. Seehofer mit Schaum vor dem Mund - geschummelt ist geschummelt! Das weiss jeder der einmal irgendwo an einer Prüfung teilgenommen hat.
Abschreiben hat bedeutet (und tut es hoffentlich noch immer) dass die Arbeit mit einem Ungenügend bewertet wurde. oder ungültig ist und das vollkommen zu recht.
Jemand hat versucht sich eine Anerkennung in bewusst betrügerischer Absicht zu erschleichen, welche er auf grund seiner zu besagtem Zeitpunkt nicht ausreichenden Leistungfähigkeit oder Bereitschaft, niemals erreichen hätte können.
Aber bedauerlicherweise ist die Gesellschaft (oder zumindest Teile von ihr) nachgewiesenermaßen so dumm, dass sie sog. Charismatikern und Promis viel eher jeden nur erdenklichen Fehltritt verzeiht, wie sie es bei Normalbürgern niemals tut oder tun würde.
Die Gesellschaft stattet diese Menschen dadurch mit einem Bonus aus, welcher rational ohnehin nicht erklärbar und zu rechtfertigen ist.
Und wie man immer wieder sieht, nicht jeder verwaltet diesen Bonus sorgsam und missbraucht ihn sogar, aber dafür ist man ja “Elite”!

Sehr geehrter Herr Robben,
selbstverständlich finde ich NICHT normal, dass Politiker lügen, ich hoffe, dass es klar sein sollte.
Ich habe hier nur 2 Kleinigkeiten:
1. Der Fall Kundus. M.W. geschah es, als Verteidigungsminister Herr Jung war. Wie kann man erklären, dass die gesamte öffentliche Meinung Herr zu G. dafür verantwortlich hält? Ich kenne keinen anderen ähnlichen Fall aus der deutschen Geschichte, dass man den Rücktritt eines Ministers gefordert hat wegen eines Vorgehens, das VOR seinem Amtsantritt stattgefunden hatte.
2. Ich bitte um Aufklärung im Fach Geschichte: Listen wir die bekannten Tyrannen von Nero bis Stalin und Pol Pot aus - wer von ihnen wurde tatsächlich frei vom Volk gewählt? (Das Hitler vom Volk gewählt wurde, ist eine zwar sehr verbreitete Lüge, aber doch eine Lüge.) Ich quäle mein Gedächtnis, kann mich aber an keinen solchen erinnern. Vielleicht könnte diese Frage auch für die anderen im Forum interessant sein.
Aber wie gesagt - Kleinigkeiten
MfG
B.K.

Ein, wenn nicht das Grundprinzip der Demokratie ist die Beschränkung der Macht. Aus diesem Grunde ist es das gute Recht, wenn nicht sogar die Pflicht jedes Bürgers, der am Erhalt der Demokratie interessiert ist, Machtkonzentrationen und andere demokratiegefährdende Mißstände zu kritisieren und zu bekämpfen. Jeder Bürger darf seine Meinung propagieren; es gibt keine Pflicht, sich der Mehrheit zu beugen, ganz im Gegenteil. “Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden” (Rosa Luxemburg); die Meinung der Mehrheit ist nicht schützenswerter oder irgendwie zu bevorzugen im Vergleich zur Meinung von Minderheiten. (Abgesehen davon ist es noch nicht einmal erwiesen, daß tatsächlich eine Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr von Guttenberg wünscht.)

Auch gibt es keine Pflicht, Willkür der Herrschenden zu akzeptieren, vielmehr gibt es ein Recht zum Widerstand gegen Unrecht. Die Bildzeitung ist ein Beispiel für eine demokratiegefährdende Machtkonzentration. Ein Medium, das so viel Einfluß auf die öffentliche Meinung hat, ist inakzeptabel, vor allem, da es politisch nicht unabhängig ist. Was Berlusconis Fernsehsender in Italien sind, ist die Bildzeitung für die Union in Deutschland.

Demokratiegefährdend sind auch irrationale und erwiesenermaßen skrupellose Politiker wie Guttenberg. Aufgrund seiner Macht muß ein Politiker zuverlässig sein und darf das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht mißbrauchen; einem notorischen und geradezu pathologischen Lügner, Betrüger und Hochstapler wie Guttenberg dieses Vertrauen entgegenzubringen ist einem rational denkenden Menschen ein Ding der Unmöglichkeit (und irrationale Bürger können kein vernünftiges Maß für die Entscheidungen anderer sein). Irrational oder bösartig handelnde Politiker verdienen entschiedenden Widerstand. Die Idee, man müßte sich den Entscheidungen der Mehrheit beugen und formal demokratisch legitimierte Entscheidungen wären immer richtig oder zu akzeptieren, ist abwegig, genauso wie die Idee, Recht und Gesetz seien identisch und geltende Gesetze seien immer zu akzeptieren und zu befolgen. (Wenn dies so wäre, wäre das Gesetz ja unveränderlich, da es immer korrekt und der Gesetzgeber unfehlbar wäre.) Daß dies nicht so ist, zeigt schon die weitgehende Akzeptanz der Radbruchschen Formel. - Aber zurück zum Thema: Die ständigen Versuche, Guttenbergs Vergehen kleinzureden, zu relativieren und zu verharmlosen, oder gar mit seiner Popularität zu rechtfertigen, sind unerträglich. Ich erkenne schwere Defizite im Demokratie-, Ethik- und auch Wissenschaftsverständnis vieler Bürger. Wehret den Anfängen!

Lügen haben kurze Beine, oder etwa nicht? Er hatte für seine Doktorarbeit gefälscht, wissentlich - trotz aller Dementi, manchem Beschwichtigen. In Blogs wurde er als Lügenbaron beschimpft, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er hatte diesem öffentlichen Druck irgendwann nicht mehr standgehalten. Sein nächster Posten? Noch ungewiss. Eins bleibt aber, die Moralinsäure dieser Geschichte.