Die Steinbach-Krise

Stellen wir uns vor, ein guter, verdienter deutscher Politiker sagt einmal, dass die Grenze am Rhein nur vorläufig sei, weil Elsass und Lothringen eigentlich Deutschland gehören sollen. Es ist klar, dass damit seine Karriere in Deutschland erledigt wäre, und zwar unabhängig von seinen bisherigen Verdiensten.
Nun sehen wir, was der Fall S. tatsächlich bedeutet. Die deutsche Politik gegenüber den Nachbarn unterschied bis dahin streng zwischen zwei Klassen von Staaten: (1) die ehemaligen Sieger im 2.WK, mit denen friedliche Beziehungen einen absoluten Vorrang haben; und (2) alle sonstigen Nachbarn, gegen die wir zwar keinen Krieg führen, aber ggf. mit Arroganz von oben nach unten anschauen oder sogar eine Kriegsrethorik verwenden können (siehe Steinbruck gegen die Schweiz). Genscher hat zwar versucht, die unheilige Differenzierung zwischen “Übermenschen” (den Siegesmächten) und “Untermenschen” (all diesen Polen und sonstigen Dänen) zu überwinden, erreichte aber dieses Ziel nur teilweise.
Das ist nun des Sinn der Revolution, die Herr Westerwelle im deutschen Geist durchführen will. Er fordert eine öffentliche und bedingungslose Akzeptanz des Prinzips: Die deutsche Außenpolitik gegenüber den Nachbarn ist auf allen Seiten gleich, sie hängt NICHT von der militärischen Schlagkraft des jeweiligen Staates ab. Es gibt, so die Linie des Auswärtigen Amtes, keine zwei Arten von Frieden, so zu sagen den Frieden erster Sorte mit Atommächten und den zweiter Sorte mit allen anderen.
Dieser Gedanke ist wie gesagt grundliegend neu für das deutsche Bewusstsein. Die Unterscheidung zwischen der Politik gegenüber den militärisch Mächtigen und den anderen war bis heute stets präsent, vielleicht etwas stärker rechts, aber auch links (wenn man zB die SPD links ortet…). Ich unterstreiche, dass das Respekt der Deutschen gegenüber einem Staat fast ausschließlich von dessen MILITÄRISCHEN, und nicht wirtschaftlichen Stärke abhing.
Der Fall S ist dehalb keine aufgeblasene Geschichte und kein Produkt der Unsicherheit des Außenministers, sondern soll für eine prinzipielle Veränderung in der deutschen Politik stehen. Gelingt diese Veränderung oder nicht, hängt u.a. auch davon ab, wie darauf in den Medien reagiert wird.

@kotchoubey Ich stimme Ihnen zu, dass die deutsche Politik gegenüber Osteuropa bislang Zweideutigkeiten gepflegt hat, die dem Revisionismusverdacht zumindest immer wieder Nahrung gegeben haben - in Jugoslawien zu Beginn der Balkankriege übrigens in besonderem Maße. Nur: Wenn Herr Westerwelle da eine grundsätzliche Veränderung einleiten wollte, was sehr zu begrüßen wäre,  wäre das als solches - vor allem im Inland - breit zu thematisieren gewesen, statt eine Debatte über die Besetzung des Stiftungsrats und Frau Steinbach vom Zaun zu brechen. Hier zeigt sich wieder einmal: die Scheu vor Auseinandersetzungen über Grundsatzfragen erzeugt immer wieder nichts als Verwirrung und Verdruss.