Der Rechte-Tsunami der UN

Sicherlich ist es eine bedauerliche Tatsache, dass Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit in der nicht idealen Welt nur selten zur Deckung gebracht werden können. Allerdings bleibt die Erdrückung “jeder Art von individueller Eigenständigkeit und Stärke” durch “Verrechtlichung” eine gewagte Behauptung. Aus dieser Aussage kann wohl die alte Machoweisheit “Was uns nicht tötet macht uns stärker” abgeleitet werden. Das würde aber auch bedeuten, dass es tatsächlich keine (dauerhaften) Rechte gäbe: Jedes Recht müsste permanent von neuem erstritten werden. Eine Auffassung, die nicht in allen Aspekten abgelehnt werden kann, wie z.B. die kontinuierlich sinkende Nutzung des demokratischen Wahlrechts deutlich macht.

Doch Rechte haben über ihre (oft mangelnde) Garantiefunktion hinaus noch die sehr wesentliche Bedeutung der Verständigung über den gesellschaftlichen Konsens. Beispielsweise sind wir zwar nicht in der Lage, jeden Diebstahl zu verhindern, doch führt uns dies nicht zur Aufgabe des Rechts auf Eigentum.

Im Vertrauen und in Hinsicht auf diesen Konsens planen wir unser Leben. Rechte sind somit die Basis, nicht das Ziel unserer Existenz. Nicht der kohlhaassche Kampf um Recht und Gerechtigkeit per se ist Richtschnur des modernen Staates, sondern die Herstellung einer allgemeinen Grundlage, auf der begrenzte Ressourcen in größtmöglicher Akzeptanz verteilt werden. So ist die Existenz eines Rechts gleichzeitig Ausgangspunkt und Aufforderung für die Gestaltung der Wirklichkeit.

@ Alf Mors

Keineswegs vertrete ich die Ansicht, dass wir einmal errungene Rechte immer wieder aufs Neue erstreiten sollten. Auf Rechte muss man sich verlassen können, das sollte die Funktion eines Rechtsstaates sein, da sind wir uns völlig einig.

Dennoch ist meines Erachtens die “Verrechtlichung”, d.h. die zunehmende Durchregulierung des Lebens, problematisch. Denn die Zunahme dieser Art von “Rechten” geht mit einem veränderten Rechtsverständnis einher: Ihr Fokus liegt nicht so sehr auf der Garantie von Freiräumen der Menschen gegenüber dem ausufernden Kontrollimpuls des Staates (Freiheitsrechte), sondern sie legt den Schwerpunkt auf die Regulierung zwischenmenschlichen Verhaltens, und das selbst in Bereichen, in denen in der Vergangenheit großer Wert darauf gelegt wurde, dass eine mündige und aufgeklärte Gesellschaft einer formalen Regulierung nicht bedarf. Diese Überregulierung führt dazu, dass die Gesellschaft Stück für Stück ihre Fähigkeit verliert, Probleme und Konflikte eigenständig und ohne den Gang zum Anwalt zu lösen.

Heitmann hat in allen Punkten recht.
EINE Ergänzung fehlt mir allerdings. 

Man muss zunächst die Vereinten Nationen in ihrer Zusammensetzung betrachten.
Wieviele Demokratien, wieviele Diktaturen sind dort vertreten?
Die UN ist in erster Linie eine politisch motivierte, knallhart-einseitige Interessenvertretung.

Der Anspruch auf freien Zugang zu reinem Wasser ist m.E. ein erster, verdeckter Schritt, um Israel in die Zange zu nehmen. Man wird sehr schnell eine Menschenrechtsverletzung durch Israel in der Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern daraus konstruieren. Die Hintergründe israelischen Handelns werden dabei keine Rolle spielen. Wetten, dass?

Ich würde behaupten ein Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser ist der zweite ‘verdeckte’ Schritt hin zur Resscourcenbasierten Ökonomie; Oder Rohstoffkommunismus, in nicht-Neusprech.

Dass jedes Haus bald nicht mehr Strom verbrauchen soll, als es selbst erzeugt ist schon niedergeschrieben. Für Vernetzte Stromzähler sollte es ein leichtes sein, dieses Gesetz zu überwachen und bei Übertretung vollautomatisiert zu sanktionieren.