Europäische Umerziehung für Neinsager

Sehr geehrte Frau Reul,
sind Hinweise, daß die USA das Abstimmungsergebnis der Iren bezüglich des EU-Vertrages “maßgeblich beeinflußt haben”  nichts als üble Nachrede?
Mit besten Grüßen verbleibe ich
Erich Grantzau

Sehr geehrter Herr Grantzau,
danke sehr für Ihren Kommentar. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass US- oder sonstige Kreise versucht haben, auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen. Aber das ist bei Abstimmungen sicher immer der Fall. Was neu ist, ist dass unterstellt wird, Wähler seien so dumm, dass sie sich nicht eine eigene Meinung bilden, sondern willfährige Opfer von Manipulationen sind. Doch es hat ihnen ja in der Urne schließlich keiner die Hand geführt.
Mir ist sehr unbehaglich angesichts dieser degradierenden Sicht der Bürger - nicht zuletzt angeichts der Tatsache, dass die Politik immer weniger zu wissen scheint, was sie tut, sind die Bürger gefragt, Fehlentwicklungen entgegenzutreten.  Außerdem mehren sich ja auch die Zeichen für zunehmende Spannungen auf internationaler Ebene im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Anti-Amerikanismus hat schon in den letzten jahren keinen guten Beitrag zu einer aufgeklärten europäischen Politik geleistet. Das könnte in nächster Zeit noch zu einem deutlich brisanteren Problem werden.
Also würde ich aus beiden genannten Gründen dieser Art ‘Verschwörungstheorie’ mit großem Vorbehalt begegnen wollen.
Was meinen Sie? Ich freue mich auf Ihre Gegenargumente.

Beste Grüße
Ihre

Sabine Reul

Frau Reul,

vielen Dank für diesen Beitrag, der hoffentlich die Diskussion zu dieser umstrittenen Problematik befördern wird.

Herr Grantzau,

Die Unterstellung, die Abstimmung einer Mehrheit der Iren gegen den EU-Vertrag, könnte das Ergebnis einer äußeren Beeinflussung gewesen sein trägt schon gewisse “mugabische” Züge und ist ein Ausdruck des in EU-Kreisen vorherrschenden Demokratie-Verständnisses.

Hierbei richtet sich der Blick nicht nur in Richtung USA, sondern selbst gegen Mitglieder der EU und deren Repräsentanten. Dies bekam der tschechische Präsident Vaclav Klaus anläßlich eines Besuches einer Delegation des EU-Parlamentes zu spüren.

Ich zitiere hier als extremes Beispiel die Äußerungen eines Daniel Cohn-Bendit:

“...Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will….”

Das Protokoll des Treffens läßt sich hier nachlesen:

http://www.welt.de/welt_print/article2848566/Kein-Besuch-von-Freunden.html

Krasser kann man nicht die vorherrschende Haltung der EU zum Ausdruck bringen, daß gefasste Beschlüsse einfach umzusetzen sind, ohne Wenn und Aber - Basta!

Ich jedenfalls möchte eine EU der Bürger und keine EU, deren (Parteitags-)Beschlüsse dem Bürger ungefragt ubergestülpt werden sollen. Aber der Respekt gegenüber der Meinung anders Denkender ist ja nicht nur in der EU etwas unter die Räder gekommen.

Mit besten Grüßen

Stefan Fischer (Bibliothekar)