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NRW: Politiksimulation gescheitert
Von Sabine Reul
Beharrlich steckt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihren Kopf seit acht Monaten in den schwankenden Sand einer durch Staatsgelder mühsam aufrecht erhaltenen Scheinnormalität.
Zum vergangenen Wochenende haben ihr nun nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Wähler in Nordrhein-Westfalen gezeigt, was sie davon halten. Das Wahldebakel an Rhein und Ruhr mit massiven Stimmenverlusten bei der CDU und – gemessen an ihrem NRW-Ergebnis von 14,9% in den Bundestagswahlen 2009 – auch der FDP, hat sein Gutes. Es zeigt nämlich überdeutlich, dass es so nicht weitergeht. In der Wirklichkeit gibt es, wie die sich nun dramatisch zuspitzende europäische Finanz- und Staatshaushaltskrise zeigt, eben kein Second Life.
Die Berliner Koalition hat seit ihrem Amtsantritt die Menschen jedoch das Gegenteil glauben machen wollen. Sie hat aus Furcht vor dem NRW-Wahltermin bewusst alle schon lange überfälligen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen aufgeschoben – und wird dafür nun immer schneller von der Realität eingeholt. So wie das eben im Leben zu gehen pflegt. Wie ihr Votum in NRW zeigt, verstehen das Wähler um einiges besser als ihre Politiker. Man möchte die Gesellschaft eben nicht von Avataren geführt sehen, die Politik bloß simulieren – und schon gar nicht angesichts der schwersten Krise in Europa seit 65 Jahren.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro Reul GmbH. In Novo106 ist ihr Artikel „Das Berliner Krankenkabinett“ erschienen, der als tiefer gehende Lektüre empfohlen wird.
Lesen und diskutieren Sie alle Artikel der neuen Ausgabe. Die komplette Inhaltsangabe finden Sie hier: Inhalt. Ein Jahresabonnement kostet nur 37,80 Euro (Studenten 28,50 Euro). Zögern Sie nicht und bestellen Sie noch heute in unserem Shop. Damit bleiben Sie am Ball und sichern die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts.
Zahlreiche weitere Artikel zum Thema finden sich im Novo-Dossier „Wahlen und Parteienkrise"
11.05.2010 | Permanenter Link |
Kategorie(n): Politik und Demokratie | Wahlen & Parteienkrise
@ k. stahl
Ich kann Ihren Kommentar nicht nachvollziehen.
Sollten Ihnen Argumente fehlen, kann ich Ihnen nur wärmstens die Lektüre der neuen Ausgabe von NovoArgumente empfehlen - sowie unser Webdossier Wahlen & Parteienkrise
Liebe(r) K. Stahl,
nun - wo bleiben Ihre Argumente?
Ist es aber nicht sehr schwer aus dem Wahlergebnis irgendetwas Definitives abzuleiten? Die alte Regierung ist zwar ganz klar abgestraft worden, die angebliche ‚Alternative’ wurde aber nicht gerade mit Begeisterung gewählt. Klar, ‚Volksparteien’ in herkömmlichem Sinne scheint es nicht mehr zu geben (genauso wenig wie in England, wie die Parlamentswahlen dort eindeutig gezeigt haben). Wie in England sind die deutschen Parteien nach dem Verlust ihrer gesellschaftlichen Verankerung beliebig und ziellos geworden. Der Wahlkampf ist kein Zusammenprall konträrer Gesellschaftsentwürfe mehr, sondern ein selbstreferentielles, fast ausschließlich innerhalb der Medienwelt und politischen Elite veranstaltetes Schauspiel. Hieran ist das Volk weder beteiligt noch (ausweislich der niedrigen Wahlbeteiligung) sonderlich interessiert. Angesichts der voranschreitenden Verlagerung politischen Entscheidungen nach Brüssel bzw. an internationale Gremien ist das kaum verwunderlich. Das alles festzustellen ist nicht schwierig, aber was ergibt sich daraus? Wie überwindet man die verständliche Distanz zum politischen Geschehen und die Apathie ihm gegenüber?
@Joe Slow - Ja, die Frage stellt sich genauso, wie Sie schreiben. Die Distanz wird sicher nur gemindert, wenn in der Öffentlichkeit über neue politische Ideen und Ziele debattiert wird - von Menschen, denen es wirklich um die jeweilige Sache geht, und nicht um das bloße Erlangen von Positionen oder Popularität ohne definiertes Ziel. Um dahin zu gelangen, braucht es zunächst, denke ich, intensive Debatten über ganz grundsätzliche gesellschaftliche Fragen, die heute in der offiziellen Politik gar nicht gestellt werden - was bedeutet uns Freiheit zum Beispiel oder wie und warum können und wollen wir Wachstum sichern. Solche Debatten in jedem möglichen Forum selbst mit anzustoßen, ist meines Erachtens der zurzeit beste Weg, selbst an der Entwicklung eines neuen politischen Lebens mitzuwirken. Und darum geht es auch hier bei NovoArgumente.
Als Forscher sehe ich den Wert einer Erklärung in dem, dass sie UNERWARTETE Ergebnisse vorhersagen oder zumindest im Nachhinein deuten kann. Denn dass die politische Klasse im Ganzen ziemlich unfähig ist, für diese These braucht man die Wahl in NRW nicht. Ich wäre aber Frau Reul (oder auch jemand anderem) außerordentlich dankbar, wenn sie/er mir den Erfolg der GRÜNEN bei dieser Wahl erklären könnte.
@ Boris Kotchoubey
Lege ich zugrunde, was ich in meiner Umgebung an Meinungen wahrnehmen kann, so komme ich zu folgendem Schluss: Die FDP ist Vertreter einer vergleichsweise kleinen Interessengruppe “der Reichen”. Die Linken haben Profil, sind aber nicht wirtschaftsfähig. SPD und CDU wollen alles zugleich sein und vertreten und es ist (trotz aller Versprechen) nicht erkennbar, wie sie nach einer Wahl wirklich handeln werden - und das kostet Stimmen! Alle weiteren Parteien (mit Ausnahme der Grünen) sind einfach “nur” Extremisten. Wenngleich festgestellt wird, das die Grünen sich im gleichzeitigen Strecken nach rechts und links zunehmend verlieren, so wird ihnen derzeit dennoch die Rolle der “weniger schlechten Alternative” zugesprochen - die Rolle des akzeptablen Züngleins an der Waage. Also exakt jene Rolle die vor diversen Jahren der FDP häufig die notwendigen Prozente der Unentschlossenen einbrachte (erst die FDP und als Nachfolger die Grünen. Ein durchaus pikanter Umstand wie ich meine).




Wozu hier sowas Substanzloses ? - Dachte die Überschrift lautet novo-ARGUMENTE ...
k.stahl
11.05.2010 15:58