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Gabriel, Seehofer und Aigner sind abgewählt
Von Thomas Deichmann
Das Bundesumwelt- und das Verbraucherschutzministerium gehört nicht länger in die Hände von Alarmisten.
Der beste Treppenwitz des Nachwahlabends lautete, dass der noch amtierende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundesvorsitz der Sozialdemokratie anstrebt. Doch offenbar meinen er und andere es ernst mit dieser Idee. Dies bestätigt wohl zuvorderst, was mein Kollege Matthias Heitmann im Novo-Blog prognostizierte: dass sich die Oppositionsparteien zukünftig primär selbst bekriegen werden, allen voran die SPD, die keinerlei Profil mehr besitzt (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/wahl_2009_ende_der_politischen_laehmung/). Offenbar glauben einige Sozialdemokraten allen Ernstes, der sozialdemokratische Oberschreihals Gabriel könnte Fackelträger der SPD-Erneuerung werden. Hoffentlich (auch im Sinne der SPD) bleibt diese Meldung auf dem Rang einer Nachwahlabendlaune einer Partei, die es anscheinend nicht einmal mehr vermag, das eigene Wahlergebnis zu deuten.
Gabriel war einer der profiliertesten Wahlkämpfer der letzten Monate. Mit seiner bornierten Angst-und-Panik-Demagogie gegen die Kernkraft und die „Klimakatastrophe“ versuchte er der SPD ein ansonsten fehlendes Profil zu verschaffen. Er war stets bemüht, doch das Vorhaben ging in die Hosen. Das dürfte jeden fortschrittsoffenen Demokraten glücklich stimmen. Denn ganz nüchtern betrachtet lässt sich aus den Wahlergebnissen schließen, dass immer mehr Bürger von den roten oder grünen Weltuntergangsfantasien die Nase voll haben. Damit ist die Gesellschaft als Ganzes gut beraten. Und so wächst wieder einmal die Hoffnung, dass die neuen Regierungsparteien die Zeichen der Zeit zu deuten wissen und zukünftig mehr Sachverstand und Vernunft walten lassen, wenn es um die Energiepolitik, Zukunftstechnologien oder andere Sachthemen geht.
Auch der herbe Verlust der grünen SPD in Lederhosen sollte Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in diese Richtung ermuntern. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer, sein bayerischer Umweltminister Markus Söder und seine Parteikollegin und Bundesagrarministerin Ilse Aigner übten sich die letzen Monate hauptsächlich im dumpfen Alarmismus. Aigner verfügte ein deutsches Anbauverbot für gentechnisch verbesserte Nutzpflanzen, Seehofer und Söder knüpften dort an und machten nicht minder hohlköpfige Stimmung für ein „gentechnikfreies Bayern“. Sie ließen esoterische Wanderprediger und fortschrittsfeindliche Misanthropen unwidersprochen durchs Land ziehen. Diese Geister werden die CSU noch einige Zeit verfolgen, die Bürger zahlen dafür längst die Zeche: Deutsche Biotechfirmen investieren längst in Übersee, die Forschung wandert ab, neue Schädlinge breiten sich aus und womöglich werden in Deutschland sogar dieses Jahr noch proteinhaltige Futtermittel rationiert, weil die hinterwäldlerische Gentechnik-Blockade der Teutonen ihren Tribut zollt – Futterrationierung gab‘s wohl zuletzt im Krieg.
Umso wichtiger ist es, dass die neue Regierungskoalition kühlen Kopf bewahrt und der CDU-Schwesterpartei, die es einmal vermochte, bayerische Wiesen in blühende Wissenschafts- und Industriestandorte zu verwandeln, genügend Zeit zur Selbstfindung einräumt. Hilfreich wäre es, der CSU im neuen Kabinett nur die ihr demokratisch vom Wähler zugestandene Anzahl Bundesministerien zu verantworten – Seehofer, Söder und Aigner (die wie Gabriel im eigenen Wahlkreis reichlich Federn lassen musste) sollten bitte draußen bleiben. Und die so heiß gehandelten Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wären am besten mit Politikern besetzt, die nicht nur etwas von der Sache verstehen, sondern denen es vorrangig auch just um diese geht und nicht um die Eröffnung von Kriegsschauplätzen zur Eigenprofilierung.
Ein Team, dem zukunftsweisende Schritte zuzutrauen sind, wäre zum Beispiel besetzt mit Katherina Reiche (CDU) als BMU-Chefin und Christel Happach-Kasan (FDP) als Kopf des BMELV. Gemeinsam würden sie es vielleicht sogar fertigbringen, das deutsche Gentechnikrecht auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Auch das hiesige Bewertungsprozedere ist durch die parteipolitischen Profilierungssehnsüchte der letzten Jahre zeitraubend und ineffizient. Das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) könnte in einem auf Kompetenzschärfe und Verfahrenseffizienz ausgelegten Reformplan - gestützt auf Stellungnahmen der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) - die Gesamtkompetenz bei der Bewertung von Freisetzungen und Marktzulassungen erhalten. Nachgeordneten Behörden würde die Aufgabe zugewiesen, im Bereich ihrer eigenen Kompetenz wissenschaftliche Stellungnahmen beizusteuern. Das Julius Kühn-Institut (JKI) wäre gefragt für Bewertungen, die das Agrarökosystem betreffen, das Robert-Koch-Institut (RKI) bei gesundheitsrelevanten Entscheidungen, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für Fragen der Lebensmittelsicherheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bei gentechnischen Anwendungen bei Tieren und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) könnte (wenn man es erst mal nicht ganz schließen will, weil es in den letzten Jahren eher als Gentechnikverhinderungsagentur agierte), Expertisen zum Besten geben, wenn es um die Anwendung der Gentechnik in Ökosystemen außerhalb kultivierter Ackerflächen geht. Reiche und Happach-Kasan wären gewiss auch in der Lage, grüne NGOs der deutschen Angstindustrie in ihre Schranken zu verweisen.
Thomas Deichmann ist Chefredakteur von NovoArgumente. Kürzlich ist sein neues Buch “Warum Angst vor Grüner Gentechnik. Wie Fortschritt in den Biowissenschaften verhindert wird” erschienen (Halle 2009, http://www.projekte-verlag-shop.de/epages/61706427.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61706427/Products/978-3-86634-693-2).
Zahlreiche weitere Artikel zum Thema finden sich in den Novo-Dossiers „Grüne NGOs" und „Wahlen und Parteienkrise".
29.09.2009 | Permanenter Link |
Kategorie(n): Politik und Demokratie | Wissenschaft und Technik | Grüne NGOs | Wahlen & Parteienkrise
Einfach zu schön um wahr zu sein…
Wenn ich nachdenke, was sich die Bayuwaren an Gentech-Lügen geleistet haben, sollte man an die Abwahl-Automatismen liebend gerne glauben dürfen. Aber die Populisten in der Politik überleben ja dank den Massenmedien und dem unkritischen Internet prima.
Es stimmt ja schon, besonders für bayrische Politiker, was Mark Twain gesagt hat: Politiker haben schon immer Mühe gehabt, gleichzeitig zu denken und zu sprechen, sie entscheiden sich meist für eines von Beidem.
danke Thomas Deichmann für den ausgezeichneten Text, Klaus Ammann
Wer sich ein klares Bild davon machen will, was aus dem einst für Technik aufgeschlossenen Bayern wurde, der vergleiche die Weichei-Standfestigkeit derzeitiger bayerischer Politiker - etwa beim Thema Gentechnologie - mit dem, was ein Franz Josef Strauß über romantisierende Anti-Technik-Ideologen gesagt hat. Hier die historische Rede, wert, 10 Minuten zuzuhören: http://www.youtube.com/watch?v=bAt9gP3Lx2w
Das einstige bayerische Markenzeichen ” Laptop und Lederhose” wird demnächstens bald nur noch die “Lederhosn” sein. Ich kann leider nicht glauben, dass das Wahlergebnis eine Kehrtwendung in der Stimmung der Bevölkerung hin zu moderner Technik signalisiert. Wer in Bayern täglich Lokalpresse genießt, der weiß, mit welch rückwärtsgewandter Naturbesessenheit alles Vorgestrige als Wundermittel gegen eine ‘unmenschliche’ Wirklichkeit angebetet wird. Technik nur dann, wenn sie (angeblich) 100% risikofrei, 100% nicht-fossil, dazu völlig überteuert ist und ihre Gegner zwingt, per Steuern zu ihrer Finanzierung beizutragen.
In meinem Kommentar hielt ich fest: “Hoffentlich (auch im Sinne der SPD) bleibt diese Meldung auf dem Rang einer Nachwahlabendlaune einer Partei, die es anscheinend nicht einmal mehr vermag, das eigene Wahlergebnis zu deuten.” Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Aber diesmal ging es doch schneller als gedacht. Gabriel und Nahles sollen es nun richten: Pausbackige Profilierung in der Opposition. Der eine in Richtung misanthrophisches Grün, die andere nach “links”. Die verlässlicheren und seriöseren Charaktere haben keine Zukunft mehr in SPD.
Die Besetzung des BMU mit Katherina Reiche - verantwortbare GenTech und deren Notwendigkeit in allen Ehren - würde jedoch daran kranken, daß Frau Reiche Probleme im politischen Umang mit ungeborenem menschlichen Leben hat.
Zu solchem Leben zählen auch Embryos, weil sie mit dem kompletten Programm zur Entwicklung zum erwachsenen Menschen versehen sind. Der Umstand, daß Embryonen Angriffe auf ihr Leben nicht empfinden können, rechtfertigt nicht ihre Verwertbarkeit, sondern belegt einen Status höchster Wehrlosigkeit.
Hier sollte Frau Reiche Klarheit schaffen. Wie steht sie inzwischen angesichts bemerkenswerter wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Nutzbarkeit nicht-embryonaler Stammzellen zur Verwertung embryonaler Stammzellen?
Es ist dringend ein System zu etablieren mit dem sichergestellt wird, daß die gewählten Politiker dazu verpflichtet, Sachentscheidungen in Sachen Zukunftstechnologien von solchen Leuten treffen zu lassen, die von der Materie über die sie zu befinden haben etwas verstehen. Das können Personen aus den von Thomas Deichmann aufgezählten Institutionen sein, besser dürfte es sein hier auch auf Personen aus der universitären Forschung zurückzugreifen. Also nicht die mit ideologischen Scheuklappen bewährte und fern gesteuerte Laienspielschar wie Aigner, Gabriel, Trittin ... entscheiden über Gentechnik, sondern z.B. Herr Jacobsen von der Uni Hannover nebst Kollegen von anderen Hochschulen + der Kompetenz aus den o.g. Bundesinstituten!




Was mich – genau wie Thomas Deichmann - maßlos ärgert: Nicht die „alte Garde“ von Müntefering & Co. hat die SPD in den Niedergang geführt, sondern die „jungen Wilden“, die in den letzten Jahren diese Partei übernommen haben. Siegmar Gabriel und Andrea Nahles und Klaus Wowereit sind diejenigen, die der Partei einen Kurs aufgedrückt haben, der zu diesem Desaster führte. Die Anbiederung an Grüne und PDSler hat die eigenständige Kontur der SPD vollkommen verwischt. Wer um alles in der Welt gibt denen, welche die SPD zu einer Links-Partei gedreht haben, die ihr inhaltsleeres und opportunistisches Fähnchen in den Wind hängen, auch noch das Recht, mit dem Finger auf die „Konservativen“ zu zeigen und den Rücktritt von Franz Müntefering zu fordern um dann selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen? Das ist doch einfach unglaublich?
Es ist doch der „Linksradikale “ und verkniffene Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, der ca. 13% oder 1/3 der Wähler verloren hat (von 38.7 auf 26%)! Und auch in Wowereits Berlin hat die SPD 14% verloren. Und interessanterweise denken beide nicht im geringsten an personelle Konsequenzen – im Gegenteil: Wowereit würde sich gerne als Parteivorsitzender sehen. Ganz anderes der Pragmatiker und „nette Mann von nebenan“, Matthias Platzeck mit 32 % sogar ca. 1% zulegen konnte.
Interessanterweise hat die SPD laut ZDF Umfragen gerade bei den unter 30jährigen 17% verloren! Das ist die Generation Zukunft! Es stellt sich also die Frage: Was will die Generation Zukunft? Sie will sicherlich eine saubere Umwelt – aber will sie dies auch in der gleichen dogmatischen Abgrenzung zu Innovationen, wie es die Grünen propagieren? Sind es nicht gerade die Jungen, die wissen, dass die Zukunft noch vor ihnen liegt und dass die Antworten von gestern vielleicht nicht die Richtigen sind. Keine Partei versteht sich als diejenige, die Innovationsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang bringt. Dies ist m.E. der Weg der SPD. Gerade auch in den Zeiten des Umbruchs und der Beliebigkeit.
Dr. Jens Katzek
30.09.2009 11:50