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Was Sie (auch) über NGOs wissen sollten
Von Thomas Deichmann
Im Frühjahr 2007 kritisierte erstmals ein hochrangier EU-Funktionär öffentlich die Förderpraxis des EU-Umweltkommissariats. Er monierte, dass allein „Friends of the Earth Europe“ (FoE) in vorausgegangenen Jahren rund die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus EU-Töpfen einkassiert hatte.
Für einen Bericht des „International Policy Network“ in London haben Caroline Boin und Andrea Marchesetti akribisch nachrecherchiert, wie es um das vermeintliche Heldentum solcher grünen Protestorganisationen bestellt ist. Der Titel „Friends of the EU“, eine Anspielung auf die eingangs genannte NGO, lässt das Ergebnis erahnen: Die EU unterstützt immer einflussreicher werdende Umweltgruppen mit Riesenbeträgen. Allein das EU-Umweltkommissariat hat laut „Friends of the EU“ grünen NGOs in den vergangenen Jahren mehr als 66 Millionen Euro in den Rachen geschoben. Hiervon werden Kampagnen und Lobbyarbeiten finanziert, die teilweise deckungsgleich mit den Zielen des Umweltkommissariats sind – beispielsweise wenn es um teure Klimaschutzmaßnahmen geht.
Die Autoren von „Friends of the EU“ fokussieren in ihrem Bericht auf die „Green10“ – einer NGO-Koalition bestehend aus zehn Organisationen, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, darunter der WWF Europe, das Europäische Umweltbüro (EBB) und das Climate Action Network Europe (CAN). Neun dieser zehn Vereine haben in den letzten Jahren Fördergelder vom EU-Umweltkommissariat bezogen. In acht Fällen machte diese Förderung mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets aus, in fünf Fällen sogar mehr als die Hälfte.
Eine solche grüne Vetternwirtschaft ist mittlerweile europäischer Standard. Sie wird jedoch kaum thematisiert, geschweige denn problematisiert, weil Weltuntergangsverheißungen und großspurige Weltrettungsmanöver in Politik und Mainstream-Medien zum guten Ton gehören. Gegen politischen Lobbyismus und sein Sponsoring durch finanzstarke Bündnispartner ist aber im Grunde auch nichts zu sagen. Die Verstrickung der Politik und der Steuergelder europäischer Bürger sowie die Scheinheiligkeit, mit der grüne NGOs in aller Regel den kleinen David im Kampf gegen die Goliaths der Welt mimen, hinterlässt hier jedoch ein arg bitteres „Geschmäckle“.
Anmerkung der Redaktion: Wir möchten den Bericht „Friends of the EU“ gerne ins Deutsche übersetzen und in NovoArgumente abdrucken – die Genehmigung der Autoren liegt vor. Es melde sich bitte, wer sich an den Unkosten beteiligen kann.
Thomas Deichmann ist Chefredakteur von NovoArgumente.
Caroline Boin / Andrea Marchesetti: „Friends of the EU“, International Policy Network, London, März 2010
„Was Sie (auch) über NGOs wissen sollten“, erschienen als Artikelserie in den Ausgaben Novo93-99 und im Buch Warum Angst vor Grüner Gentechnik? Wie Fortschritt in den Biowissenschaften verhindert wird.
Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Grüne NGOs.
25.03.2010 | Permanenter Link | http://bit.ly/bUYbVv
Kategorie(n): Umwelt und Gesundheit | Grüne NGOs
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Was hier beschrieben wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Als ich in den Neunzigern noch aktiv im Berufsleben stand, stieß ich auf Informationen, nach denen z.B. EEB Personal in EU Büros saß um, bezahlt von der EU, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, die dann den EU-Mitgliedsstaaten als verbindlich vorgegeben wurden.
Bei der UN hatte Kofi Annan zu dieser Zeit fast ausschließlich Vertreter aus dem Bereich der NGOs als persönliche Berater und Maurice Strong war von der UN beauftragt, die Umstrukturierung der UN federführend zu übernehmen.
Übrigens sind es durchweg Umwelt-NGOs die die politische Lizenz zur Zertifizierung zahlreicher Produkte bekamen. Wer sich gegen die Zertifizierung wendet, bekommt sehr schnell die Fußtruppen der NGOs an den Hals gesetzt, die dann z. B. Radau in Verkaufsräumen veranstalten, der dann mit Unterstützung mancher Medien publikumswirksam wird.
Also sind es in Wirklichkeit die NGO´s welche zum Untergang der Welt beitragen.
@ Erich Moser
Nein, den Weltuntergang schaffen selbst grüne NGOs nicht, auch wenn sie ihn ständig heraufbeschwören.
Solchen Subventionsschwachsinn kann man auch auf anderen Ebenen finden: wenn etwa die Bundesländer Naturschutzverbände alimentieren, damit sie in die Lage versetzt werden, gegen die staatlichen/kommunalen Verwaltungen vorzugehen. Einerseits wird ein sog. Verbandsklagerecht gesetzlich eingeführt, welches den NGOs erheblichen Einfluss auf Genehmigungsverfahren sichert. Um diese Möglichkeiten auch kompetent nutzen zu können, stellt der Landeshaushalt andererseits die entsprechenden Personalmittel zur Verfügung.
Wenn ich einen Gärtner bestellen würde, damit er die von mir gesetzten Pflanzen wieder herausreißt, erhielte man eine ungefähre Vorstellung von der Absurdität dieser Situation.
k.stahl
25.03.2010 16:05