Behindertenpolitik: Die Sorgenkinder-Gesellschaft

Von Matthias Heitmann

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Anfang Oktober 2011 hat die Bundesregierung die Dachkampagne „Behindern ist heilbar“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestartet. „Inklusion als zentraler Gedanke der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft angeht“, wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitiert. „Mit dieser Kampagne wollen wir Inklusion – das selbstverständliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung – ins Bewusstsein aller Menschen in Deutschland bringen.“

Die Kampagne ist ein Schwerpunkt des nationalen Aktionsplans, der unter dem Titel „Weg in eine inklusive Gesellschaft“, rund 200 Einzelmaßnahmen umfasst und in den kommenden zehn Jahren systematisch weiterentwickelt werden soll. Ziel des Aktionsplans ist es „dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. … Es geht um gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und um die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.“ Eine so organisierte Welt werde, so heißt es weiter, eine gravierende „Weiterentwicklung unserer Vorstellung von Normalität“ sowie unseres Denkens darüber, „was ein glückliches Leben ausmacht“, zur Folge haben.

Behindert = diskriminiert durch Nicht-Behinderte?

Der Aktionsplan der Bundesregierung ist in mehrerlei Hinsicht interessant. Zunächst ist er in seiner 236-seitigen Langfassung nicht gerade ein Beleg dafür, dass Inklusion eben nur „das selbstverständliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung“ ist. Offenbar gilt im Gegenteil dieses Zusammenleben als so schwer zu gewährleisten, dass es umfangreicher staatlicher Maßnahmen bedarf, um es „ins Bewusstsein aller Deutschen zu bringen“. Überhaupt scheint das Bewusstsein der Nicht-Behinderten ein zentrales Problem zu sein: Mehrfach wird im Aktionsplan darauf hingewiesen, dass „Behinderung“ mit 25 Prozent „der meistgenannte Diskriminierungsgrund bei Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)“ sei. Der Hinweis vermittelt den Eindruck, als sei die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen – mehr noch als z.B. die von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund – durch allgegenwärtige Feindseligkeit und Diskriminierung geprägt. Eine Sichtweise, die Zweifel daran aufkommen lässt, wie hier „Diskriminierung“ definiert wird: Selbstverständlich erlebt ein Gehbehinderter das Fehlen einer Rollstuhlrampe in einem Kino als zurücksetzend und behindernd – sich aber als Opfer einer systematischen Diskriminierung durch Fußgänger zu fühlen und das Fehlen der Rampe als Ausdruck des Bestrebens zu sehen, Kinos „behindertenfrei“ zu halten, ginge dann aber doch zu weit und fiele den meisten Behinderten auch nicht ein. Genau solches aber wird im Aktionsplan der Bundesregierung immer wieder angedeutet: Das Argument, dass die nicht vollständig erreichte Angleichung der Lebensverhältnisse von Behinderten und Nicht-Behinderten ein Beleg für unsere „behindernde Gesellschaft“ und deren aktive Diskriminierung von Behinderten sei, zieht sich wie ein roter Faden durch die Publikationen zur Regierungskampagne.

Des Weiteren fällt bei der Lektüre des Aktionsplans auf, dass die hier formulierten Zielvorstellungen so breit angelegt sind, dass man den Adressat nahezu beliebig austauschen könnte: Ebenso gut könnte sich die Einleitung für den Maßnahmenkatalog in erster Linie an Einwanderer oder an im öffentlichen und beruflichen Leben benachteiligte Frauen richten, ohne dass dies einen Einfluss auf den generellen Duktus hätte. Barrierefreiheit ist schließlich ein Wert, den nicht nur Gehbehinderte verteidigen würden, denn auch arbeitsuchende Ausländer, sozialschwache Familien und alleinerziehende Elternteile haben mit Barrieren zu kämpfen. Tatsächlich wird im Aktionsplan festgestellt, dass die Ziele einer inklusiven Gesellschaft eben nicht nur für Behinderte, sondern letztlich für alle Menschen attraktiv seien: „Inklusion“, so heißt es, „wird die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger steigern. Deshalb machen wir uns auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft. Sie ist einen Bereicherung für alle.“

Folgt man dem Bericht, so besteht die Gesellschaft aus zwei homogenen Gruppen – den Behinderten und den „Behindernden“ –, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und denen durch ein staatliches Bewusstmachungs- und Erziehungsprogramm auf den Weg in eine glückliche Zukunft geholfen werden müsste. Dass die Realität nicht so schwarz-weiß und so einfach ist, scheint nicht weiter zu stören, denn das Motto des Aktionsplans lautet: „Wir werden die Welt einfacher machen. Und das werden wir mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern einfach machen.“ Wie weit dieser staatliche Lenkungsanspruch reicht, wird in der Definition des Begriffes „Inklusion“ deutlich, auf der der Plan beruht: „Inklusion heißt, Diskriminierungen zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Das gilt sowohl für den öffentlichen wie für den privaten Bereich“ (hervorgehoben durch den Autor).

Inklusion, gefälligst!

Es ist ein seit mehreren Jahren immer stärker werdender Trend: Staatliche Stellen wirken tief in das Privatleben der Menschen hinein mit dem Ziel, eine inklusive und niemanden ausgrenzende Gesellschaft zu erreichen und ihre Mitglieder „fit“ zu machen für eine bessere Zukunft. Vielen Hartz-IV-Empfängern dürfte angesichts ihrer persönlichen Erfahrungen mit Behörden und Arbeitsagenturen bei der Vorstellung einer noch stärker auf Inklusion ausgerichteten Gesellschaft angst und bange werden. Sie erleben tagtäglich, wie Politik und staatliche Stellen diese inklusive Gesellschaft umsetzen. Wie der Jurist Kai Rogusch in NovoArgumente ausführt, „zeigt die heutige HARTZ-Gesetzgebung, wie die sozialpolitische Verwaltung … die Apathie der unteren Schichten befördert.“ So sei das Augenmerk „nur noch darauf gerichtet, HARTZ-Empfänger ‚in Bewegung‘ und ‚bei der Stange‘ zu halten.“ Die Hauptaufgabe einer konstruktiven Politik sollte es eigentlich sein, Menschen aus den gegenwärtigen Sackgassen herauszuführen und Perspektiven zu schaffen, in denen sich eine „Aufstiegsmobilität“ entwickeln kann. „Da man gerade dies unterlässt, verdammt man die chancenarmen Teile der Bevölkerung letztlich zu einem planlosen In-den-Tag-hinein-Leben“, so Rogusch. Und mehr noch: Immer häufiger wird Arbeitslosigkeit nicht mehr als gesellschaftlich-strukturelles Problem, sondern pauschal als Folge persönlicher Dekadenz diskutiert, der es durch intensive staatliche Betreuungs- und Ermunterungsmaßnahmen beizukommen gelte. („Sozialstaats-Debatte: Die Dekadenz kommt von oben“)

Nun hat die Bundesregierung also die Durchsetzung des bedingungslosen Rechts auf eine barrierefreie Teilhabe für behinderte Menschen zum Ziel auserkoren. Dieses basiert, wie im nationalen Aktionsplan formuliert „auf der unverwechselbaren Würde jedes Einzelnen“, man wolle „Menschen nicht auf Defizite“ reduzieren, sondern „ihre unterschiedlichen Begabungen, Möglichkeiten und Fähigkeiten“ würdigen und wertschätzen. So schön diese Sätze auch klingen mögen: man meint, sie schon einmal im Zuge der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehört zu haben. Auch dort werden Menschenwürde, Begabungen und Chancen betont – freilich ohne tatsächlichen Effekt. Dass im Kontext der Behindertenpolitik diese Werte nun tatsächlich als oberste Maximen angesehen werden, nachdem dies schon bei arbeitslosen Menschen nicht gelingt, die im Besitz ihrer vollen körperlichen und geistigen Fähigkeiten stehen, erscheint zumindest fraglich. Wahrscheinlicher ist es, dass auch bei der Durchsetzung der barrierefreien Gesellschaft diese Barrieren weniger in gesellschaftlichen Missständen als vielmehr in den Köpfen der Menschen vermutet werden. Wie sonst soll die Ankündigung, Diskriminierungen sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich bekämpfen zu wollen, verstanden werden?

Aus meiner jahrelangen Berufserfahrung als Behindertenbetreuer habe ich einen recht guten Blick dafür, wo Behinderte Schwierigkeiten bekommen, am öffentlichen Leben in gleichberechtigter Form teilzunehmen. Das beginnt beim Bäcker, setzt sich in der Bahn und im Kino fort und endet beim Sozialamt, wo es zwar mittlerweile Rollstuhlrampen gibt, aber noch immer große Irritation entsteht, wenn ein nicht mehr schreibfähiger Erwachsener zum Formularausfüllen einen Unterschriftsstempel herüberreicht. Im Alltagsleben ist es für Behinderte nahezu unmöglich, die Tatsache, dass sie mit zusätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, auszublenden. Und sicherlich steigt in den Betroffenen zuweilen Wut auf angesichts der immer wieder anzutreffenden Gedankenlosigkeit und Ignoranz nicht-behinderter Mitmenschen. Da ist es dann auch nur zu verständlich, wenn in manchen Situationen kurzzeitig der Eindruck entsteht, das benachteiligende Element sei nicht die eigene Behinderung, sondern der ignorante Nachbar, der einem gerade mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.

Und obwohl diese Situationen tagtäglich vorkommen: Die Akzeptanz von Behinderten in der Öffentlichkeit hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Sie haben eine starke und öffentlichkeitswirksame Lobby, die in vielen Lebensbereichen Verbesserungen bewirkt hat. Dass heute etwa das Fehlen von Aufzügen an einzelnen Bahnhöfen kritisiert und diese Kritik auch öffentlich wahrgenommen wird, liegt nicht daran, dass es weniger Aufzüge gibt als früher, sondern ist im Gegenteil der Tatsache geschuldet, dass sie in Bahnhöfen mittlerweile zum erwarteten Standard gehören. Zudem treten Behinderte heute wesentlich aktiver und selbstbewusster als früher dafür ein, die Nachteile, unter denen sie in der Öffentlichkeit zu leiden haben, so gut es eben geht auszumerzen. Diese Entwicklung wird auch von sehr vielen Behinderten wahrgenommen und begrüßt. Die Zeiten, in denen Rollstuhlfahrer, um alleine U- und S-Bahnen erreichen zu können, lernen mussten, mitsamt ihrem Gefährt die Rolltreppe zu benutzen – eine nicht gerade ungefährliche Übung –, werden wohl bald endgültig der Vergangenheit angehören. Auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht hat sich viel getan zum Wohle von Behinderten. Nicht zuletzt ist auch die Offenheit nicht-behinderter Menschen, auf Behinderte zuzugehen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, gestiegen – gerade auch aufgrund der höheren öffentlichen Präsenz von Behinderten schwinden hier Berührungsängste, Vorurteile und Unsicherheiten. So wird heute auch von nicht-behinderten Menschen die Existenz von Rollstuhlrampen, Behindertenförderungsverordnungen und sonstigen Standards und Einrichtungen als Indiz für die Menschlichkeit der Gesellschaft betrachtet und gelobt.

Der „Normalfall“ als Sündenfall

Ist also das, was im Rahmen der Kampagne „Behindern ist heilbar“ der Bundesregierung nun als 236-seitiger Aufbauplan daherkommt, nichts weiter als ein überflüssiger, aber zahnloser Papiertiger, der nur das zum Ziel erhebt, was die Gesellschaft ohnehin bereits umsetzt? Zu dieser Auffassung könnte gelangen, wer den Aktionsplan vergeblich nach wirklich neuen und revolutionären Veränderungsvorschlägen durchsucht. Im Bericht selbst wird festgestellt, dass die gelisteten „213 großen und kleinen Vorhaben, Projekte und Aktionen aus allen Lebensbereichen zeigen, dass Inklusion ein Prozess ist, der längst im Gange ist“. Weiter heißt es, der Aktionsplan sei „kein Gesetzespaket“, es gehe darum, „bestehende Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis zu schließen. Die Bundesregierung geht dabei mit richtungsweisenden Maßnahmen und Impulsen voran.“ Tatsächlich ist der Plan ein Sammelsurium von so selbstverständlichen Vorschlägen zur weiteren Unterstützung von behinderten Menschen, dass sich durchaus die Frage stellt, wozu dies nun nochmals in einem Aktionsplan zusammengefasst werden musste. Oder anders formuliert: Warum eine Gesellschaft als „behindernd“ brandmarken, die in allen Ecken und Enden Anstrengungen unternimmt, die Lebenssituation von behinderten Menschen zu verbessern?

Man könnte die dem Aktionsplan zugrunde liegende Kritik an der Lebenswirklichkeit Behinderter zunächst als Ausdruck von Ungeduld und hoher Erwartungen an die Erneuerungskraft der Gesellschaft deuten. Ebenso wäre es möglich, die Kampagne als schlichtes Aufplustern von der Leyens zur „Ober-Kümmerin der Republik“ zu werten und damit in der bereits gut gefüllten Polit-PR-Schublade verschwinden zu lassen. Schaut man genauer hin, wird aber deutlich, dass die eigentliche Botschaft der Regierungskampagne „Behindern ist heilbar“ viel problematischer ist, als man zunächst annehmen würde. Problematisch nicht etwa, weil eine weitere Verbesserung der Situation von Behinderten abzulehnen wäre, sondern, weil in der Kampagne ein Duktus zum Tragen kommt, der bei Nicht-Behinderten diffuse Schuldgefühle weckt und letztlich Behinderte wie Nicht-Behinderte zu wertgeminderten, unselbständigen und bis in die banalsten Erkenntnisse des Lebens hinein der Steuerung und Unterstützung bedürfenden Wesen degradiert.

Schon das Motto „Behindern ist heilbar“ unterstreicht diese Stoßrichtung: Wie im Aktionsplan ausgeführt wird, geht es nicht darum, Behinderung durch Heilung zu überwinden. Dies wird vielmehr explizit und kategorisch ausgeschlossen: „Behinderung ist nicht heilbar. Sie ist integraler Bestandteil der Persönlichkeit behinderter Menschen und verdient Respekt.“ Ich habe in meinen acht Jahren in der Behindertenbetreuung keinen Behinderten kennengelernt, der einen besonderen „Respekt“ vor seiner Behinderung entwickelt oder dies von anderen Menschen erwartet hätte, im Gegenteil, Respekt wollten sie unabhängig von und nicht wegen der eigenen Defizite. Meistens besteht das Leben Behinderter aus einem täglichen Kampf gegen die Beeinträchtigung und der kontinuierlichen Suche nach Möglichkeiten, die Behinderung zu reduzieren, ja zu überwinden und rückgängig zu machen. Nicht umsonst setzen sich viele behinderte Menschen vehement für eine Intensivierung der medizinischen Forschung ein. Dass die Bundesregierung in einem Aktionsplan, der Behinderte in der Gesellschaft nach vorne bringen soll, im Vorbeigehen postuliert, Behinderung sei nicht heilbar, muss bei Betroffenen und Angehörigen wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Statt sich also dafür einzusetzen, dass Betroffenen durch eine Milderung, wenn nicht gar durch das Überwinden ihrer Behinderung geholfen wird, dreht der Aktionsplan den Spieß herum: Er problematisiert die Tatsache, dass die Gesellschaft in ihren Standards und Werten im Allgemeinen vom nicht-behinderten Menschen als „Normalfall“ ausgeht, als diskriminierend gegenüber Behinderten. Gleichzeitig wird dieser Normalfall-Gesellschaft aber bereits angekündigt, dass dieser fehlerhafte Grundzustand „heilbar“ sei. Die Regierungskampagne „Behindern ist heilbar“ setzt also nicht bei einer Stärkung von Behinderten an, sondern betreibt die – noch dazu in medizinisch-therapeutisches Vokabular gehüllte – Problematisierung des „nicht-behinderten Normalzustandes“, der Behinderung erst als solche erfahr- und sichtbar mache. Dies ist leider kein deutscher Sonderweg: Die UN-Behindertenrechtskonvention definiert in ihrer Präambel Behinderung als das Ergebnis komplexer Wechselwirkungen, die „zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren“ entstehen. Weiter heißt es in den von der Bundesregierung zu diesem Thema publizierten „Themen – Service für Presse, Hörfunk und Fernsehen“: „Normalität taugt nicht mehr als Maßstab für die Beschreibung von Behinderung. Statt der defizitären Abweichung von vermeintlicher Normalität sind nun Barrieren in der Umwelt, aber auch in den Einstellungen in den Fokus der Politik gerückt“ (S. 2).

Diese Rhetorik, die die Existenz eines „Normalzustandes“ und die darauf basierenden Definitionen von Behinderung grundsätzlich infrage stellt, ist an sich nicht neu. Schon im Jahr 2000 erklärte die Organisation „Aktion Sorgenkind“ ihre Umbenennung in „Aktion Mensch“ damit, dass der alte Name suggeriere, es gäbe Wertunterschiede zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten und letztere hätten weniger Sorgen als erstere. Tatsächlich entsprach die mitleidserheischende Fokussierung auf „Sorgenkinder“ auch nicht mehr dem weitaus größeren Aktionsradius der Organisation. Der neue Name „Aktion Mensch“ wurde jedoch ebenfalls kritisch kommentiert. „Mensch“ symbolisiert hierbei wohl, wie damals zutreffend ein Feuilletonist der F.A.Z. kommentierte, „den größten gemeinsamen Nenner sozialen Engagements, den nahezu jeder Verein für sich reklamieren kann, gleich ob er sich der Opfer des Nationalsozialismus, entwurzelter Aussiedler oder misshandelter Frauen annimmt. Selbst Kunst- und Sportvereine könnten sich darauf berufen, dass es ihnen nicht minder um den Menschen geht. Und wie erst die politischen Parteien.“ (Achim Bahnen: „Aktion Mensch“ in: F.A.Z., 7.3.00) Was nichts anderes bedeutet, als dass Mitglieder eines Schachvereins oder Sozialdemokraten ebenso hilfsbedürftig sind wie Taubstumme, Aidskranke oder Autisten. Wie antihumanistisch diese Sichtweise ist, scheint in den Parolen radikalerer Behindertenaktivisten durch, wie beispielsweise dieser: „Nicht der Querschnitt behindert den Gelähmten, sondern der Durchschnitt!“ Dieser Logik folgend werden Fußgänger dadurch, dass sie durch ihre bloße Existenz dem Querschnittsgelähmten seine Bewegungsdefizite vor Augen führen, zum Auslöser seines Leids erklärt. Was hier drastisch formuliert wurde, steht heute in kaum abgeschwächter Form in der UN-Behindertenrechtskonvention und im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung.

Therapeutisierung der Gesellschaft, getarnt als Behindertenpolitik

Diese irrationale Verwirrung von behindert und nicht-behindert sowie von Leid und Schuld tut sowohl Behinderten als auch Nicht-Behinderten Unrecht: Einerseits wird Behinderung als ein soziales Konstrukt verharmlost und suggeriert, die eigentliche Ursache für das Leiden und die Nachteile seien nicht körperliche und geistige Einschränkungen, sondern vielmehr diejenigen, die sich für gesund halten und die allgemeinen Standards setzen. Dies widerspricht nicht nur der Idee einer wirklichen Zusammenführung und Solidarisierung der Gesellschaft, sondern auch dem humanistischen Streben, menschliches Leid zu lindern und zu überwinden. Andererseits stellt diese Verwirrung die Vorstellung infrage, ein Mensch könne überhaupt als gesund, als „ganz“ und somit auch als „ganz zurechnungsfähig“ eingestuft werden. Wer dies dennoch tue, zeige letztlich nichts anderes als arrogante Unmenschlichkeit und treibe die Diskriminierung von Behinderten voran.

Es ist bedenklich, dass dieses Denken nicht mehr nur in radikalen Opfergruppen, sondern auch in der Bundesregierung vorherrscht. Überraschend ist es gleichwohl nicht: Denn dass Bürger von den Regierenden nicht ernstgenommen, bevormundet und teilweise auch als nicht entscheidungsfähig eingeschätzt werden, gehört mittlerweile fast zum common sense. Auch die Neigung der Politik, zur Rechtfertigung dieser angenommenen Entscheidungsunfähigkeit und Bedürftigkeit der Bürger verstärkt auf medizinisches Vokabular zurückzugreifen, entspricht dem Trend. Immer häufiger werden gesellschaftliche Missstände als Manifestationen persönlicher Probleme und politische Steuerung als „therapeutisches Eingreifen“ betrachtet. So auch im nationalen Aktionsplan, in dessen Kurzfassung es am Ende fast schon drohend heißt: „Behindernde Strukturen und behinderndes Verhalten aber sind heilbar. Die Therapie lautet: Inklusion.“

Die Vorstellung, dass behinderte Menschen Opfer einer systematischen gesellschaftlichen Diskriminierung sind, stellt die Realität auf den Kopf. Körperliche oder geistige Behinderungen sind für Betroffenen und Angehörige tragische Schicksalsschläge, aber sie sind keineswegs Folgen sozialer Ungerechtigkeit oder gezielter Ausgrenzung. Sie sind daher auch nicht dadurch zu vermeiden, dass wir alle, wie der nationale Aktionsplan es fordert, „unsere Vorstellung von Normalität“ verändern, im Gegenteil: Gerade angesichts der heute einzigartigen medizinischen technischen und auch sozialen Möglichkeiten, vielen Behinderten ein möglichst „normales“ und integriertes Leben zu ermöglichen, müssen wir diese Normalität nicht nur verteidigen, sondern auch für Menschen mit Handicap vehement einfordern. Wer in der Debatte über eine behindertengerechtere Gesellschaft letztlich alle Menschen – ob nun behindert oder nicht – als therapiebedürftig einstuft, raubt Behinderten und Nicht-Behinderten gleichermaßen die Menschenwürde.

07.12.2011 | Permanenter Link |

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