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Piratenpartei: alles klar zum Ändern?

Von Matthias Heitmann

Die politische Landschaft Europas ist in Bewegung geraten. Neben den bereits seit Längerem bestehenden Formationen wie den Freien Wählern sowie der kurzzeitig für Wirbel sorgenden EU-kritischen Libertas-Partei von Declan Ganley macht nun mit der Piratenpartei eine weitere „neue“ Gruppierung von sich reden. In ihr formieren sich die berechtigte Unzufriedenheit mit dem hoffnungslos rückständigen Parteienapparat und der Groll gegen die in ganz Europa immer stärker ausufernde „Kontrollgesellschaft“.

Auch in Deutschland erfreut sich die Piratenpartei einer wachsenden medialen Beachtung, obwohl sie es im Gegensatz zur schwedischen Mutterpartei, die bei den Europawahlen sieben Prozent erreichte und nunmehr mindestens einen Abgeordneten nach Straßburg schickt, nur auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen kam. Der Eintritt des früheren Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionssprecher für Bildung, Forschung und Medien, Jörg Tauss, hat das öffentliche Interesse an der Partei weiter verstärkt. Der Hauptgrund für das Interesse an den Piraten liegt aber darin, dass sie ein parteigewordenes Indiz für die zunehmende Entfremdung der Politik sowohl von tatsächlichen Zukunftsthemen und -technologien als auch von den in und mit ihnen lebenden und arbeitenden Menschen darstellt.

Mit dem Thema Internetfreiheit treffen die Piraten zudem den Nerv einer professionellen, technikaffinen und jungen Elite, die sich die Möglichkeiten, die der Cyberspace bietet, nicht von politischer oder wirtschaftlicher Regulation beschneiden lassen will. „Wir sind keine Piraten, das Recht macht uns dazu“, lautet einer der Kernsätze der neuen Partei. Ein Blick auf die Kandidatenliste zur Europawahl zeigt es deutlich: Weder linke Chaoten noch verarmte Somalis sind hier zu finden, stattdessen Wirtschaftsmathematiker, Physiker, Informatiker, Software- und Webentwickler und IT-Consultants. Ähnlich beschaffen ist auch die (überwiegend männliche) Anhängerschaft der Piraten, die insbesondere in Groß- und Universitätsstädten angesiedelt ist.

Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung treten die Piraten für die Abschaffung des Patentrechtes und des Urheberrechtes sowie gegen Internetzensur und die Zunahme staatlicher Online-Bespitzelung ein. Rickard Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei, sieht in der jahrhundertealten hierarchischen Kontrolle von Wissen und seiner Verbreitung nicht nur ein fortschrittsfeindliches System, sondern auch eines, das durch die Realität des Internets eigentlich bereits auf den Müllhaufen der Geschichte befördert worden sei.

Was die Piratenpartei von allen etablierten Parteien unterscheidet, ist ihr erfrischend positives Verhältnis zu technologischem Fortschritt, ihr offensives Eintreten für individuelle Freiheit und der Mut, gerade auch in moralisch aufgeheizten Diskursen wie dem über Kinderpornografie Flagge zu zeigen und gegen den Wind zu segeln. In der Parteienlandschaft wird ihr daher nicht zu Unrecht ein Alleinstellungsmerkmal attestiert. Kein Wunder, dass die Piraten sich einer Einordnung in das alte politische Links-rechts-Schema widersetzen und damit kokettieren, sie stünden jenseits dieser Parameter – sie können es, denn man macht es ihnen leicht, und obendrein bringt es ihnen Sympathie.

Interessant wird sein zu beobachten, wie und ob es der in Deutschland erst im Aufbau befindlichen Partei – allein im Juni wurden vier Landesverbände gegründet – gelingt, ihre Positionen zu Einzelthemen in ein schlüssiges Gesamtbild zu überführen und dem Schiff zu mehr Tiefgang zu verhelfen. Innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems, das die Piraten nicht infrage stellen, das Patentrecht abzuschaffen und somit Unternehmen den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen, Investitionen in den ohnehin unterbelichteten Bereichen Forschung und Entwicklung zu tätigen, dürfte schwierig werden.

Zurzeit umschifft die Partei, die am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag in Hamburg abhält, aber noch die Klippen einer grundsätzlichen politischen Verortung. Um dem daraus resultierenden Vorwurf zu entkräften, nur eine Klientelpartei der downloadgierigen Internet-Generation zu sein, sind eine Weiterentwicklung der Programmatik und ein das eigene Profil definierender Rekurs auf philosophisch-politische Konzeptionen von Freiheit langfristig unabdingbar.

Insofern ähnelt die Partei zurzeit tatsächlich den kleinen Fischerbooten somalischer Piraten: Sie kann an den Rändern des politischen Weltmeeres kreuzende, unbewegliche und schlecht gesicherte politische Supertanker kapern. Für das Segeln auf hoher See dürfte aber der sich aus der weit verbreiteten Ablehnung der kontrollwütigen Eliten speisende Rückenwind nicht ausreichen. Dennoch: Die Piraten haben das Potenzial, die eingeebnete und von Monokultur beherrschte politische Landschaft mit ihrer fortschrittsbejahenden Grundeinstellung und ihrem Willen zur Veränderung ein wenig aufzumischen – und das tut Not. Schiff ahoi!

Matthias Heitmann ist stellvertretender Chef- und Onlineredakteur von NovoArgumente. In Novo100/101 (5–8 2009) stellte er in seinem gleichnamigen Artikel die Frage: „Ist der Anti-Doping-Kampf am Ende?“

03.07.2009 | Permanenter Link |

Kategorie(n): Politik und Demokratie | Recht und Freiheit

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Kommentare

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Ahoi,

ein sehr gelungener Artikel, in dem sich aber leider zwei Ungenauigkeit eingeschlichen haben:
Wir Piraten fordern nicht die Abschaffung des Patent- und Urheberrechts sondern eine grundlegende Überarbeitung der beiden Themen.

Im Bereich des Patentrechts lehnen wir zwar Patente auf Software und Leben generell ab, aber Patante als solche halten wir - mit starken Einschränkungen - für durchaus sinnvoll.

Ebenso treten wir für ein starkes Urheberrecht ein. Ohne dieses wären freie Lizenzen wie GPL und Creative Commons gar nicht möglich. Was wir dagegen bekämpfen sind die Auswucherungen der Verwertungsrechte. Diese behindern massiv die kulturelle Entfaltung der Gesellschaft. Nicht umsonst läuft zur Zeit eine Petition von Monika Bestle mit dem Ziel, die GEMA zur Reformation zu zwingen, da diese langsam aber sicher vor allem kleine Veranstalter zu ersticken droht - und mit diesen dann auch Nachwuchs- und Nieschenkünstler.

Christian Hufgard
03.07.2009  09:11

In den “Zielen” der Piraten liest sich dies jedoch ein wenig anders: “Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, AUF GESCHÄFTSIDEEN [Hervorhebung durch mich, M.H.] und auch auf Software einhellig ab”, ist dort zu lesen (http://piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele). Der Tenor ist hier sehr eindeutig: Dass Patente für “durchaus sinnvoll” gehalten werden, wird nicht vermittelt. Was meinen Punkt untermauert, dass eine Präzisierung, Verortung und Einbettung der programmatischen Positionen erforderlich ist, um nicht auf Einzelinteressen reduziert werden zu können, die, wenn nicht in einem Gesamtzusammenhang formuliert, zudem unrealistisch erscheinen. Mit welchem Argument wird die Sonderbehandlung von Software als Ware begründet? Wie soll ein forschendes Unternehmen, das bspw. hohe Investitionen tätigt, um Pharmapflanzen (etwa zur Produktion von Impfstoffen) zu entwickeln, diese Ausgaben refinanzieren? Dies wären Fragen, die konkretisiert werden müssten.

Matthias Heitmann
03.07.2009  09:51

“Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, AUF GESCHÄFTSIDEEN [Hervorhebung durch mich, M.H.] und auch auf Software einhellig ab”. Das ist doch was Christian gesagt, außer die Geschäftsideen. Geschäftsideen sind aber nicht zu verwechseln mit Erfindungen, für die usprünglich mal Patente geschaffen wurden. Es soll also unseres Erachtens weiterhin Patente für neue Fahrzeugantriebe, Energiegewinnungsanlagen, Werkzeuge, Dübel und was man sonst noch so erfinden kann, geben. Aber Patente auf Geschäftsideen, wie zB den 1-Klick-Kauf bei Amazon, behindern den Wettbewerb und sind nach Meinung der Piraten keine schützenwerten Dinge.

Finanzer
03.07.2009  10:31

Netter Artikel, danke, aber wie schon angemerkt haben sich zwei kleine Fehler eingeschlichen:

- Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern setzen uns für freies Kopieren und freie Nutzung im _nichtkommerziellen_ Bereich ein, also unter Privatleuten ohne wirtschaftliche Interessen. Im Parteiprogramm heißt es zudem “Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte
der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.” Wir kämpfen für einen
fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Öffentlichkeit. Diese Balance ist leider derzeit in eine gänzlich andere Richtung verschoben, nämlich in Richtung Rechteverwerter, zu Lasten der Künstler und Nutzer

- Wir wollen das Patentrecht nicht abschaffen, sondern sind gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software, da diese nichts mehr mit der eigentlichen Patentidee (Patentierung von konkreten technischen Erfindungen) zu tun haben. Zudem kämpfen wir gegen Missbrauch des Patentsystems zum Beispiel durch Trivialpatente. Im Parteiprogramm heißt es: “Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.” Die genannte Ersetzung würde zwar tatsächlich eine Abschaffung des derzeitigen Patentsystems bedeuten, gleichzeitig aber auch ein System einführen, dass dem ursprünglichen Sinn der Patente (Technischen Fortschritt vorantreiben) wieder gerecht wird - und darum geht es ja letztendlich.

Angelo Veltens
03.07.2009  11:48

Ich glaube, daß die Piraten sich in einer Phase ihrer Entwicklung befinden, in der eine präzisere inhaltliche Selbstfindung noch nötig, aber auch noch möglich ist. Die Debatten der letzten Wochen im Netz, vor allem zum Thema Urheber- und Verwertungsrechte, lassen da ganz deutlich hoffen.

Was jetzt ansteht, ist vor allem der offene Dialog mit Fachleuten aus der Forschungs- und Entwicklungsbranche, ebenso wie aus den künstlerischen Disziplinen.

Ich bin gespannt, was sich da nach dem Bundesparteitag tut…

Karan
03.07.2009  12:36

Mit einem Herrn Tauss, der in vielen Zeitungsberichten nicht durch freiheitliches Denken - abgesehen von Kinderpornographie - auffiel, punkten zu wollen spricht nicht für politschen Weitblick dieser neuen Partialinteressen-Partei.

Otto Wildgruber

Otto Wildgruber
03.07.2009  17:25

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