. . Klare Sicht nach vorn  |  RSS  |  Newsletter

Bundestagswahl: Stell Dir vor, alle sind grün und keiner wählt die Grünen!

Von Matthias Heitmann

Der unerwartete Popularitätsverlust der Grünen wird entgegen mancher Hoffnung leider nicht das Ende grüner Verbots und Regulierungspolitik sein, denn grünes Denken ist heute so weit verbreitet, dass es keiner grünen Partei mehr bedarf, sagt Matthias Heitmann.


Es ist schon irgendwie seltsam: Monatelang wird darüber diskutiert, warum die Grünen so gute Umfrageergebnisse erreichen, wo ihnen doch eigentlich nahezu alle eigenen Themen abhandengekommen, Klimapolitik und Atomausstieg mittlerweile Kanzlerinnengeschäft seien und es auch ansonsten Bündnis 90 / Die Grünen immer schwerer falle, das eigene Profil im Schlafwagen-Wahlkampf 2013 zu schärfen. Jetzt schlägt sich offensichtlich dieser schrittweise Verlust von Profil und Alleinstellungsmerkmalen in einer leicht sinkenden Popularität nieder, und schon krabbeln zahlreiche Grünen-Hasser aus ihren Schreibstuben und singen aufgeregt den Abgesang auf die grüne Politik. In Artikeln wie „Grüne stürzen ab“, „Sieben Gründe für den Niedergang der Grünen“, „Die Grünen scheitern am eigenen Anspruch“ oder „Der Grüne Stern sinkt“ mischt sich unter inhaltliche Informationen durchaus auch Häme.

Dabei hätten sich eigentlich gerade die Grünen-Kritiker in den letzten Monaten darauf konzentrieren müssen, das grüne Denken in allen anderen Parteien zu kritisieren; sie hätten hinterfragen müssen, warum es ausgerechnet konservative Politiker waren, die sich als Verwirklicher grüner Paradiesträume hervortaten und noch tun. Doch nichts dergleichen: Viel lieber bohrte man sich in die schlüpfrige und von zahlreichen verschiedenen Ideologiesträngen durchsetzte Entstehungsphase der grünen Partei, „entdeckte“ dort vermeintlich sensationelle moralische Doppeldeutigkeiten und strickte hieraus fadenscheinige Kampagnen, um sich möglichst weit von der so verhassten Partei zu distanzieren und öffentlichkeitswirksam das Schlammwerfen auf alles „Grüne“, „Linke“ und „68erige“ zu eröffnen, ohne dabei zu merken, wie lächerlich man sich eigentlich damit macht.

Zweifellos könnte man sich als Kritiker grüner Politik daran ergötzen, dass der Öko-Partei gerade der Wind scharf ins Gesicht bläst und „Grünen-Bashing“ zur Stunde Mode ist. Und sicherlich ist es auch ganz hilfreich, dass grüne Politik nicht nur innerhalb ihrer lebens- und weltenrettenden Wohlfühl-Blase, sondern auch einmal in ihrer bevormundenden und verbotslüsternen Dimension präsentiert wird. Doch leider wird hier ein wesentlicher Aspekt oft vergessen: Die tatsächlich relevante grüne und bevormundende Politik wird schon lange nicht mehr in der grünen Partei gemacht.

„Ihre eigentliche historische Mission – die moralische Versöhnung der Menschen mit einem Wirtschafts- und Politiksystem, das grundlegende Fortschritte nicht mehr zu leisten imstande ist – hat die Partei erfolgreich erfüllt.“

Auch wenn personelle und so manche hochstilisierte kulturelle Unterschiede die grüne Partei auf Bundesebene als für die C-Parteien nicht koalitionsfähig erscheinen lassen – auf der inhaltlichen Ebene funktioniert die Integration grünen Denkens in die Politikentwürfe anderer Parteien bereits seit Jahren reibungslos. Ihre eigentliche historische Mission – die moralische Versöhnung der Menschen mit einem Wirtschafts- und Politiksystem, das grundlegende Fortschritte nicht mehr zu leisten imstande ist – hat die Partei erfolgreich erfüllt: Technikangst, Wachstumskritik und Fortschrittsskepsis sind weitgehend und tiefgreifend verankert, und wirtschaftliche wie politische Stagnation hören nach ihrer grünen Umfirmierung nun auf die Namen „Nachhaltigkeit“ und „Politik im Namen kommender Generationen“.

Das Schicksal, von der Durchsetzungsfähigkeit ureigenster Inhalte möglicherweise nicht selbst profitieren zu können, teilen die Grünen mit einer Reihe von Organisationen und Individuen in der Ideen- und Kulturgeschichte der Menschheit. Sich dennoch in seiner wutschäumenden Ablehnung immer noch auf die grüne Partei zu konzentrieren und quasi nur darauf zu warten, bis entweder eine neue „skandalöse“ Enthüllung, ein Fehltritt oder eine Popularitätsdelle Anlass dazu bietet, ihren erhofften Abgesang herbeizuschreiben, offenbart aufseiten vieler Grünen-Kritiker eine bewusste Einseitigkeit und politische Blindheit, die in ihrer Rückschrittlichkeit dem eigentlichen Hassobjekt in kaum etwas nachsteht. Die problematischen Grünen sind gar nicht in dieser Partei, haben ihr auch nie angehört und sie auch nie gewählt.

Dass der jetzige „Einbruch“ grüner Popularität auf „nur noch“ rund 10 Prozent überhaupt so aufgeregt thematisiert wird, zeigt bereits, wie sehr der eigentliche inhaltliche Kern grünen Denkens auch mehr als 30 Jahre nach Gründung der dazugehörigen Partei noch immer verkannt wird. Schon immer standen das Misstrauen gegenüber der Vernunft- und Freiheitsfähigkeit des Menschen, die Skepsis gegenüber der von ihm gemachten Technologie, den Wissenschaften und dem aufklärerischen Prinzip der Moderne, die Welt im Interesse der Menschheit zu kultivieren, im Zentrum grüner Politik. Angereichert durch irrationale und naturreligiöse Ängste vor der drohenden Apokalypse bot dieser grüne Grundkonsens dem seit Ende der 70er-Jahre freigesetzten Aktivistenpersonal sowohl linker wie auch rechter Gruppierungen eine neue Operationsbasis.

Wann immer in den letzten 30 Jahren Ereignisse auf der Welt dazu herangezogen werden konnten, um der Forderung nach einer ökologisch motivierten Umkehr Nachdruck zu verleihen, stiegen Wahrnehmung und Popularität der grünen Partei spürbar an – wenngleich die Ausschläge seit der Jahrtausendwende geringer wurden. 2011 bedurfte es schon eines Erdbebens, eines Tsunamis und eines dadurch ausgelösten Unfalls in einem japanischen Kernkraftwerk, um den Bündnisgrünen nochmals eine aktionistische Verjüngungskur angedeihen zu lassen. Aufgrund der zwischenzeitlich tiefen Verankerung grünen Denkens in nahezu allen Parteien und Gesellschaftsschichten fiel dieser Schub deutlicher aus als in der Vergangenheit: Der japanische Tsunami machte einen grünen Ministerpräsidentenkandidaten in ungewöhnlich großen Kreisen wählbar und spülte die Grünen bundesweit in bislang unbekannte Zustimmungs-Hochlagen.

Dieses moralische Hochwasser weicht nun wieder einem klareren Blick auf die politische Wirklichkeit. Sie ist aber keinesfalls anti-grün, im Gegenteil: Sie ist so grün, dass es eigentlich keiner Partei mehr bedarf. Das Sinken des „grünen Sterns“ zu bejubeln, ist daher weltfremd. Viel wichtiger wäre es, den berechtigten Verdruss über Bevormundungs- und Angstpolitik auf eine breitere und inhaltlich tragfähigere Basis zu stellen. Die wirksamste Argumentation gegen Bevormundung jeder Couleur wäre eine kompromisslos humanistische, befreiende und aufklärerische, doch genau eine solche ist leider auch bei dieser Wahl nicht im Angebot.

Matthias Heitmann ist freier Publizist. Seine Website findet sich unter heitmann-klartext.de.

Dieser Artikel ist ursprünglich unter dem Titel „Was die Grünen verkennen“ bei Cicero erschienen.

Verwandte Artikel

Interview mit Gertrud Höhler: CDU-Wahlkampf: „Alles aus einer Hand“
Johannes Richardt: Alternative für Deutschland: Euro-Rebellen auf Sparflamme
Sabine Reul: Demokratiekrise: Politik als Freiheit – oder Unfreiheit

Buchempfehlung

Manfred Güllner: Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?Manfred Güllner: Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?,  (Verlag Herder 2012, S. 180, EUR 16,99).


Cover Novo 116 Lesen und diskutieren Sie alle Artikel der neuen Ausgabe. Die komplette Inhaltsangabe finden Sie hier: Inhalt. Ein Jahresabonnement (auch Digital erhältlich: PDF, E-Pub oder Mobi) kostet nur 37,80 Euro (Studenten 28,50 Euro) – das Komplettabo (Print + Digital) 42,80 Euro. Zögern Sie nicht und bestellen Sie noch heute in unserem Shop. Damit bleiben Sie am Ball und sichern die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts.

Mehr zum Thema im Novo-Dossier „Wahlen- und Parteienkrise“

13.09.2013 | Permanenter Link |

Kategorie(n):

Artikel twittern Artikel auf Facebook posten

Kommentare

Kommentare werden in der Regel einmal täglich freigeschaltet. Wenn Sie Kommentare vermissen, schauen Sie einfach später noch mal vorbei. Die Redaktion behält sich vor, Leserkommentare nicht, gekürzt oder in Auszügen zu veröffentlichen.

Hier, denke ich, irrt der Autor in einigen Punkten.

Erstens, man erinnere sich an den kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei vor zwei Jahren. Zwei Wochen vor der Berlinwahl damals hatten sie ein Umfragergebnis, das erstmals einen Parlamentseinzug denkbar machte: 4,5 Prozent. Die Medienberichterstattung darüber war es, die sie in allen folgenden Umfragen über 5 Prozent hievte, und das immer deutlicher. Ich habe damals - im Forum von Netzwerk Rauchen - schon bei der ersten Umfrage, die sie über 5 Prozent sah, ein Wahlergebnis von bis zu 9 Prozent prophezeit und lag mit meiner Obergrenze sehr nahe an dem tatsächlichen Ergebnis von 8,9 Prozent. Das alles war eine Folge der immer aufgeregteren Medienberichterstattung, und ich möchte wetten, diese Folge hatte niemand bezweckt. Sieger, auch nur gefühlte Sieger, sind halt sexy.

Was gerade mit den Grünen passiert, hat eine ähnliche Wirkung, nur in umgekehrte Richtung. Schade, daß ich als Ergebnis die Grünen nicht bei 4,9 Prozent sehe - denn das hätte eine gewaltige Signalwirkung, auch was “grüne” Politik in anderen Parteien betrifft. Aber ich tippe drauf, daß sie, und zwar rein als Folge der Berichte und der Häme und all dem, das hier für gegenstandslos erklärt wird, deutlich einstellig bleiben werden. Denn Loser sind unsexy.

Zweitens, es ist wie im Märchen “Des Kaisers neue Kleider”. Es braucht immer erst einen, der sich traut zu sagen: “Der Kaiser ist nackt.” Sollte die von mir prognostizierte Wirkung eintreten, hat das auch eine Wirkung auf die “grünen” Inhalte. Die sind plötzlich für anderen Parteien auch nicht mehr so attraktiv wie zu der Zeit, als die Grünen mit ihnen Wählerzuwächse erreicht haben. Das wird selbstverständlich Folgen haben, auch wenn nun nicht sofort jeder Politiker das Gegenteil von dem fordert, was er vorgestern gefordert hat. Aber es ist durchaus möglich, daß die Reichweite grüner Ideen ihr Maximum erreicht hat und jetzt langsam zu schrumpfen beginnt. Ich hoffe auf den Domino-Effekt, der erst die Grünen bis zur Wahlk noch um ein, zwei Prozentpunkte runterdrückt, und anschließend durch die Debatten, was die Grünen wohl falsch gemacht haben, um ein so mieses Ergebnis einzufahren, ihre Inhalte erstmal aus der Sphäre des unantastbar Guten wieder auf den Boden der Tatsachen herunterzuholen. Das alles hat ja eine sich wechselseitig verstärkende Wirkung.

Drittens, die Wähler sind extrem unberechenbar geworden. Vor vier Jahren haben sie die FDP in eine Rolle gespült, der sie nicht mehr im Entferntesten gewachsen war, und sie in Umfragen schon nach ein paar Monaten gnadenlos dafür abgestraft, daß sie nicht aus reinem Instinkt das gemacht haben, was die Wähler sich von ihnen erhofft haben. Was auch immer das im einzelnen gewesen sein mag, denn das läßt sich nicht so leicht herausfinden. Die Piraten sind auch schon wieder Schnee von gestern. Die Grünen schienen noch vor einem Jahr die SPD als Volkspartei abzulösen, und noch vor einem Monat sah es aus, als wären sie zumindest sicherer Dritter bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis um die 13, 14, vielleicht auch 15 Prozent. Der Absturz auf 9, 10, 11 Prozent kam irrsinnig schnell.

Die Parteien wirken wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, und das liegt daran, daß  ihre Meinungsforschungswichtigtuer ihnen den Wähler und das, was er will, nicht mehr erklären können, weil es sich so schnell zu ändern scheint. Niemand scheint zu begreifen, daß die Botschaft gar nicht in der momentanen Parteipräferenz liegt, sondern in dem schnellen Wechsel. Die Botschaft lautet: Wir wollen eigentlich keinen von euch, aber sonst ist ja keiner da. Ich tippe darauf, daß der Erste, der dies kapiert und eine brauchbare Antwort liefert, aus dem Stand zweistellig in seinem Parlament vertreten sein wird.

Nigel Farages UKIP hat das in GB zum Beispiel geschafft. Die AfD wird es hierzulande wohl nicht schaffen, auch wenn ihr möglicherweise der Parlamentseinzug gelingt. Darüber bin ich auch gar nicht unglücklich. Diese Partei ist noch zu neu. Es gärt noch zu sehr in ihr, noch ist mir nicht klar, wofür sie in zwei, drei Jahren stehen wird. Immerhin hat sie einem Siegfried Ermer eine politische Heimat geboten, der kaum von seinen Antiraucherzielen ablassen wird.

 

xila
13.09.2013  09:11

“”“den berechtigten Verdruss über Bevormundungs- und Angstpolitik”“”

möchte der Autor ernsthaft behaupten, dass jemals irgendein Politiker oder Herrscher auf dieser Welt, egal welcher Richtung er zuzuordnen ist, auf die Instrumente Bevormundung und Angst, zur Erreichung, aber vor allem zur Sicherung seiner Macht verzichtet hätte?

e.moser
14.09.2013  04:21

Die Frage ist, warum ist das grüne Denken in allen Parteien vertreten?
Damit meine ich nicht die sachlichen Notwendigkeiten, also Schutz unseres Lebensraums Erde. Sondern die spezifischen Anschauungen, dieses Antirational-Moralische, Gefühl statt Verstand Betonende.
Überzeugung - oder Schielen nach Wählerstimmen?
Nach meiner langen Beobachtung der SPD schließe ich, letzteres.

Otla
15.09.2013  09:51

So unberechenbar finde ich die Wähler gar nicht.
Die SPD ist nicht mehr sozial, was sich in hohem Anteil an Nichtwählern niederschlägt. In alten SPD-Bezirken, wo man früher einen rot lackierten Besenstiel hinstellen konnte und der wurde gewählt, lässt sich das klar beobachten.
Beispielhaft Austrittsschreiben eines schon durch Eltern und Großeltern an die SPD gebundenen Mitglieds: die SPD habe den Arbeitnehmern empfohlen, mehr zu sparen - z.B. für Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Rente - also nehme er die Empfehlung an und spare am SPD-Mitgliedsbeitrag.

Ein Teil ist zu den Grünen gegangen, aber die sind auch nicht sozial. Das ist infolge der Strompreise so offensichtlich, dass der sich jetzt wieder abwenden dürfte.

Die Linke ist, insbesondere im Westen, sehr klassenkämpferisch-ideologisch-altbacken. Gestrig. Entsprechend niedrig die Erwartungen und die Ergebnisse.

Die FDP ist längst nicht mehr liberal. Sie hatte immer den Ruf der Arbeitgeberpartei, nachdem das Liberale mit Baum & Co. verschwunden ist, ist die Frage, welche Funktion sie denn noch hat - außer der, ein kleines Korrektiv zur Alleinregierung der CDU zu bilden. Inzwischen fragt sich, ob ihre Beteiligung an der Regierung diese nicht eher verschlimmbessert; sind die Wähler überzeugt, ja, dann wird sie die 5 %-Hürde auch nicht schaffen und das Korrektiv eher der SPD zugeordnet werden.

Die Grünen geraten zunehmend in den Ruf der von der breiten Volksmasse abgelösten gut bürgerlichen Ideologen, die Politik nicht aus Vernunfts-, sondern aus ideologischen Gründen betreiben: der Ruf nach Biolebensmitteln, die sich die breite Masse nicht leisten kann, Mülltrennung, die oft in der Verbrennungsanlage wieder aufgehoben wird,.irrationale Anti-Raucher-Gesetze und Frauenquote über die Parteien hinaus, wo sie noch akzeptiert wird, sammeln sich symbolisch im propagierten Veggie-Day. Dies alles ist antiliberale Politik.

Die Piratenpartei wurde hoch katapultiert, weil sie für sachliche Vernunft - Klischee des bestens informierten Nerds - und für Sozialliberalität stand. Diese Erwartungen hat sie nicht erfüllt. Statt des großen Wurfs eines kurzen Programms eine unübersehbare Anzahl einzelner Klein-Klein-Forderungen, der liberale Geist wurde schmählich verraten, abzulesen an der geringen Beteiligung von NIchtpiraten in den Diskussionsforen, wo eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit herrscht, die keine andere Partei sich erlaubt, das Soziale ist zwar durchaus noch vorhanden, jedoch wird ob diverser Minirandgruppen die breite Masse völlig vernachässigt (Stichwort: Genderklo). Ebenso antiliberal der Kampf gegen die AfD, die eben nicht als rechtsradikale Partei gesehen wird. Wenn das aber so ist, dann steht dieser Kampf, zusammen mit reichlich Parteien- und Politikerbashing für Unterdrückung der Freiheit und ideologische Fixiertheit - damit fällt man beim Wähler durch.

Der rasante Aufstieg der Piraten zeigte tatsächlich das Potential einer nicht-grünen, sozialliberalen Partei. Abzuwarten ist, ob die Partei sich von eingetretenen Grün-Extremisten, die selbst bei den Grünen nicht mehr landen konnten, von linksideologischen Trittbrettfahrern und unprofessionellen Möchtegern-Karrieristen ohne grundlegende Konzepte trennen kann - Kinderkrankheiten jeder neuen Partei - dann hätten die Piraten m.E. durchaus eine stabile poliitsche Zukunft.

Otla
16.09.2013  09:24

Wie man Politik macht, nein, wie man herrscht, das zeigt Horst aus dem Süden.

e.moser
18.09.2013  09:58

Die Kommentarfunktion wird 30 Tage nach Veröffentlichung eines Artikels geschlossen. Senden Sie Ihre Kommentare danach bitte per E-Mail unter Nennung des Artikelnamens an kommentare@novo-argumente.com. Wir schalten ihn sobald wie möglich frei. Die Redaktion behält sich vor, Leserkommentare nicht, gekürzt oder in Auszügen zu veröffentlichen.