Abgesang der Stellvertreter

Die SPD-Basis muss aber auch zusehen, dass die SPD wieder für Leute attraktiv wird, die für Zukunft und Talent stehen. Momentan habe ich den Eindruck, dass alles, was von der “Basis” kommt, ein wenig rückschrittlich und sauertöpfisch ist. Oder irre ich mich da?
*immerhin hat die SPD ja Manuela Schwesig, den, wie Steinmeier sagte, “Nordstern” der Partei….

@kai: aber wenn die führer einer partei denken, dass sie besser wissen, wo sie langgehen will, dann ist diese partei keine partei, sondern ein zusammenschluss mit zentralorgarn - leider sind parteien nur so gut wie ihre mitglieder, und es wäre ratsam, gute mitglieder durch offene debatten zu gewinnen!

Axel Brüggemann hat recht: es liegt etwas in der Luft. Die Bundestagswahlen haben bestätigt, dass es so mit der Parteiendemokratie nicht mehr weiter gehen kann. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung, der dramatische Kollaps der SPD, aber auch die hohen Verluste der Union, die ja ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 1949 auch nur knapp übertraf, zeigen, dass das parlamentarische System an einem Wendepunkt angelangt ist. Die großen Parteien haben den Kontakt mit den Bürgern und folglich mit der Wirklichkeit eingebüßt. Deshalb können sie selbst mit ihren eigenen Anhängern kein vernünftiges Gespräch mehr führen und erst recht keinen erkennbaren Wählerwillen mehr artikulieren oder gar bündeln. Davon profitieren die kleinen Parteien. Aber die präsentieren, wie in einem anderen Beitrag zur Novo-Debatte Matthias Heitmann (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000217) schreibt, eine Kakophonie unterschiedlichster politischer Impulse, aus denen sich ebenfalls kein klar konturierter Wählerwille zimmern lässt.
Das alles schwelt seit geraumer Zeit vor sich hin und hat jetzt einen Punkt erreicht, an dem die Dinge wirklich in Bewegung geraten. Eine Neubelebung der Demokratie steht auf der Tagesordnung. Und, wie Brüggemann, kann man den Unmut an der SPD-Basis nach dem putschartigen Sturz der alten Parteiführung durch die neue Garde um Gabriel, Nahles und Wowereit als Zeichen dafür verstehen, dass sich Menschen mit ihrer demokratischen Stimme ins Spiel zu bringen beginnen. Das geschieht übrigens auch nicht nur innerhalb der SPD – auch in der FDP herrscht starke Unzufriedenheit angesichts der Verhandlungsführung der Führungsspitze in den Berliner Koalitionsgesprächen. Ähnliche Prozesse dürften auch in den übrigen Parteien anstehen. Die Forderung der Jungen Union, eine offene Debatte über das unbefriedigende CDU-Wahlergebnis zu führen, deutet darauf hin.
Hier kommt also parteiübergreifend etwas in Gang. Daher würde ich Axel Brüggemann nicht unbedingt darin folgen, die Unruhe innerhalb der SPD als Auftakt zur Rückverwandlung der SPD in eine wahrhafte Volkspartei zu verstehen, wie er zum Schluss seines Beitrags schreibt. Es ist gut, dass da engagiert debattiert wird. Nur: ich sehe das eher als einen kleinen Auftakt unter vielen zu breiteren öffentlichen Debatten darüber, welche Politik wir überhaupt wollen und brauchen. Die wurden bislang unter anderem dadurch behindert, dass alle Parteien danach streben, sämtliche demoskopischen Meinungsbilder jeweils möglichst flächendeckend abzubilden. Alle möchten sich daher nett anfühlen, grün und sozialmarktwirtschaftlich sein und kontroverse Debatten meiden, die nach Meinung ihrer PR-Berater bloß abstoßend und verstörend wirken.
Der Demokratieverschleiß ist daher nicht nur Ergebnis der institutionellen Verhärtung und bürokratischen Versteinerung der Parteien – so schwer die auch wiegen. Ganz maßgeblich demokratieverhindernd ist auch die ängstliche Konsensbesessenheit der Parteien. Denn Demokratie muss, wie Ludwig Maiworm in einem anderen Debattenbeitrag festgehalten hat, vor allem eines sein: streitbar. Die Bildung politischen Willens hängt davon ab, dass in der Öffentlichkeit alle Ansichten und Ideen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen schonungslos zu Gehör gebracht und eingehend erörtert werden. Erst wenn das wieder zu geschehen beginnt, wird es daher vermutlich auch in Parteien wieder demokratischer zugehen.

@axel: Ich will nicht sagen, dass Impulse aus der Basis abzulehnen oder geringzuschätzen sind. Ich hatte während Wahlkampfzeiten selber einige SPD-Veranstaltungen besucht (darunter, wo Hermann Scheer seine Hessen-Energiepläne vorstellte). Das fand ich alles sehr, sehr interessant, und ich merkte, dass hier engagiert diskutiert wird und SPD-Parteimitglieder aus der Basis auch gar nicht blöd sind. Das Problem waren auch nicht die Menschen, die dort da waren, sondern einige Grundideen, von denen die SPD zu sehr infiziert ist und die die ursprünglich stolze Sozialdemokratie für viele (gerade junge) Wähler einfach unattraktiv machen. Das ist an dieser Stelle nicht so leicht auszuführen, das hängt mit vielen Problemen zusammen, die wir bei NOVO seit Jahren thematisieren. Stichworte seien hier genannt: Energiesparobsession, Fokussierung auf “Schutzpolitik”, auf “Prävention” und Eindämmung. Von richtigem Aufbruch und von dem ursprünglich vorhandenen (und heute viel geschmähten) “Machbarkeitsglauben”, den die Sozialdemokraten noch in den 70er Jahren hegten und der viele ambitionierte Menschen anzog, ist da wenig zu spüren. Dabei wäre heute, wo Staatshaushalte zu sanieren, überbordenende Schulden zu tilgen und das zunehmende Problem der prekären Beschäftigung zu lösen ist (und vieles andere mehr) eine sozialdemokratische Kombination aus Ehrgeiz, Solidarität (die durchaus auch die privilegierten Bevölkerungsschichten mehr, etwa in Form hoher Erbschafts- und Schenkungssteuern, in die Pflicht nimmt) sehr willkommen. Und zwar ganz im Unterschied zu der Schröder-Ära, die auf Anpassung an “Sachzwänge” und die Ideologie der Wachstumsskepsis und auf sehr niedrige Erwartungen (etwa in der HARTZ-Gesetzgebung, die darauf angelegt ist, Menschen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus und in Jobs, die nach marktwortschaftlicher Argumentation eigentlich “überflüssig”, weil billig sind, zu beschäftigen) ausgerichtet war. Ein explizites Streben nach “Fortschritt”, ja nach “Wachstum” und allgemeine Wohlstandssteigerung, nach Lösungen, die Energie überschüssig machen (wohlgemerkt, ohne den “Planeten zu plündern”), das sollte sich auch die SPD-Basis zu Eigen machen!

„Aufstand gegen Mutti“ hieß ein vorübergehendes Facebook-Forum, das kurz vor seiner Schließung 500 Mitglieder hatte – ob nur Junge Union-Mitglieder ist nicht bekannt. Das von Sabine Reul angesprochene Rumoren in der CDU-Nachwuchsorganisation – nicht zuletzt mit ausgelöst durch die Absage der CDU-Vorsitzenden an den Deutschlandtag der JU – wird nach meiner Einschätzung nicht nur nicht so bald verhallen, sondern vielmehr weitere Kreise ziehen. Also ist in der Tat nicht nur die SPD betroffen, sie macht – notgedrungen – nur den Anfang.

Alle Parteien mit ernsthaften Regierungs(beteiligungs)ambitionen werden sich neu erfinden müssen. Es steht allerdings zu befürchten, dass dabei nur ein Mehr von – wie Sabine Reul schreibt – flächendeckender Abdeckung sämtlicher demoskopischer Meinungsbilder, nettem Anfühlen, grünen und sozialmarktwirtschaftlichen Positionen und dem Vermeiden kontroverser Debatten herauskommt. Und zwar unabhängig davon, ob die Erneuerung „von oben“ übergestülpt oder demokratisch „von unten“ in einem Abstimmungs- und Kompromissprozess entwickelt wird.

Wenn eine Partei (relative) Mehrheiten abbilden / erreichen will, muss sie ökonomisch, ökologisch, liberal, sozial ... sein. Und die Parteimitglieder denken genau so, die jeweilige Verortung in dem Skalen-Netzwerk (z.B. Wichtigkeit der Ökonomie, der Ökologie, der Freiheit, der Gleichheit, der Sicherheit, der Gerechtigkeit usw. jeweils von 0 bis 10) ist nur sehr unterschiedlich – zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien. Allen gerecht werden zu wollen, führt zu dem gleichen Ergebnis wie alle zu Wort kommen zu lassen und einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu entwickeln: „Konsenssoße“ oder „Einheitsbrei“.

Es steht weiter zu befürchten, dass weder die SPD noch eine andere Partei zu einer „Fortschrittspartei“ wird, wie es die SPD einmal war, als sie z.B. die friedliche Nutzung der Kernenergie und andere Errungenschaften des technischen Fortschritts „gepusht“ bzw. ermöglicht hat.

Aber genug befürchtet, schließlich ist unsere „Sorge“, „Betroffenheit“, „Angst“, „Alarmiertheit“ Teil wenn nicht gar Ursache der hier und an anderen Stellen von NovoArgumente diskutierten Erneuerungspotenziale (den Begriff „Probleme“ bewusst meidend!).

Haben denn die PR-Berater tatsächlich Recht, wenn sie kontroverse Debatten als abstoßend und verstörend ansehen. Eine kontroverse, inhaltliche gehaltvolle Debatte dürfte für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung weniger abstoßend und verstörend sein, als Worthülsen und der – von den Medien vielfach erzwungene – Versuch, komplexe Sachverhalte in 30 Sekunden zu erklären.

Die Parteien werden die Diskussion über Wertesysteme und ihre Verortung darin führen (müssen). Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Ökonomie und Ökologie und weitere Facetten des Prismas „Realität“ stehen in Wechselwirkungen und müssen austariert werden. Wenn heute alle (nicht nur die Parteien) Alles haben bzw. bieten wollen, kann das nicht funktionieren. Wenn „in der Öffentlichkeit alle Ansichten und Ideen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen schonungslos zu Gehör gebracht und eingehend erörtert werden“ müssen (Sabine Reul), ist dies das Erste, auf das hinzuweisen ist. Schon Aristoteles wies – um ein schon in der Antike bekanntes Beispiel für die Notwendigkeit des Austarierens anzudeuten – darauf hin, dass wer Sicherheit der Freiheit vorziehe, zu Recht ein Sklave sei. Auch der (sozialen) Gerechtigkeit werden so manche bürgerliche Freiheiten (und Verantwortlichkeiten) geopfert. Und das Sehnen nach „Nullwachstum“ aus „Nachhaltigkeitsgründen“ oder zur Verkleinerung des „Fußabdrucks in der Welt“ ist mit dem Lamento über die Wirtschaftskrise, die genau dieses Sehnen erfüllt, nicht in Einklang zu bringen.

Das Ergebnis dieser Diskussionen – auch außerhalb der Parteien – wird spannend. Kommt es zu dem von mir vermuteten „Einheitsbrei“ oder zu klaren auch gegensätzlichen Positionen. Wenn letzteres eintreten sollte, werden künftige Regierungsbildungen und Regierungszeiten richtig spannend.

Axel Brüggemann sieht im Grummeln der SPD-Basis in Folge der entwürdigenden Politik-Posse des Herrn Matschie in Thüringen und vor allen der Quasi-Selbstermächtigung von Gabriel, Nahles, Wowereit und Co. die Chance für einen längst überfälligen Demokratiesierungsprozess in der deutschen Sozialdemokratie.
Er sieht die Stunde der Basis zur Rettung der SPD gekommen und erhofft sich eine Neuerfindung dieser ältesten demokratischen Partei des Landes. Wie Kai Rogusch möchte auch ich starke Zweifel anmelden, ob wir von der SPD-Basis einen Erneuerungsimpuls im Sinn fortschrittlicher Politik überhaupt noch erwarten können. Mir erscheint die SPD inzwischen sowohl inhaltlich als auch personell so blutleer und visionslos, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, was bei einer möglichen Rebellion der SPD-Basis Gutes bei rumkommen soll. Ok. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich in einer demokratischen Partei endlich Stimmen erheben, die für das eigentlich Selbstverständliche - nämlich zumindest einmal das Einhalten von demokratischen Verfahrensweisen und Umgangsformen - streiten. Demokratie und sei es nur um ihrer selbst willen ist mit Sicherheit nicht verkehrt. Aber kann einen das basisdemokratische Aufbegehren einiger SPD-Mitglieder (namentlich z.B. Hermann Scheer) wirklich hoffnungsfroh stimmen, wenn man sich daran erinnert, wie in der SPD-Basis die öffentliche Hinrichtung eines Wolfgang Clement abgefeiert wurde, nachdem dieser sich erdreistete ganz im Sinn der progressiven Wurzeln der SPD, eine rationale Energiepolitik anzumahnen? Dies ist nur ein exemplarisches Beispiel dafür, dass die sozialdemokratische Idee insgesamt am Boden liegt. Und ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass sich der reformorientierte Flügel der Arbeiterbewegung noch einmal zu neuen Höchstleistungen aufschwingen kann. Man schaue doch nur einmal in unsere europäischen Nachbarländer: Der Tod von Labour in Großbritannien, die Selbstzerfleischung der Sozialisten in Frankreich oder die Quasi-nichtexistenz der Sozialdemokratie in Italien. Gerade in den historischen Kernländern der Sozialdemokratie erleben wir zurzeit ihren größten Niedergang. Neben den landesspezifischen Gründe hat das meiner Meinung nach vor allem damit zu tun, dass die europäische Sozialdemokratie Fortschrittsoptimismus durch Angst vor menschlichen Potentialen, Würde und Selbstbewusstsein durch Beliebigkeit und Inhalte durch Demoskopie ersetzt hat. Ist solch eine gravierende Veränderung im politischen Koordinatensystem noch umkehrbar? Ich denke nicht. Lassen wir deshalb die Sozialdemokratie sich selbst zu Grabe tragen. Sie hat sich schon lange selbst überlebt. Meinetwegen kann man ihr auch – wenn man unbedingt will - eine rote Nelke auf den Sarg legen, aber dann soll man Bitte anfangen sich nach echten politischen Alternativen im Sinne fortschrittlicher Politik umzuschauen.