Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher
Heute werden elitäre Feindgruppen als Sündenböcke der Wirtschaftsflaute hochstilisiert. Morgen geht es weiter mit der Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaates. Von Kai Rogusch
Unser Staat lässt sich in Zeiten klammer öffentlicher Haushalte auf zweifelhafte Methoden ein. Anfang dieses Jahres nahm er das Angebot eines Informanten an, der einer auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz angesiedelten Bank unter Bruch der Vertraulichkeit geheime Kundendaten entwendet hatte, und kaufte für zweieinhalb Millionen Euro eine CD mit rund 1500 Namen möglicher deutscher Steuerhinterzieher. Die Überprüfung von fünf Probenamen ergab anscheinend Steuerschulden von jeweils etwa einer Million Euro. Man schätzt, dass die Auswertung der CD bis zu 500 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen kann. Die Vorgänge offenbaren bedenkliche Entwicklungen, denn die Politik scheint bereit zu sein, fundamentalste Grundsätze des Rechtsstaates einem erbärmlichen Linsengericht zu opfern.
Unterirdisch waren schon die Aufforderungen zum Erwerb der CD. „Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen“, meinte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: „Es darf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP.“ Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der deutsche Staat könne es sich nicht leisten, auf 100 Millionen Euro zu verzichten. Das ist, mit Verlaub, hochgradiger Unsinn. Die Geldbeträge, die man auf diese Weise einzutreiben hofft, sind minimal im Vergleich zu der entscheidenden volkswirtschaftlichen Bezugsgröße, dem Bruttoinlandsprodukt. Es ist die Ermattung unseres Gemeinwesens, die uns die gegenwärtigen Probleme bereitet. Als Folge greift eine allgemeine Liederlichkeit um sich: Statt sich in Zeiten einer längst nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise der zentralen Frage der volkswirtschaftlichen Neubelebung zu stellen, gibt man sich der opportunistischen Anbiederung an die demoskopisch ermittelte Volksstimmung hin. Unter Bezugnahme auf das Feindbild asozialer Wirtschaftseliten lässt man sich von Randphänomenen treiben. Der Staat dient sich einem Pseudo-Ökonomismus an, der ihn nur lächerlich macht.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, meint, angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgingen, müsse man den Finanzbehörden zurufen: „Jetzt kaufen!“ Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, betonte die ausgezeichnete Rendite des Geschäfts: „Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro.“ Und mit ihrer unnachahmlichen Technokraten-Sprache besiegelte Bundeskanzlerin Angela Merkel schließlich die Entscheidung der Bundesregierung: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“
Entsorgung des Rechtsstaates
Der Staat verhält sich zunehmend wie ein träge gewordener Erbe, der unter dem Eindruck, ihm schwämmen die Felle davon, das wertvollste Tafelsilber verscherbelt. Er verkonsumiert auch den Rechtsstaat, der zum generationenlang erworbenen und erkämpften Vermögen zählt. Denn es zeigt sich hier eine bedenkenlose Bereitwilligkeit, mit einer notstandsähnlichen Finanznot öffentlicher Haushalte zu argumentieren und dazu begleitend den Einsatz illegaler Handlungen öffentlich zu sanktionieren. Auf diese Weise entbindet der Staat sich von Recht und Gesetz. Denn eines ist klar: Es ist illegal, in Geheimnissen fremder Leute herumzustöbern, und es ist illegal, fremde, dazu noch vertrauliche Daten zu kopieren und weiterzuverkaufen. Der Verdacht, dass es sich um Daten zu einem aus Sicht des (die Daten unbefugt entwendenden und verkaufenden) Täters kriminellen oder sonst kompromittierenden Vorgang handele, reicht nicht, denn sonst bliebe auch die Unschuldsvermutung auf der Strecke. Nun aber möchte die Bundesregierung hochoffiziell den Einsatz illegaler Methoden, seien es staatliche oder private, durch ihren nachträglichen kriminalistischen Aufklärungserfolg legitimieren.
Den Schaden, der dem Rechtsstaat droht, scheinen viele Leute nicht zu erkennen, weil durch die öffentliche Konstruktion einer asozialen Sondergruppe geschniegelter Steuerhinterzieher der trügerische Eindruck entsteht, es treffe ja nur die. Dabei ist schon jetzt erkennbar, dass „Datendiebe“ wie Herve Falciani (ein ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Bank HSBC, der entwendete Bankdaten dem französischen Fiskus übergab) zunehmend Nachahmer finden, getreu dem Motto: Wenn ich für den Klau von Bankgeheimnissen nicht nur straffrei ausgehe, sondern obendrein in Form von Millionenzahlungen vom Staat fürstlich entlohnt werde, warum sollte ich dann nicht zuschlagen? In einem ähnlichen Fall, der im Februar 2008 zur Festnahme des damaligen Chefs der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, führte, waren dem Bundesnachrichtendienst (BND) Daten einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Auch hier zeigte sich das opportunistische Vorgehen, das über die dem BND gezogenen Grenzen hinausging. Damals zahlte der BND dem Informanten fünf Millionen Euro. Auch hier veranlassten scheinbar verlockende Schätzungen den Fiskus, ein paar Hundert Millionen Euro einzusacken. Und auch zu dieser Zeit kam öffentliche Häme gegenüber den ökonomischen „Leistungsträgern“ der Republik auf, bei denen der Staatsanwalt auf der Matte stand. Doch zu welchem rechtsstaatlichen Preis? Zu welchem Preis für das gesellschaftliche Klima? Damals wie heute wird übersehen, dass die Not öffentlicher Haushalte durch unsolidarisches Verhalten gut betuchter Bürger zwar verschärft wird, aber die Steuerflucht nicht die Ursache dieses Missstandes ist.
Schwanz wedelt mit Hund
Das Ausblenden grundlegender politischer und volkswirtschaftlicher Ursachen für die gegenwärtige Misere der Staatshaushalte zeigt sich deutlich in der bisherigen Diskussion über die Frage der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Bankdaten. Die eine Seite ermahnt den Staat, sich nicht mit „Datendieben“ gemein zu machen. Die andere Fraktion fordert die staatlichen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, die „Chance zu nutzen“. Ein Staat wie die Schweiz sei ohnehin eine Herberge zweifelhafter Finanzflüsse und deshalb juristisch, im Hinblick auf die deutschen Vorschriften, die Geschäftsgeheimnisse und dergleichen schützen, nicht ernst zu nehmen. Denn es bedienten sich hier elitäre Sonderinteressen eines rechtstaatlichen Mantels. Andere erweitern wiederum das Blickfeld und reden von einer tatsächlich bereits existierenden „Steueroase Deutschland“, die es einer vermögenden Klientel ganz legal ermögliche, sich von ihrer Steuerpflicht zu entbinden. Ohnehin habe der Staat ja ein eigenes Interesse an der Möglichkeit undurchsichtiger Geldflüsse, um seine Geheimprojekte finanzieren zu können. Diese Diskussion geht, mag sie auch richtige Punkte aufgreifen, am Kern des Problems vorbei.
Denn das eigentliche Problem, das der Misere der Staatsfinanzen zugrunde liegt, ist die seit Jahrzehnten schwindende wirtschaftliche Dynamik. Nötiger denn je wäre heute anspruchsvolle Politik, die sich einer strategischen Neuorientierung der Volkswirtschaft widmet. Diese müsste darin bestehen, aus dem gegenwärtigen Würgegriff der Wachstumskritik herauszukommen. Hingegen findet man heute fast nur Diskussionen, die auf eine fast schon verschwörungstheoretische Aufwertung von Randphänomenen hinauslaufen. Es wird beispielsweise die Tendenz sichtbar, schwarze Geldflüsse (etwa Schattenbanksysteme) oder unbeliebte Berufsgruppen (etwa Investmentbanker) als Verursacher des Übels hochzustilisieren. Der (geschätzte) Anteil von 15 Prozent der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt, der Anteil von 10 bis 15 Prozent des im Ausland liegenden Schwarzgeldes deutscher Haushalte am privaten Finanzvermögen Deutscher, der Anteil von 7 bis 8 Prozent des Wertes des tatsächlichen deutschen jährlichen Steueraufkommens, der jährlich hinterzogen oder „steueroptimierend“ angelegt wird: All dies sind gewiss Missstände. Aber es handelt sich um Randprobleme.
Mit dem Eintreiben zusätzlicher Steuermilliarden, und seien es auch 30 bis 40 Milliarden im Jahr (wie manche Streiter für mehr Steuergerechtigkeit erhoffen), wäre noch lange keine Lösung unserer Grundübel in Sicht. Unter den gegenwärtigen Umständen würde ein zusätzlicher Geldsegen für den Staat nämlich in erster Linie der finanzpolitischen Verwaltung und Alimentation gesellschaftlicher Stagnation dienen. Die Probleme, die uns plagen, blieben bestehen, darunter die aktuelle Wachstumsskepsis und der Verlust der Vorstellung, uns allen könne es viel besser gehen.
Klar ist, dass zum Gedeihen einer prosperierenden Wirtschaftsordnung stabile Rahmenbedingungen und vertrauensbildende Rechtssicherheit vonnöten sind. Dabei wäre auch die Frage zu behandeln, wie sich die Schaffenskraft der ökonomischen Eliten fruchtbar einsetzen ließe für eine Bereicherung der übrigen Gesellschaft. Stattdessen wird eine unproduktive Diskussion vom Zaun gebrochen, die nur zu mehr Verbitterung, zu mehr Misstrauen, zu mehr Missstimmigkeit und Missgunst in der Bevölkerung führt. Leidtragender der Diskussion wird der normale Bürger sein, der sich schon heute einer hohen Steuer- und Abgabenlast ausgesetzt sieht und kaum Möglichkeiten hat, sich einem immer dichteren Kontrollnetz zu entziehen. Ökonomische Eliten werden sich nur schwer einfangen lassen, denn sie finden immer wieder neue „Schlupflöcher“ und sind aufgrund ihres Status ohnehin mit den Schaltstellen der Politik besser verdrahtet.
Büchse der Pandora
Viele Kommentatoren meinen, der Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sei zu begrüßen, weil dies ohnehin nur elitäre Sonderinteressen aushebele. Das ist gefährlich, denn aus der anhaltenden Konstruktion von Feindgruppen, die als Sündenböcke herangezogen werden, folgt die Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaates in seiner Gesamtheit. Dabei scheint der Staat zugunsten eines zweifelhaften Gesamtnutzens für die öffentlichen Haushalte bereit zu sein, sein „Ethos“ zu verlieren und die Büchse der Pandora weiter zu öffnen. „Die Chance nutzen!“, „Zugreifen!“, „Kaufen!“ – mit diesen Aufrufen wirbt man für eine „ausgezeichnete Rendite“: 2,5 Millionen Euro an einen dubiosen Datenhändler ergäben ein paar Hundert Millionen an Steuermehreinnahmen. Auch hätten sich nun, so betont die Süddeutsche Zeitung, mittlerweile schon 11.000 Bürger per Selbstanzeige beim Finanzamt gemeldet. Das mag am Ende ein paar Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Und doch ist dieses Vorgehen hanebüchen.
Der opportunistische Charakter dieser Maßnahmen birgt eine Prinzipienlosigkeit in sich, die sich auf gesellschaftliche Grundnormen noch sehr zersetzend auswirken kann. Ein überaus gefährlicher Präzedenzfall kommt in die Welt, der die Geltung von Rechtsnormen allgemein untergräbt. Diese Entwicklung ist schon daran zu sehen, dass in der strafprozessualen Praxis die Ermittlungsergebnisse in zahlreichen Fällen auch dann verwertet werden dürfen, wenn die Ermittlungsmethoden nach Polizeigesetzen oder Strafprozessordnung illegal waren. Die Nutzbarmachung der „Früchte des vergifteten Baums“ läuft tendenziell auf die Folgenlosigkeit illegalen Handelns hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa kürzlich entschieden, dass, auch wenn ein bestimmter Tatverdacht eben nicht greifbar genug war, um eine Wohnungsdurchsuchung zu legitimieren, das, was die Polizei dann vorfindet, verwertet werden kann, auch wenn es sich um einen Fund handelt, der mit dem ursprünglichen Verfahren nichts zu tun hat.
Mit diesem Argument kommen auch die Befürworter des Ankaufs dubioser Bankdaten. Sie sagen, ein absolutes Verwertungsverbot sei nur dann gegeben, wenn es sich um evident krasse Verstöße wie etwa die Umgehung des Folterverbotes handele. Dies würde aber bedeuten, dass letztlich alle Bürger und auch alle staatlichen Einrichtungen rechtliche Beschränkungen zum Schutz der Privatsphäre umgehen könnten und im Falle eines erfolgreichen Fundes auch noch dafür belohnt würden. Es bedürfte noch nicht einmal eines konkreten Tatverdachtes, da auch die Bürger, deren Namen auf der Steuer-CD stehen, größtenteils keinen solchen staatlichen Verdacht auf sich gezogen haben. Das Argument, die Schweiz samt der vermögenden „Schickimicki-Klientel“ sei ein exklusiver Ausnahmefall, sticht nicht. Es gibt unendlich viele andere Fälle, wo einem ein Mitbürger dubios und unsympathisch erscheint und man gerne in seinen Geheimnissen herumstöbert, um vielleicht etwas Kompromittierendes zu finden.
Die Politik sollte schleunigst aufhören, ein Zerrbild unsolidarischer Wirtschaftseliten zu kultivieren. Die Gründe, weshalb sich Menschen zur Steuerflucht entschließen, sind sehr unterschiedlich und nicht selten eben auch menschlich nachvollziehbar. Manche davon sind sicher kriminell, viele aber auch eher unbedacht und zu einer Zeit veranlasst, als über das Phänomen der Steuerhinterziehung noch kaum geredet wurde. Deshalb wäre eine Politik konstruktiver, die eine langfristige Zukunftsperspektive entwickelt und dann verkündet: Hierfür bräuchten wir, etwa zur Finanzierung einer tragfähigen Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Gentechnik oder Raumfahrt sowie eines fordernden und anspruchsvollen Bildungssystems, eine bestimmte Summe. Man kann sich nicht vorstellen, wie stark die Bereitschaft nicht weniger vermögender Bürger wäre, ihren Beitrag für wirklich zukunftsfähige Aufgaben beizusteuern, wenn die gegenwärtige Politik denn endlich mal wieder anfinge, fortschrittlich zu denken und zu argumentieren. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Wir bewegen uns eher in einer von den politischen Eliten und Medien beförderten kleinlichen Denunzianten- und Misstrauenskultur.
Kai Rogusch lebt als Novo-Redakteur und Jurist in Frankfurt am Main.
In Novo103 (11–12 2009) bezweifelte er in seinem Artikel „EU: Keine Demokratie in Sicht“, dass das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag ein Beitrag zur überfälligen Demokratisierung der EU darstellt.
Ich weiß nicht, ob wirklich der “Rechtsstaat als Ganzes” dadurch in Gefahr ist. Jedenfalls enthält der Artikel viele diskussionsbedürftige Punkte. Die Rechtslage in der Schweiz als Maßstab dafür heranzuziehen, ob jemandes Verhalten rechtsstaatlich einwandfrei ist, halte ich für fragwürdig. Dieser Punkt wird im Artikel zwar ebenfalls referiert, aber nicht überzeugend widerlegt. Die Schweiz hat es sich zum Geschäftsmodell gemacht, möglichst viel ausländisches Kapital zum Zwecke “steuerschonender” Konstrukte und zum Zwecke der Steuerhinterziehung abzusaugen. Dass deutsche Steuerhinterzieher hier ihrerseits von zwielichtigen Datenhändlern hinters Licht geführt werden, damit müssen sie nun rechnen. Also ich habe da eine andere Meinung als Kai Rogusch. Außerdem: Durch den Ankauf der Bankdaten kommen dem Staat sehr wohl viele bislang verschlossene Geldmittel in den Geldsäckel. Die Steuermoral ändert sich schon jetzt, da man nicht mehr sicher sein kann, dass man erwischt wird…Der symbolische Wert der ganzen Aktion ist nicht zu unterschätzen. Also der Ertrag der ganzen Sache ist bestimmt kein “erbärmliches Linsengericht”!
Ich zahl schon viele Steuern und Abgaben und muss mir von den Politiclowns anhören ich sei asozial! Jetzt wollen die das Bankgeheimnis abschaffen! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen kann ich da nur sagen…
@Peter Engemann: Doch, der “Ertrag” der ganzen Datenaffäre ist total Peanuts. Gemessen an gesamtstaatlichen Belangen: Höchstens 1 Prozent des Steueraufkommens! Lächerlich finde ich auch, hier sowas wie einen Finanz-Krieg gegen die Schweiz zu eröffnen. Lenkt absolut von den wahren Problemen Deutschlands ab, keine Frage! Man schaue sich nur die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte an! Das hat wenig mit den verfügbaren Geldmitteln zu tun, vielmehr mit völlig fehlgeleiteter Ideologie…
@Engemann: Bin der selben Meinung, also der Artikel klingt mir sehr nach FDP, sehr legalistisch. Ich finde das ist eine Abwägungssache. Hab mit vielen Leuten drüber diskutiert, höre auch da immer wieder das fruits-of-the-poisoned-tree-Argument, dass nun Rechtsverstöße folgenlos seien und der “Rechtsstaat ausgehöhlt” werde. Ich denke, man kann im Gegenteil doch vielmehr sagen, dass hier illegales Handeln finanzstarker Gruppen, das sehr viel größeren Schaden verursacht als einfache Diebstähle oder Betrugsfälle, nun eben nicht mehr “folgenlos” bleibt. Überhaupt: Dass unsere Wirtschaft in die Krise geraten ist, hängt sehr wohl mit dem Treiben von Finanzakteuren zusammen und damit, dass Steuerparadiese nicht ausgetrocknet worden sind. Da wird im Artikel zu viel verharmlost.
@Spengler: Werte Frau, Sie überschätzen nun hier total die viel beschworenen “gewissenlosen Finanzakrobaten” und die Steueroasen. Gewiss: alles ärgerlich, wenn so Leute horrende Boni einklagen und sich auf das Recht kaprizieren und dann auch noch ihr Geld in irgendwelche Schattenbanken verstecken. Das ist aber, wie Rogusch m. E. sehr zu Recht sagt, ziemlich nebensächlich. Dass wir momentan vielleicht auf der TITANIC sind, hat damit zu tun, dass POLITISCH versagt wurde! Da geilt man sich an “Spekulanten” auf und übersieht, dass jahrelang, ja jahrzehntelang (!) unterlassen wurde, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, den Forschungsstandort attraktiv zu machen, junge Wissenschaftler gezielt anzuwerben, und vieles mehr. Das rächt sich jetzt, und die Geier kreisen in der Luft…
“Zu FDP like”. Sagt ja schon mal viel über das Demokratie- Verständnis aus. Andere Meinung ja, es sei denn sie wiederspricht der eigenen. Welch Glück das die Mehrheit der DDRler die SED wählte. DDR ist im übrigen ein gutes Stichwort. Als die Menschen die abstimmung mit den Füßen antraten, sah man weltweit das Projekt Sozialismus gescheitert. Jetzt ist die Verfolgung nicht hart genug gegen die “Republikflüchtlinge” (O-Ton künast). Sloterdijk hatte schon recht, als er vom Semi Sozialismus sprach. Mal abgesehen davon, geht die Diskussion, wie Herr Rogusch anmerkte, in die falsche Richtung. Das Problem sind nicht Reiche und Arme die ihr Verantwortung nicht nachkommen, entdem sie auf Kosten anderer Leben und/oder ihre Besitztümer vor anderen schützen. Das Problem ist eine Gesellschaft in der sich anscheinend die Überzeugung festgefressen hat, das sozial nur über Staat geht (und infolge dessen die Verantwortung für das Soziale auf ihn ablädt) und das verantwortliches Handeln nur durch das Selbstvermeiden möglich ist (Stichwort Nachhaltigkeit). Da kann jedes Abwägen des Rechtsstaates (nur ein bisschen foltern, nur ein bisschen Flugzeuge abschießen, nur ein Steuer CD etc.) nichts ändern.
Lese immer mal hin und wieder Novo online und bin nicht immer einverstanden. Auch bei diesem Artikel bleiben (wohl notgedrungen aus Platzgründen und Gründen der polemischen Überspitzung) einige Punkte im Ungefähren. Ob der Rechtsstaat verschwindet? Weiß nicht. Ich bin selbst Juristin und meine, dass Vieles immer Äbwägungssache ist…Trotzdem: der Text spricht etwas Wichtiges und Wahres an. Man braucht nur in den aktuellen STERN zu schauen und Kai Rogusch wird total bestätigt mit der publik gemachten Bereitschaft, ja sogar dem Wunsch vieler Vermögender, einen stärkeren finanziellen Beitrag zur Sanierung des Staates und zur Unterstützung von Hilfebedürftigen zu leisten. Da fällt es einem doch wie Schuppen von den Augen wie borniert und von einem einfältig ignoranten Menschenbild die Politik bislang agiert, statt, wie Herr Rogusch sehr sinnvoll vorschlägt, eine schlüssige Zukunftsperspektive für unser Land zu entwickeln. Hoffentlich dringt das irgendwann mal nach Berlin mal durch!
Ich finde es handelt sich um zwei verschiedene Paar Schuhe, die in diesem Beitrag sehr konstruiert zusammengeführt werden. Die Ideenlosigkeit der Politik in Bezug auf die Belebung der Wirtschaft und die Sanierung der öffentlichen Kassen hat doch wenig mit der kriminellen Energie einiger Bürger (egal aus welchen Schichten!) zutun. Es wäre ja auch nicht zu erwarten, dass eine innovative Wirtschaftspolitik mit einem Handstreich auch diese kriminellen Energien bändigen könnte.
Ich stimme dem Beitrag in all jenen Punkten zu, die sich auf das Versagen der Wirtschaftspolitik beziehen. Auch die grundsätzlich Beobachtung, dass die plötzlich aufgetauchten Steuerdaten-CDs als willkommene Gelegenheit benutzt wurden, sich politisch in Szene zu setzen, teile ich. Die Frage ist nur, ob anders entschieden worden wäre, wenn die wirtschaftliche Lage besser aussähe. Ich denke nicht.
Steuern bewusst und in großem Umfang zu hinterziehen, wird in dem Beitrag meines Erachtens zu sehr verharmlost. Kai Rogusch schreibt: „Manche (der Steuerhinterzieher) sind sicher kriminell, viele aber auch eher unbedacht und zu einer Zeit veranlasst, als über das Phänomen der Steuerhinterziehung noch kaum geredet wurde.“ Diesen Satz musste ich wirklich zweimal lesen: Muss man rechtswidrige Taten in Schutz nehmen, weil sie in einer Zeit begangen wurden, in der noch wenig öffentliches Problembewusstsein bestand? Das klingt doch insgesamt ein bisschen sehr vatikanisch.
Ein Staat darf durch sein Handeln auch politisch klar und deutlich machen, welches Verhalten er bezogen auf die Solidargemeinschaft toleriert und welches nicht. Dass sich der Ankauf von Daten-CDs mit dem Misstrauens-Argument deckt, ist das eine. Viel unanständiger und schwieriger zu rechtfertigen finde ich es jedoch, von diesen Informationen zu wissen, sich aber argumentativ herauszuwinden und nicht einzugreifen.
Auf die gemessen an allen Staatseinnahmen geringe Summe der hinterzogenen Gelder zu verweisen, ist doch fadenscheinig. Es klingt so, als sei eine relevante Summe eben nur noch nicht erreicht worden, als müsse man solchen Peanuts nicht nachgehen. Ab welcher Summe wäre ein Eingreifen denn gestattet?
Steuerhinterziehung findet doch vor allem in einem bestimmten Klima des Sicherheitsgefühls statt. Was wäre es für eine der Hinterziehung Tür und Tor öffnende Botschaft, wenn der Staat signalisierte: Wir wissen zwar von millionenschweren Hinterziehungen, aber wir halten es für besser, wegen der paar Milliönchen nicht einzugreifen? Dass wir uns in dieser Gesellschaft finanziell solidarisch verhalten sollten, ist ein ebenso fundamentaler Grundsatz, der, wie bereits angemerkt, auch von vermögenden Persönlichkeiten dieser Gesellschaft deutlich betont wird. Die Güterabwägung zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien und der Solidarität im Gemeinwesen wurde meiner Meinung nach richtig getroffen. Die perfekte Lösung in dieser Situation gab es von Anfang an nicht; dies ist die bestmögliche, die vor allem auch eine bereits angesprochene „Langzeitwirkung“ haben könnte.
Die Sorge Roguschs, dass man nun allenthalben mit misstrauisch schnüffelnden Datenklauern wird rechnen müssen, teile ich nicht. Denn allein aufgrund der Tatsache, dass dieses Vorgehen nun publik gemacht wurde und jeder weiß, dass es theoretisch möglich ist, wird sich Steuerdatenklau irgendwann nicht mehr lohnen. Vielleicht, so meine Hoffnung, nehmen sich beide kriminellen Energien in relativ kurzer Zeit gegenseitig das Feuer. Man wird sehen.
Zunächst einmal freue ich mich über die sehr nützlichen Kommentare zur Debatte über den staatlichen Ankauf illegal beschaffter Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Dabei fällt mir auf, dass beide Seiten - eine ist meinem Artikel mehr zugeneigt als die andere - die zentrale rechtsstaatliche Dimension des Themas entweder ausblenden, herunterspielen oder offen bestreiten. Dass der “Rechtsstaat als Ganzes” erodiere, sei zu pauschal, zu “vatikanisch”, Juristerei sei doch “Abwägungssache” und meine Argumente “legalistisch” oder “rechtsphilosophisch”, das liest man aus den Kommentaren. Das ist aber falsch. Wenn der Ankauf von Bankdaten mittels einer fürstlichen “Entlohnung” des “Datendiebes” Schule macht, wird hochoffiziell zu illegalen Handlungen eingeladen, einer weitreichenden Illegalität Tür und Tor geöffnet und das Rechtsstaatsprinzip, also die Bindung des Staates an gesetzliche Vorgaben, ein für alle Mal ausgehebelt. Man beachte doch bitte, dass Steuerhinterziehung nur eines von ganz vielen Delikten im Strafgesetzbuch ist. Es gibt so viele andere Straftaten, die jede für sich und Jahr für Jahr milliardenschwere Schäden zulasten unseres Gemeinwesens verursachen. Und ich kenne viele Leute, die sich strafrechtlich relevant verhalten haben, vom “kleinen” Raubkopierer bis hin zum gutbetuchten Steuerhinterzieher (von denen nicht wenige übrigens bereit sind, für gemeinnützige Dinge zu spenden). Für die Verhinderung als auch für die Ahndung dieser Taten sind gesetzliche Schranken, gesetzliche Voraussetzungen, gesetzliche Kompetenzzuweisungen vorgesehen, die dafür Sorge tragen, dass sich staatliches Verhalten maßvoll entfaltet und das gesellschaftliche Miteinander in zivilen Bahnen abläuft. Gäbe es diese Schranken nicht, lebten wir tatsächlich in so etwas wie einem Überwachungsstaat oder einer “Überwachungsgesellschaft”. Genau in diese Richtung bewegt sich aber die ganze Debatte. Ausgehend von der Tatsache, dass in Deutschland das “Bankgeheimnis” weitgehend abgeschafft ist, geraten nun die Oasen mehr und mehr ins Blickfeld: die Rechtslage der Schweiz sei doch nicht ernst zu nehmen und als Maßstab für rechtsstaatliches Handeln untauglich, so ja auch Peter Engemann in seinem Kommentar. Eine weitere Botschaft lautet implizit: Es kann in das Ermessen der rechtsunterworfenen Menschen gestellt werden, ob eine bestimmte Norm, der sie sich eigentlich zu fügen hätten, “richtig” sei oder ob sie im eigentichen Sinne “illegitim” sei, weil sie der Verfolgung als “nützlich” erachteter Zwecke momentan eher hinderlich. Auch in Deutschland gibt es viele Normen, gesetzliche Schranken, die man als “unangemessen”, als hinderlich bei der Verfolgung sowohl privater als auch “höherer” Ziele erachtet. Soll der Bruch dieser Normen, die nach subjektiver Meinung unangemessen und die auch gesellschaftlich umstritten sind, damit legitimiert werden, dass damit ein demoskopisch ermitteltes Anliegen, etwa die Verfolgung von Sexualtätern, die Dingfestmachung von Betrügern und Hochstablern und anderen Kriminellen zu befriedigen sei? Hier zeigt sich doch die in meinem Artikel angesprochene “Büchse der Pandora”, die mit der qualitativ neuartigen Entscheidung der Bundesregierung, einen fiskalisch und gesamtstaatlich betrachtet nun wirklich wenig ertragreichen Ankauf geheimer Bankdaten zu besiegeln, geöffnet wurde. Ich glaube nicht, dass ein Modus, der eine Befolgung gesetzlicher Vorgaben lediglich nach momentanen Opportunitätserwägungen vorsieht, wirklich das allgemeine Rechtsempfinden nachhaltig stärkt.
“Die Reichen wollen mehr Steuern zahlen!” - diese Nummer ist doch ein Witz. Natürlich antwortet jeder reiche Promi einem stern-Redakteur mit “Ja” auf diese Frage, allein schon, um mit einem “Nein” nicht öffentlich bloßgestellt zu werden. Wie viele der reichen “Ja”-Sager haben ein Konto in Luxemburg, von dem sie dem stern nichts erzählen? wer reich ist und keines hat, dürfte von seinen Freunden ausgelacht werden. Dass ein höherer Spitzensteuersatz der Gesellschaft so gut wie nichts bringt - außer Wohlgefühle bei der linken Basis und Wählerschaft - müsste sich inzwischen herumgesprochen haben. Der Politik bringt die Diskussion eine Menge: Sie lenkt, zusammen mit dem Gejaule über “Finanzhaie” von der Notwendigkeit ab, das vorhandene Geld aus dem ineffizienten Staatsapparat in den effizienten Wirtschaftskreislauf zurück zu verschieben.
Eine interessante Diskussion.
Noch interessanter, könnten die Kommentatoren hin und wieder die formale Gliederungsoption des Absatzes in Erwägung ziehen (s. Lena Wilde).
form follows content.
Na ja- stark tendenziöser Beitrag von beka, zu dem man folgende Fragen stellen muss:
Es wird ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit unterstellt, wenn Belohnungen für die Beschaffung von Beweisen zur Überführung von Kriminellen beschafft werden. Wo bleibt dieser ambitionöse Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, wenn man sieht, dass die Schweiz eben diese Kriminalität über Jahre und Jahrzehnte willentlich und wissentlich gefördert hat und den Kriminellen ein rechtsstaatliches Mäntelchen umgeworfen hat?
Rogusch ist tatsächlich der Meinung, dass diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten deren Beitrag an der Finanzierung der Gesellschaft vorhenhalten nudn auf Grund von “konstruktiven Perspektiven” eben dieses Verhalten ändern sollten. Handelt es sich bei Rogusch um einen unverbesserlichen Sozialromantiker?
Sind Steuerhinterzieher tatsächlich Sündenböcke oder handelt es sich nicht um einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenn Steuerhinterziehung bisher aus politischen Gründen mehr oder weniger gedultet wurde?
„Wenn der Ankauf von Bankdaten mittels einer fürstlichen “Entlohnung” des “Datendiebes” Schule macht, wird hochoffiziell zu illegalen Handlungen eingeladen, einer weitreichenden Illegalität Tür und Tor geöffnet und das Rechtsstaatsprinzip, also die Bindung des Staates an gesetzliche Vorgaben, ein für alle Mal ausgehebelt.“
@Kai Rogusch: Das Dilemma besteht doch darin, dass die Steuerdaten-CD dem Staat angeboten wurde – und nicht angefordert. Und die millionenschwere Forderung der Anbieter verleihen dem Ganzen zugegeben eine etwas geschmacklose Note, da man nun hinter diesem Angebot keine Tat aus Empörung über Ungerechtigkeit, Idealismus etc. mehr vermuten kann, sondern rein finanzielle Absichten.
Dennoch, die Frage die sich bei diesem Angebot-Nachfrage-Dilemma stellt, ist doch diese: An welcher Stelle im Entscheidungsprozess der beteiligten Menschen ist das Angebot der Steuerdaten-CD verwerflich? Vielleicht muss man hier in zwei Schritten unterscheiden:
Erster Schritt: Jeder von uns könnte in die Situation kommen, potentielle Rechtsbrüche in seiner Umgebung zu beobachten (ob unfreiwillig oder durch Nachforschen sei einmal dahingestellt). An dieser Stelle hat jeder Mensch die Option, diese Beobachtungen anzuzeigen oder Hinweise an Ermittler zu liefern. Jeder kann abwägen, ob es sich um vertraute Personen handelt, bei denen man- je nach Vergehen – „ein Auge zudrückt“ oder ob man den vermuteten Rechtsbruch keinesfalls tolerieren kann. An dieser Stelle gibt es also eine Menge Handlungsoptionen und ein Für oder Wider ist im Einzelfall vertretbar.
Zweiter Schritt: Wenn aber ein Rechtsorgan von derartigen Hinweisen oder Beweisen erfährt bleiben ihm doch im Gegensatz zu der beobachtenden Person nicht mehr allzu viele Handlungsoptionen, oder? Was soll es tun? Sich gegen weitere Ermittlungen entscheiden, mit der Begründung, dass dadurch zukünftig weitere Verdachtsfälle/Indizien etc. geliefert werden könnten? Das ist doch für ein Rechtsorgan eine absurde Begründung!
@Lena Wilde: Das Angebot-Nachfrage-Dilemma ändert nichts daran, dass die Daten illegal erlangt wurden und dass, wenn man dieses Dilemma systematisch, d. h. immer wieder, zugunsten des Ankaufs auflöst, der Anreiz zur Umgehung von Rechtsnormen dauerhaft in der Welt ist. Denn diese Form der Umgehung, oder besser: des Bruchs von Rechtsnormen (Rechtsnormen, die in diesem Fall eher datenschutzrechtliche Belange schützen) wird nicht mehr bestraft, sondern immer wieder von Neuem belohnt.
Tendenzielle Andeutungen, die eine ähnliche Richtung gehen, finden sich ja schon seit Jahren in der Folterdebatte. Gesetzt der Fall, es wurde gefoltert, und die kriminalistisch durchaus nutzbare Information ist nun einmal in der Welt. Auch da beruft sich ja beispielsweise Wolfgang Schäuble (recht geschickt) darauf, dass die Informationen jetzt nun einmal in der Welt seien, ja, man sei jetzt in einem Dilemma, Folterverbot auf der einen Seite, Sicherheit der Bevölkerung auf der anderen Seite, das sei nun aber jetzt Abwägungssache, entscheiden wir uns doch, wo wir nun nichts mehr daran ändern können, dass gefoltert wurde, utilitaristisch zugunsten der potenziellen Terroropfer. Oder die in meinem Artikel angesprochene Hausdurchsuchung: ja, war rechtswidrig, doch jetzt haben wir die Information, können wir verwerten…
Mit dem Ankauf der illegal, unter Bruch datenschutzrelevanter Vorschriften, unter Bruch des Bankgeheimnisses, unter dem Bruch von Vorschriften zum Schutze des Geschäftsgeheimnisses, erlangten Bankdaten ist die Bundesregierung m. E. teilweise sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie hat, wie gesagt, den geschäftsmäßig agierenden “Datenhändler” auch noch explizit BELOHNT für seinen Rechtsbruch, und zwar in einer Weise, die etliche Investmentbanker neidisch stimmen könnte. Diese Entlohnung wird, wenn man sie gegenwärtig für richtig hält, auch in Zukunft in vergleichbaren Fallkonstellationen fürstlich entlohnen, vielleicht sogar immer fürstlicher, zumal der “Datenhändler” naheliegenderweise in Betracht ziehen könnte, aus der Erpressung des Steuerhinterziehers vielleicht noch größere Geldbeträge zu erlangen…
Die immer wieder von Neuem betriebene Entlohnung von Rechtsbrüchen (was in den Folterfällen und bei der Hausdurchsuchung so nicht gegeben ist) sorgt für eine tiefe Desorientierung im Rechtsverständnis der Bürger. Welche Norm gilt nun? Welche Norm kann gebrochen werden? Welche “höheren” Zwecke rechtfertigen den Bruch einer gesetzlichen Norm? Auch darauf hinzuweisen, das ist der Zweck meines Artikels.
@Tobias Wille: Meine Argumente werden in der Tat hinfällig, wenn man die Schweiz als so etwas wie einem “Schurkenstaat”, einen “Mafiastaat” ansieht und das Bankgeheimnis prinzipiell ablehnt. Ich finde, Sie scheren Steuerhinterzieher doch zu sehr über einen Kamm. Wer hat schon eine reine Weste? Wer ist ein reiner Saubermann? Ich halte es für äußerst borniert, Leuten, die Steuern hinterzogen haben, pauschal den guten Willen zur Bereicherung und Sanierung des Gemeinwesens abzusprechen! Das klingt zwar jetzt ein wenig unpopulär, aber Leute, die aus eigener Leistung viel Geld verdient haben (ich meine damit nicht irgendwelche idiotischen Millionärssöhne), die erfolgreiche Unternehmen aufgebaut haben, haben sehr wohl und sehr viel schon zu unserem Gemeinwesen beigetragen und auch schon viele Steuern gezahlt!
@Kai Rogusch
Nachdem mir Ihr Artikel schon gut gefallen hat, so gefallen mir ihre Kommentare hierzu beinahe noch mehr. Sie sprechen ein ebenso bedeutsames wie sensibles Thema an. Wie stehen wir zu unserem Rechtssystem und unseren Gesetzen? Dieses Frage ist fundamental und in ihrer Bedeutung für unsere Gesellschaft von weit größerer Bedeutung als die Frage, wie der Steuerhinterziehung wirksam zu begegnen ist.
Kavaliersdelikt? abschreckende Präventivmaßnahme? Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Unrecht mit Unrecht vergelten? Büchse der Pandora?
“Verhältnismäßigkeit der Mittel” oder nicht doch eher “Der Zweck heiligt die Mittel”?
Angesichts der unrechtmäßigen Vorteilsnahme allerorten fällt es naturgemäß sehr schwer nicht zu denken “dann kann ich ja auch…”. Und natürlich ist viel dran an dem Gleichnis “(nur) wer von Euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein”. Insofern kann dann natürlich auch ich nicht den Moralapostel spielen. Und dennoch sehe ich einen ausschlaggebenden Unterschied darin, ob ein einzelner Bürger Gesetze umgeht oder ob die Regierung des Staates es tut! Und ich sage er sollte es nicht tun - auch wenn es angesichts der Verlockung noch so schwer fällt.
Ich habe großen Respekt vor Helmut Schmidt, der sich 1977 angesichts der Flugzeugentführung in Mogadischu offiziell weigerte den Forderungen der Entführer nachzugeben und sich somit unbeugsam (den Verlust seines Amtes in Kauf nehmend) zu unserem Rechtssystem bekannte. Man kann es gern als Prinzipienreiterei bezeichnen, denn hierbei geht es auch ums Prinzip. Und damit in diesem Falle um sehr viel mehr als darum was am naheliegendsten (am profitabelsten) erscheint. Wenn wir bei Steuerhinterziehung leichtfertig befürworten, mit Gesetzesbrechern gemeinsame Sache zu machen, dann kann es tatsächlich das “öffnen der Büchse der Pandora” bedeuten. Denn es wird die nächsten Gelegenheiten geben, bei denen der Staat genötigt wird “mal ein Auge zuzudrücken”.
Ob es moralisch gerecht ist, dass ein Steuerhinterzieher über ein Hintertürchen seiner gerechten Strafe zugeführt wird, das sei dahin gestellt. Hier geht es nicht um das empfundene moralische Recht sondern um das geschriebene Gesetz - und das darf keinesfalls durch die regierenden Staatsorgane unter allgemeinem Beifall gebrochen werden!
Sehr geehrter Herr Rogusch,
die Schweiz hat das Prinzip, auf Kosten Deutschlands zu leben, in mannigfaltiger Art und Weise optimiert und diese parasitäre Handeln direktdemokratisch absegnen lassen. Ein Weg, das Ziel, “Leben auf Kosten Deutschlands” zu erreichten, ist das Bereitstellen von rechtlichen Deckmäntelchen, um Kriminellen aus Deutschland deren Tun zu ermöglichen.
Jeder hat seine Leichen im Keller - aber kann es sein, dass derjenige der Betrogene ist, der seine Steuererklärung einigermaßen ehrlich ausfüllt? Kann es sein, dass man Betrügen muss um nicht der Betrogene zu sein? Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht sein kann und dass es am Besten für alle ist, wenn jeder seine Steuern zahlt, die er zu zahlen hat.
Ich gönne einem Würth und auch sonst deren Reichtum - aber wie konnte dieser aufgebaut werden? Dieser Reichtum konnte entstehen, weil die Bundesrepublik ein Rechtssystem und Sozialsystem bereitgestellt hat, welches es bereitgestellt hat. Beispiel Schweiz: Sie werden dort zwar sehr viele ausländische Reiche finden, aber sehr wenige inländische “Selfmade-Millionäre”.
Z. B. sagte Würth, dass er (seine Firmen+Privat) um die 50% seiner Steuern in D zahlen würde - nur stellt sich da die Frage, ob er auch nur 50% seines Umsatzes in D generiert.
Herr Rogusch - die Schweiz ist ein Steuer-Schurkenstaat - so hart sich das anhört. Dass die Schweizer das nicht gerne hören, das ist zwar kein Wunder, aber ein ehrliches Wort kann manchmal sehr hart sein.
@Tobias Wille
“Schurkenstaat”, was für ein Wort!?
Wie auch immer, ich weiß zwar nicht, ob es in unserem Gesetzbuch eine Klausel gibt, die besagt, dass für Produkte aus “Schurkenstaaten” die Gesetze nicht gelten, ich glaube es aber zumindest nicht. Und außerdem geht es ja hier auch garnicht um die Schweiz selbst, sondern darum, ob es zu befürworten ist, dass die Regierung etwas kauft, dass aus einem anderen Land ganz eindeutig nur zu diesem Zweck gestolen worden ist. Ob es sich bei diesem Land um einen “Schurkenstaat” handelt oder nicht ist zweitrangig.
So weit ich es verstanden habe, sind Beweise, die unrechtmäßig erworben wurden vor unseren Gerichten nicht zulässig. Und genau dieser Sachverhalt soll hier ganz offensichtlich unterwandert werden. Und soetwas kann dann natürlich auch weitere Winkelzüge dieser Art nach sich ziehen. Es wird hier ganz offensichtlich vollkommen übersehen, wie hoch dieses Gut - welches dem Schutze des Bürgers dienen soll - zu bewerten ist.
Aus Ihren Äußerungen entnehme ich ganz eindeutig, dass die Schweiz durchaus die Qualifikation eines Steuer-Schurkenstaats hat. Danke für dieses Eingeständnis.
Nur weil ein Land eine direkte Demokratie hat und direkter Nachbar von Deutschland ist, heisst das ja noch lange nicht, dass das auch vor Eigennutz bis zur Perversion schützt.
Sie haben sehr vieles nicht richtig in unserem Rechtssystem verstanden:
Daten sind keine Materie und Ware, können also nicht geklaut werden. Diese können höchstens mißbräuchlich verwendet werden.
Im vorliegenden Fall hat ein Insider ganz offensichtlich aus monetären Gründen sich dazu durchgerungen, Beweise zur Steuerkriminalität, durchgeführt von Deutschen und Schweizern, dem deutschen Staat beizubringen. Das ist zwar nicht besonders moralisch hoch anzusiedeln, aber die Banken helfen den Steuerhinterziehern ja auch nicht aus moralisch hochstehenden Gründen, sondern einzig und allein aus Gründen aus Gewinnstreben.
Beweise können sehr wohl in einem Strafverfahren verwendet werden, zunächst mal egal, wie diese erhoben worden sind. Lediglich bei Fällen wie Folter (siehe Fall Metzler) werden Beweise nicht verwertet. Allerdings/wird eine illegale Beibringung von Beweisen im Regelfall ebenfalls zu einem Strafverfahren gegen denjenigen, der eben eine Straftat bei dieser Erhebung begangen hat, führen.
Aber es ist ja durchaus möglich, dass derjenige, der so frei war, die Daten dem deutschen Staat zu übergeben, legal in dessen Besitz gekommen ist.
Sie reden vom Schutz des Bürgers über dessen informelle Freiheiten - bei der Begehung von Straftaten.
Wer schützt dann denjenigen Bürger, der nicht die Möglichkeit hat, sein Einkommen zu verschleiern vor dem Steuerzahlen?
Haben Sie schon einmal gehört, dass sich ein Lohnsteuerzahler darüber beklagt hat, dass ihn der Staat in seiner informellen Freiheit einschränken würde?
Ich frage auch Sie: Kann es sein, dass man als Steuerzahler das Betrügen anfangen muss, damit man nicht der Betrogene ist - von denjenigen, die ja im Regelfall sowieso ein Einkommen haben, das jenseits von Gut und Böse ist?
@Lars Alpers & Tobias Wille
Dank an Lars Alpers für die Schützenhilfe! Dank aber auch an Tobias Wille für die Widerrede und die Bereicherung der Diskussion! Die Rechtslage in der Schweiz ist in der Tat in Steuersachen und Fragen des Bankgeheimnisses der deutschen Rechtslage entgegengesetzt. Im Verhältnis Bürger-Staat ist das Bankgeheimnis in Deutschland ja weitgehend durchlöchert, während die Schweiz direktdemokratisch eine teils andere Auffassung statuiert hat, die auf “Diskretion” Wert legt.
Auf deutschem Boden sind die Banken verpflichtet, Hinweise auf mögliche Straftaten sofort an die deutschen Sicherheitsbehörden zu melden. Die deutschen Bankkonten sind so oder so, über eine recht niedrige Schwelle, alle abrufbar, wenn der Verdacht einer begangenen (oder geplanten) Straftat besteht, und zwar geheimdienstlich, polizeilich oder durch Steuerbehörden. Und wenn Sie, Tobias Wille, tatsächlich Recht haben sollten damit, dass sich die Schweiz, indem sie sich auf das Bankgeheimnis und auf die dubiose Unterscheidung eines strafbaren Steuerbetruges von der straflosen Steuerhinterziehung kapriziert, als ein Steuer-Schurkenstaat qualifiziert, gewinnt natürlich das systematische Vorgehen des deutschen Staates, mittels des Ankaufs privater Bankdaten (nicht nur in der Schweiz, sondern auch in ähnlich verfahrenden Staaten wie Luxemburg, Liechtenstein und welchen Steueroasen auch immer) die Steuerfluchtburgen aufzubrechen und das Bankgeheimnis auszuhebeln, eine beachtliche Legitimität. Es gibt ja eine Reihe von sehr engagierten Persönlichkeiten, die die Schweiz als dubioses mafioses Gebilde betrachten, nicht zuletzt Jean Ziegler, der ein sehr kluger Mann ist.
Aber wie ich schon zuvor gesagt und teils angedeutet habe, bin ich nicht so sicher, ob nicht doch das Rechtsbewusstsein in Deutschland darunter leidet, wenn am Beispiel der Schweiz ein derartiges Exempel statuiert wird, zumal die Charakterisierung der Schweiz als “Schurkenstaat” jedenfalls nicht allgemein anerkannt ist, um es vorsichtig auszudrücken. Die Frage bleibt immer noch: Wirkt die Belohnung von nach schweizerischen Gesetzen illegalen Taten durch den deutschen Staat (und beim besagten “Datenhandel” handelt es sich sehr wohl um solche Taten, die nach Rechtslage der Schweiz eindeutig illegal sind) nicht am Ende doch auch negativ auf das Rechtsbewusstsein in Deutschland zurück?
Damit der durch den deutschen Staat entlohnte Bruch schweizerischer Gesetze sich nicht auf die Rechtsmoral in Deutschland nachteilhaft auswirkt, müsste die Schweiz nämlich schon sehr erkennbar, und zwar nach allgemeiner Wahrnehmung, als abseitiger “Schurkenstaat” zu erkennen gegeben haben. Zumal es auch in Deutschland sehr viele Gesetze gibt, mit denen sehr viele Deutsche eigentlich nicht einverstanden sind…
Unter vielen beanstandeten Gesetzen in Deutschland gibt es vor allem solche, die, als liberale Freiheitsrechte, als datenschutzrechtliche Vorkehrungen formuliert, als Ermittlungshemmnisse wirkend, man als “Täterschutz” brandmarken könnte. Es stellt sich also die die Frage: Werden bürgerliche Freiheitsrechte, indem ihr Bruch (mittlerweile auch in Deutschland, wie Sie, Herr Wille, selbst schreiben) verwertbare Ermittlungsergebnisse ermöglicht, nicht nach und nach ausgehöhlt?
Überhaupt: Wie steht es um die Legitimität vieler deutscher Gesetze, wenn ihr Ursprung die nicht gerade demokratische Europäische Union ist? Und sind die beklagten Steueroasen nicht letzte Zufluchtsorte vor einem immer weiter ausufernden Überwachungsstaat, der ja in Deutschland gerade auf dem Feld finanzieller Angelegenheiten, zumindest was den “normalen Bürger” betrifft, der einem zugreifenden Steuer- und Abgabenstaat kaum entrinnen kann, etabliert ist? Das sind Fragen, die ich an Tobias Wille richte.
Sehr geehrter Herr Rogusch- ich widerlege Ihnen gerne jede der von Ihnen genannten Behauptungen.
1) Verhältnis Staat-Bürger “Die Schweiz legt wert auf Diskretion”: Stimmt nicht, wenns um die eigenen Staatsbürger geht: http://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal
Stimmt, wenns darum geht, ausländische Schwarzgeldinhaber und Kriminelle zu schützen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13508679.html, was im Übrigen nicht nur im Bankensektor in der Schweiz eine lange Tradition hat: http://www.admin.ch/cp/d/39A65334.B663B9D@gs-efd.admin.ch.html
Beispiel ärztliche Untersuchung in der Schweiz: Da wird zuerst ihre Bonität durch den Arzt geprüft, bevor er mit der Behandlung anfängt. Das Bankgeheimnis ist bei einem Schweizer nicht viel wert.
2) Steuer-Schurkenstaat: Dieser qualifiziert sich m.E dadurch, dass bewusst Gesetze allein aus diesem Grund geschaffen werden, um Kriminalität im Ausland und am Ausland zu fördern, Hierzu gehört eindeutig das Bankgeheimnis (http://www.fh-hwz.ch/display.cfm/id/101286/disp_type/display/filename/bankkundengeheimnis_mueller_2010.pdf); der “priveligierten Besteuerung” von ausländischen Briefkastenfirmen (http://www.firma-ausland.de/schweiz33.htm), welche meist einzig und allein dem Zweck dienen, im Ausland anfallende Gewinne in der Schweiz (insbesondere in Zug und Appenzell) mit diversen Tricks anfallen zu lassen.
3) privillegierte Besteuerung von ausländischen Reichen: Steuerkonditionden, die kein Schweizer bekommt, werden einzig und allein mit dem Ziel der Ansässigmachung von reichen Ausländern (Rennfahrern, Müller - Müllermilch), diverse andere, eingeführt. http://www.nzz.ch/2004/11/07/hg/article9z4dd_1.330865.html
Wo sehen Sie das rechtsstaatliche Problem, wenn Geld für Beweise bezahlt werden? Nehmen wir an, aus Ihrer Familie sei ein Mitglied einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Es gibt zwar Verdächtige, aber keine handfesten Beweise. Bei der Staatsanwaltschaft, meldet sich ein Unbekannter, welcher die Tatwaffe mit Fingerabdrücken anbietet, aber Geld dafür verlangt. Es ist klar, dass der Anbieter die Waffe vom Täter gestohlen haben muss. Würden Sie da IRGENDWELCHE rechtsstaatlichen Bedenken haben, wenn eben diese Tatwaffe gekauft werden würde? Wo sehen sie da ein Problem?
Legitimität: Wird ein Gesetz deswegen legitim, weil es “vom Volk” abgesegnet wurde? In Deutschland sind nach wie vor sehr viele Gesetze aus dem Dritten Reich und aus der Monarchie in Kraft. Es kommt doch auf den ethischen und moralischen Gehalt an, ob ein Gesetz legitim ist oder nicht.
Überwachungsstaat: Wie bereits nachgewiesen, bietet insbesondere die Schweiz zwar ein Bankgeheimnis an, aber nicht aus dem Grund, weil man die “Privatsphäre” in der Schweiz besonders hoch hält, sondern weil man das als eindeutigen monetären Vorteil erkannt hat, der aber nur sinnvoll funktioniert, wenn der Ausländer kriminell handelt.
Das Argument “Flucht vor dem Überwachungsstaat” wird vor allem derjenige anführen, der darin ebenfalls Vorteile sieht - in Form von verminderten Steuerzahlungen und Steuerfreistellung z.B. durch die Schweiz. Man sagt “Flucht vor dem Überwachungsstaat” und meint “Faktische Steuerfreistellung durch die Schweiz”.
Der Gelackmeierte ist eben derjenige, der nicht diese illegalen Taktiken fahren will oder natürlich auch der, bei dem es sich nicht rentiert, sein Geld von der Schweiz steuerfrei stellen zu lassen.
Da ich mich zu der Gruppe zähle, die leider nicht von den Steuerfreistellungen für Ausländer der Schweiz profitieren, liegt mein ureigenstes Interesse darin, eben diese Steuerfreistellungen zu verhindern - denn ich bins dann ja am Ende, der eben die verursachten Schäden ausgleichen kann.
Ob nun 3 Millarden oder 30 Milliarden Steuern mehr aufgetrieben werden, ist doch egal. Wird sowieso alles verbraten. Bleibt auch alles im Geldkreislauf. Wann kapiert das denn mal jemand!!??
@ Johannes Arndt - Ich sags mal eher so: die Politiker werden Geld verbraten, solange man diesen Geld gibt. Beispiel: Stuttgart 21. Aber auch dafür gilt, dass man dieses Problem politisch lösen muss. Wenn man es auf die Art “Steuerhinterziehung” löst, welche ja auch durchaus Ihren Reiz hat, dann führt das dazu, dass derjenige, der normal verdient, sehr wenig hinterziehen kann und derjenige, der besser verdient zumindest von seiner Lohnsteuer ja auch nur sehr wenig hinterziehen kann und derjenige, der soviel Geld hat, dass er sich keine Gedanken darüber machen muss, ob ihm das Geld sein Leben vollens ausreichen wird, diesen Umstand dadurch honoriert wird, dass er einen sehr hohen Anteil seines regelmäßigen Einkommens “steuerfrei”, bzw. durch die Schweiz steuerbefreit beziehen kann.
Daher gilt, dass der gutverdienende Nichtselbständige ein imminentes Interesse daran haben muss, dass Länder wie die Schweiz still gelegt werden. Dass der Gewerbeschein für einen Klein- und Mittelbetrieb in Deutschland die Lizenz zum Hinterziehen ist, das ist auch mir bekannt - die schließen wir von dieser Aussage mal aus.
“Geld im Kreislauf” - Makroökononomisch sicherlich richtig, nur der Lohnsteuerzahler hat dann halt das Problem, dass er zu einem ordentlichen Teil diejenigen mitfinanziert, welche der Meinung sind, dass das ja sowieso makroökononmisch egal sei, ob der Einzelne seine Steuern zahlt.
Ich bin selbst Jurist (Strafrichter) und wundere mich, wie das 1mal1 des Rechtsstaats in der Debatte grob missachtet wird. Tobias Wille ist ein gutes Beispiel dafür. Er nennt die Schweiz einen “Steuer-Schurkenstaat”. Die “Beweise”, die er anführt, sind aber sehr dürftig. Es ist jedenfalls keinesfalls anerkannt, dass die Schweiz ein solcher Staat ist, um es ganz klar auszudrücken.
Tobias Wille möchte, dass sich der Staat gezielt und systematisch illegaler Methoden bedient. Es reicht, wenn der Zweck gut ist.
Ich zitiere Herrn Wille:
“Nehmen wir an, aus Ihrer Familie sei ein Mitglied einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Es gibt zwar Verdächtige, aber keine handfesten Beweise. Bei der Staatsanwaltschaft, meldet sich ein Unbekannter, welcher die Tatwaffe mit Fingerabdrücken anbietet, aber Geld dafür verlangt. Es ist klar, dass der Anbieter die Waffe vom Täter gestohlen haben muss. Würden Sie da IRGENDWELCHE rechtsstaatlichen Bedenken haben, wenn eben diese Tatwaffe gekauft werden würde? Wo sehen Sie da ein Problem?”
Aus diesem Zitat geht eindeutig hervor, dass Herr Wille fundamentalste Prinzipien nicht versteht. Natürlich würden viele von uns, wenn eigene Verwandte von Kriminalität betroffen sind, wegen rein emotionaler Gründe den Ankauf befürworten. (In solchen Situationen würden viele von uns möglichweise auch foltern.) Es wäre aber beispielsweise noch lange nicht klar, ob die Waffe wirklich die des “Täters” wäre. Der tatsächliche Dieb (der, nur nebenbei gesagt, ebenfalls der Mörder sein könnte) des vermeintlichen Beweisstückes würde in diesem Fall zugleich nicht nur straflos ausgehen. Er würde obendrein noch belohnt für den Diebstahl eines Gegenstandes, der einer Person gehört, die bislang nur TATVERDÄCHTIGER ist! Also einer Person, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als unschuldig zu gelten hat.
Man stelle sich nur vor, eine solche Praxis würde sich in der Justiz etablieren! Das wäre der Freibrief für Straftaten. Vor einem solchen Weg kann nur gewarnt werden. Herrn Rogusch ist aus diesem Grunde mit Entschiedenheit zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
zunächst gebe ich gerne zu, dass ich juristischer Laie bin und ich starke Hinweise darauf sehe, dass die Schweiz ein Steuer-Schurkenstaat ist.
Es ist definitv und nachweislich so, dass die Schweiz in der Vergangenheit Gesetze auch und vor allem nach der Prämisse kreiirt hat, wie man z.B. Deutschen Kriminellen am Besten unterstützen kann. Das Bankgeheimnis in der seinerzeitigen Abstimmung wurde vor allem mit dem Argument begründet, dass es für den Schweizer Staat billiger ist, auf inländische Kapitalerträge zu verzichten, so lange für die Ausländer (ganz wesentlich Deutsche) das Bankgeheimnis zum Betrug an dessen Staat zu nutzen wissen.
Selbiges gilt auch für die vor allem in Zug beheimateten Briefkastenfirmen, die ja auch nur funktionieren, weil Gewinne ganz zufällig in Zug und nicht in München anfallen. Die Wertschöpfung findet aber -zufälligerweise- zu 100% in München statt und in Zug hat man dann halt eine Firma, die Lizenzen verteilt.
Rechtsstaatlichkeit: In der Schweiz wurde eben dieser Fall (“geklaute” Bankdaten-Verwertung) bereits höchstrichterlich entschieden. ttp://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wenn_der_staat_gestohlene_informationen_kauft_1.4766312.html
Geklaute Tatwaffe: Wollen Sie jetzt an dieser Stelle erzählen, dass eine vom Täter geklaute Tatwaffe sich nicht als Beweisstück in einem Prozess eignet?
Zunächst möchte ich den Link mit der Schweizer Bundesgerichtentscheidung korrigieren: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schweiz-kann-Frankreich-nicht-hindern-Bankdaten-zu-verwenden/story/23418045?track
Herr Schmitt - ich warte auf eine Antwort von Ihnen. Da ich diese nicht bekommen habe, habe ich selbst gesucht und wie es der Laie so macht, in Wikipedia geschaut. http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverwertungsverbot Ergebnis: Ich kann ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall nicht erkennen.
Des Weiteren habe ich festgestellt, dass der Ankauf von illegalen Sachen und Daten letztendlich einer normalen Polizeiarbeit entspricht: http://www.br-online.de/bayern1/am-vormittag/steuersuender-oliver-bendixen-datenbeschaffung-ID1265021130824.xml
Interessant ist im Übrigen, dass es vor allem diejenigen sind, die von der Steuerhinterziehung der Deutschen am Meisten profitieren, nun Sorge um den “Rechtsstaat Deutschland” haben. http://www.br-online.de/imperia/md/video/podcast/import/2010_02/100202_muenchner_runde_streit_um_steuersuender_darf_der_staat_ge_135443.mp4
Zum Vergleich, einige andere Beiträge des verehrten Herrn Koeppels: http://www.google.de/#hl=de&q=Koeppel,+Bankgeheimnis,+site:.weltwoche.ch&aq=f&aqi;=&aql;=&oq;=&gs;_rfai=&fp=4825eb8b5a678e65
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie dem Rechtsstaat und der Sorge um den Rechtsstaat keinen Gefallen tun, wenn Sie an dieser Stelle normale polizeiliche Ermittlungsmethoden die Rechtsstaatlichkeit in Abrede stellen, nur weils nicht wie üblich irgendwelche Drogenhändler trifft, sondern wirtschaftsnahe Kreise, welche wohl vor allem die FDP wählen dürften.
Die Schweiz sorgt dafür, dass Täter ihrer gerechten Strafe entgehen. Jetzt bleibt auch Roman Polanski trotz seiner Vergewaltigung unbehelligt. Nur weil er viel Geld hat!
Die Schweiz. Schöne Landschaft, gemütliche Berghütten, verkommenes Rechtssystem!!
Ich kann mir nicht helfen aber einige Kommentare hier deuten mir zu sehr auf den Wunsch hin, das Recht in die eigene Hand zu nehmen = Faustrecht; Selbstjustiz.
Unser Rechtssystem - so weit ich es verstehe - bietet keinen Raum für eigenmächtige Entscheidungen darüber, ob man das Rechtsystem eines anderen Landes gern ignorieren möchte oder nicht. Und wenn es legitimiert werden soll, gestohlene Daten zu kaufen, dann muss man eben einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich bin gespannt ob sich das die Damen und Herren CD-Erwerber auch zutrauen.
Zudem handelt es sich für mein Empfinden bei der Steuerhinterzieherfrage um einen letztlich niederen Beweggrund um den Rechtsweg zu verlassen. Jemandem zu gönnen, dass er mit seiner Steuerhinterziehung “auf die Schnauze fällt” ist sicherlich menschlich. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es hier um ein weit sensibleres Thema geht. Es ist immerhin unsere Regierung, die es befürwortet, das Diebesgut zu kaufen.
@ Tobias Wille
Der versuchte Tiefschlag gegen alle, die den diskutierten Vorgang mit Sorge betrachten, geht bei mir übrigens fehl. Ich habe definitiv nicht die finanziellen Mittel und steuerlichen Möglichkeiten um Steuerhinterziehung mittels Schweizer Nummernkonten zu betreiben. Und bevor ich FDP wähle friert eher die Hölle ein!
@ Lars Alpers - ich meinte, ich hätte zu 100% nachweisen können, dass das Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden absolut konform mit dem Schweizer Rechtssystem ist. In der Schweiz im Übrigen im Gegensatz zu Deutschland höchstricherlich abgesegnet.
Man darf sich aber durchaus fragen, ob mit welchem Recht die Schweiz ein Rechtssystem installiert hat, welches das deutsche Rechts- und Steuersystem mit den Füßen tritt und die Schweizer Banken ausdrücklich dazu ermutigt, deutsche Kriminelle zu unterstützen und diesen den Weg zu leiten. Sehen Sie dieses Vorgehen als respektvoll dem deutschen Steuersystem entgegenstehend an?
Im Übrigen habe ich mit den Steuerhinterziehern zunächst mal erst in zweiter Linie ein Problem - die tun nur das, was menschlich ist. Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehung wirds geben, so lange es Steuererhebung geben wird.
Aber es müssen Steuerschurkenstaaten wie die Schweiz mit knallharter Machtpolitik stillgelegt werden. Diese Länder leben bewusst mit Hilfe von bewusst kriminalitätsfördernder Gesetzgebung auf meine höchtspersönlichen Kosten.
Daß über das Thema überhaupt diskutiert wird, zeigt in beklemmender Weise den Verfall des zeitgenössischen Intellekts. Persönliche Freiheit wird geringgeschätzt, materialistische Perspektiven überbetont, Funktion und Wesen des Geldes völlig mißverstanden.
(Danke in diesem Zusammenhang an Johannes Arndt mit seinem Einwurf, daß das Geld ja im Kreislauf bleibe – eben! Der Reiche „ißt“ seine Geldscheine nicht, er badet auch nicht darin wie Dagobert – Reichtum ist nichts anderes als erweiterte Verfügungsgewalt in privater Hand. Den übrigen Leuten geht nichts verloren, wenn ein Privatmann reich ist. Wie gesagt: Geld kann man nicht essen! Die Geldströme werden bloß anders eingesetzt als der Staat und seine Diener sie lenken würden. Der Staat verbraucht Wohlstand, anstatt neuen zu schaffen – der Private verwendet sein Geld leistungsbezogen, ergo neuen Wohlstand erzeugend. Das private Verfügungsrecht über Eigentum ist den Etatisten ein Dorn im Auge, weil sie wollen, daß die Geldströme über die Bürokratie fließen.)
Wer für die strafrechtliche Verfolgung tatsächlicher und vermeintlicher (!) Steuerhinterzieher plädiert, erklärt das Obereigentum des Staates für die Grundlage des Gemeinwesens. Das ist, was wir Jakobinismus nennen. Welche Folgen das zeitigt, scheint diesen Kleingeistern nicht einzuleuchten. Obereigentum, juristische Willkür und moralische Verantwortungslosigkeit sind Kennzeichen eines solchen Unrechtsgebildes, dessen Gewalt wir mit Haut und Haaren unterworfen sind. Wer glaubt, daß nur ein paar „Reiche“ und „Steuerhinterzieher“ davon betroffen sind, hängt infantilem Gedankengut nach.
Das Unvermögen, die Zusammenhänge klar zu erkennen, fällt zusammen mit dem ungezügelten Neidinstinkt. Der Neid, Kennzeichen einer primitiven Kultur, ist ein Atavismus, den zu bekämpfen jeder von uns aufgefordert ist, wo immer er uns begegnet. Das ungezügelte Ausleben von Neidinstinkten bildet den ersten Riß im Wohlstandsnetz, dem bald weitere folgen. Es ist bekannt, daß neidgetriebene Gesellschaften wirtschaftlich zurückbleiben, daß der Neid ein Hemmschuh ist für jegliches freies Unternehmertum, für vertrauensvolles Zusammenarbeiten und folglich für Wohlstand und Frieden. Wohlstand und Frieden sind Güter, die nicht vom Himmel fallen. Sie bedürfen eines stabilen gesellschaftlichen Rahmens, in dem sie sich entfalten können. Die Diskussion über ungehemmte konfiskatorische Rechte eines zur Umverteilungsmaschine entarteten Staates ist geeignet, diesen Rahmen zu beschädigen und auf Dauer zu sprengen.
Zu welchem Ergebnis man in der aktuellen Diskussion kommt, hängt davon ab, aus welcher Perspektive man die Vorkommnisse betrachtet. Wer, warum auch immer, auf Seiten des Staates steht, wird Arbeitskraft und Arbeitsfrüchte der Bürger als zuvörderst als dem Staat unterstehend betrachten. Der unbeschränkte Zugriff des Staates auf die individuelle Arbeitskraft und den rechtmäßig erworbenen Besitz jeden Bürgers ergibt sich folgerichtig aus diesem Kurzschlußdenken.
Da aber das jakobinische Staatsverständnis drastischer Beschlagnahme von Eigentum, soll es allgemein gültig sein, vor der Person des Befürworters nicht halt machen kann, konstruieren die Anhänger des Wohlfahrtstotalitarismus die Kunstfigur des Schuldigen. Enteignungen sollen demnach selektiv auf jene angewandt werden, die sich im Sinne des Beharrens auf legitimes Eigentum „schuldig“ gemacht haben und deshalb „Strafe“ verdient haben. Die „moralischen Verworfenheit“ dieser Subjekte rechtfertigt es, jegliche Grundsätze von Anstand und Recht fahren zu lassen. Steuerhinterzieher oder solche, die es vermeintlich sind, werden wie Outlaws behandelt. Es kann dann vorkommen, daß sie in spektakulären Polizeiaktionen im Morgengrauen aus ihren Betten gezerrt werden und ihr Eigentum beschlagnahmt wird. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschah gleiches mit den Juden. Heute sind es, weitaus abstrakter, daher hinterhältiger und gefährlicher, weil entgrenzter – die sogenannten Steuerhinterzieher
Das Schicksal der Kriminalisierung kann ausnahmslos jeden treffen. Wer nicht begreift, daß er sich langfristig (!) mit seiner Forderung nach unbarmherziger Jagt auf echte oder vermeintliche Steuersünder selbst auf die Liste der zu Verfolgenden setzt, dem ist nicht zu helfen. Unrechtssysteme tendieren grundsätzlich zu einem nicht vorausberechenbaren Wildwuchs, das weiß, wer sich mit Geschichte und Staatsphilosophie befaßt.
Ich möchte nun eine Frage an diejenigen richten, welche sich so intensiv und ausdauernd über die (meist unter lebenslangem Verzicht auf Freizeit erarbeiteten) Ersparnisse einiger erfolgreicher Mitmenschen (die damit zum allgemeinen Wohlstand, auch den der Verfolger, beigetragen haben) empören, daß sie darüber hinaus jegliches Gefühl für Recht und Freiheit verloren haben:
„Haben Sie denn so gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt?“
Bei der Lektüre einiger Kommentare kann einen schon die intellektuelle Verzweiflung befallen. Diese Stimmung ist nicht nur ekelhaft, sie ist auch hochgefährlich.
Sehr geehrter Herr Rogusch, Ihr wichtiger Beitrag verlangt nach weitergehender Ergänzung – falls Sie noch nicht darauf gestoßen sind, hier ein Literaturvorschlag:
Felix Somary, Krise und Zukunft der Demokratie.
Es muß noch viel mehr publizistische Aufklärung geben – nicht zur Bekehrung der Jakobiner (da helfen keine Argumente), sondern zur Aufmunterung und geistigen Rüstung der irritierten Zeitgenossen, die das richtige fühlen und denken, in ihrer Vereinzelung jedoch glauben, daß sie mit ihrer Vernunft allein auf der Welt sind.
Danke für den Beitrag!
Da ich an dieser Stelle beigetragen habe, was ich beitragen wollte, so ziehe ich mich aus dieser Diskussion zurück.
@Karin Pfeiffer-Stolz und Tobias Wille
Sie beide haben das nötige Maß an erfrischender Bestimmtheit für Diskussionen dieser Art. Ich würde Sie gern einmal in einer 4-Augen-Diskussion erleben. ;-)
Ich würde mich freuen in dieser Diskussion noch mehr von Ihnen zu lesen.
@ Lars Alpers - ich gehe davon aus, dass ich Sie und auch H. Rogusch von der von mir vertretenen Position sicherlich überzeugt habe. (ja-ich weiß: sehr bescheiden) Ich bin an und für sich ein seelenguter Mensch, aber wenn ich dafür zu zahlen habe, dass andere (der Steuerhinterzieher, der Schweizer, der Rechtsstaatverteidiger) sich ein schönes Leben machen kann, dann ist der Spass vorbei.
Anbei noch drei Links zum Auflockern - ohne System hintereinandergereiht:
http://www.vaterland.li/index.cfm?ressort=wirtschaft&source=lv&id=9020
http://www.youtube.com/watch?v=cb5yfcolu1A
Den Beitrag unserer verehrten Karin Pfeiffer-Stolz kann ich natürlich nicht gutheißen ich führe auch diesen unter der Kategorie “Verteidigerin des Rechtsstaats - Steuerhinterziehung ist gut, wozu gibts die anderen, die ja geradeso zahlen können?” führen. Frau Pfeiffer-Stolz, erklären Sie mir doch einfach mal, wieso Sie denjenigen die (berechtigterweise oder auch unberechtigterweise) ein Vermögen haben, von dem die nächsten drei Generationen gut ohne Arbeit zehren könnten, das Menschenrecht auf Steuerhinterziehung einräumen wollen.
Bei aller Wertschätzung, die ich dem unverdrossen sich abmühenden Sisyphos entgegenbringe, so möchte ich seinem Treiben nicht bedingungslos nacheifern. Mit Zeloten diskutiert man nicht. Dem byzantinischen Eifer, mit dem Halbwissende selbst die absurdesten Thesen verteidigen, kann man mit Worten nicht begegnen – Bekehrung versprechen lediglich die allgewaltigen Naturgesetze, deren Wucht die monomane Phraseologie sämtlicher Weltverbesserer und Neidapostel zerschmettert. Die ökonomischen Weichen sind gestellt. Mehr intuitiv als bewußt ziehen sich im wirtschaftlichen Bereich gerade die Besten aus wertschöpferischen, unternehmerischen Tätigkeiten zurück. Die Verweigerungsreaktion ist die einzig angemessene Antwort auf das anhaltende Hexentreiben gegen „Reiche“, und die einzig wirksame dazu. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die selbsternannten „Totalverwalter des Volksvermögens“ vor leeren Töpfen stehen. Nur ein paar Masochisten oder Dummköpfe sind auf Dauer bereit, für die freiwillig erbrachte Mehrarbeit statt des Lohns bloß öffentliche Schmach und fiskalisch definierte Kriminalisierung hinnehmen zu wollen.
Tobias Wille, Sie reden zuviel von „berechtigt“ und „unberechtigt“. Damit spielen Sie sich bewußt (?) als Richter auf über Sachverhalte, von denen Sie – und auch kein anderer Mensch! – gar kein umfassendes Wissen besitzen können. Wie wollen Sie über die unzähligen Einzelschicksale von Ihnen unbekannten Menschen urteilen wollen? Was berechtigt Sie dazu, über eine Auswahl von Personen den Stab zu brechen, nur eines einzigen Merkmals wegen, nämlich deren wirtschaftlicher Erfolg? Diese Vermessenheit ist Ausdruck einer narzißtischen Impertinenz, wie sie für die beliebte, weil zu nichts verpflichtende, populistische und realitätsferne Schreibtischmoral charakteristisch ist. Friedrich August von Hayek hat sein großartiges Werk „Die Anmaßung von Wissen“ denn auch nur für einen kleinen Kreis von Personen geschrieben – jenen, die auch ohne diese Lektüre „wissen, daß sie nichts wissen“ und daher die nötige Demut gegenüber Mitmenschen und Schöpfung an den Tag legen. Ihnen würde ich die Lektüre gar nicht empfehlen wollen, weil Sie dieser Einladung ohnehin nicht folgten.
Ich verspüre keinerlei Verlangen, rhetorisch die Schwerkraft aufzuheben oder physikalische Wunder zu tun – etwa wie Puddinge an die Wand zu nageln. Man hat, gutwillig und arglos, in Diskussionsforen erst mühselig lernen müssen, daß Kommentatoren, die nicht auf Sachargumente eingehen, nichts anderes als kontroverssüchtig sind. Mit anderen Worten: sie suchen den Streit, nicht die gedankliche Annäherung. Anscheinend ist das Internet mit seinen Kommentarspalten für streitlustige Sophisten besonders anziehend. Nach dem Prinzip „zerbrochene Schallplatte“ demonstrieren sie ihre rhetorische Überlegenheit. Dem ist schwer etwas entgegenzusetzen, und ich habe große Hochachtung vor jenen, die wie Sisyphos immer wieder versuchen, einen fruchtbaren Dialog mit unfruchtbaren Schalltrichtern des Zeitgeistes zu führen. Ignoranz in der Sache selbst, Angriffe ad personam und steinernes Beharren auf Dogmen entmutigen jedoch irgendwann selbst die Geduldigsten.
Der papierene (elektronische) Sieg ist also Ihrer, Herr Wille. Er sei ihnen von Herzen gegönnt! Ich kann Ihrer Frage nur das begegnen, was ich in meinem ersten Beitrag bereits geschrieben habe. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Aber seien Sie sich nicht zu sicher: Realität und Naturgesetze lassen sich auch mittels noch so ausgefuchster und bis zum Erbrechen wiederholter rhetorischer Spiegelfechtereien nicht aus der Welt schaffen! Der halbgebildete, mit Kathederweisheiten vollgestopfte neue Wissenschaftsklerus interpretiert die Welt nach einem primitiven Schwarz-Weiß-Muster, wonach alle Reichen böse sind und alle Armen gut. Man kann nur hoffen, daß dieses Delirium nicht zur herrschenden Geistesverfassung emporsteigt. Zu sachlicher Diskussion bin ich jederzeit bereit. Sophistische Scharmützel möchte ich mir ersparen.
@ Karin Pfeiffer-Stolz - ich befürchte, Sie schieben mich in eine falsche Schublade.
Ich stelle folgende Frage:
- Wer ist der vom Treiben der Steueroasen Geschädigte? Der Hartz IV-Empfänger, der noch irgendwelche Aufstockungen erhält oder der Gutverdiener, der Nettozahler, der das üble Spiel der Schweizer nicht mitspielen will oder kann?
Es wurde mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass der Erwerb von Steuerdaten illegal sei, da rechtsstaatlich nicht korrekt. Ich habe m.E. das Gegenteil anhand Entscheidung des höchsten Schweizer Gerichts nachweisen können.
Ich betone auch, dass Steuerhinterziehung von einem ganz extremen Prozentsatz der Bevölkerung betrieben wird - und dass es das immer geben wird, jedenfalls so lange, so lange es Steuererhebung geben wird.
Man kann für Steuern oder gegen Steuern sein - und dass niemand gerne Steuern zahlt, das ist keine Schande.
Aber:
Der Staat braucht Geld, man kann sagen er braucht zuviel - bitte, und darum erhebt er Steuern. Klar ist, dass diese Steuererhebung, wie wir diese in D haben kompliziert ist - bitte. Das kommt eben aber auch daher, dass man ein gerechtes (was auch immer das heißt) Steuersystem haben will. Ich sage mal, wir sind bezüglich der “Gerechtigkeit” in D sehr gut bedient.
Klar ist auch, dass man einem nackten Mann nicht in die Taschen langen kann.
Es bleibt nur derjenige zum Zahlen, der was hat - zwangsläufig.
Wenn es nun aber Staaten gibt, die sich zudem auch noch Rechtsstaaten schimpfen, welche ihr Modell, Wohlstand und Steuern im eigenen Land zu generieren, vor allem daran ausrichtet, andere Länder um die Früchte deren Arbeit (wenn ein Würth in D reich geworden ist, dann liegt das sicher an der Person Würth, aber halt auch am System in D) zu bringen, dann ist knallharte Machtpolitik diesen Ländern gegenüber angesagt.
Diese Erkenntnis hat sich in der Zwischenzeit im Übrigen durchaus auch auf der bürgerlichen Seite durchgesetzt, welche ja zu einem sehr großen Teil auch die negativen Folgen der Steuerhinterziehung von Einzelnen und Mehreren durch erhöhte Steuereinnahmen zu tragen hat:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerhinterziehung10.html
ad Karin Pfeiffer-Stolz
Genial. Ihre beiden großartigen Beiträge sind ein “innerer Vorbeimarsch” für mich. Nie und nimmer wäre ich ad hoc in der Lage meine Gedanken (quasi identisch mit den Ihrigen) so wortgewaltig, treffend, intensiv und verständlich niederzuschreiben. Es ist ein gutes Gefühl in diesem Moment des Lesens zu erkennen, nicht allein zu sein auf dieser Welt. :-) Es gibt Hoffnung, denn die, so berichtet man, stirbt zuletzt. Allen anderen empfehle ich dringend ihre inneren Blockaden (Ängste und Sorgen) aufzulösen und ihre (unvollkommene) Persönlichkeitsreife (die nie endend wollende) in Demut erfolgreich fortzusetzen.
post scriptum:
mit “anderen” meinte ich die von Karin Pfeiffer-Stolz beschriebenen Kleingeister a la Tobias Wille u. ä.
Ein paar sehr einfache Fragen an Herrn Wille:
1. Haben Sie je eine Steuererklärung gemacht?
2. Wenn ja, sind Sie sicher, dass Sie alles verstanden und alle Formulare richtig ausgefüllt haben?
(Weil die positive Antwort auf diese Frage eine offensichtliche Lüge wäre, gehe ich gleich zur Frage 3. über.)
3. Wenn Sie (was man mit Sicherheit annehmen soll) bei der Steuererklärung Fehler gemacht haben, sinid Sie sicher, dass diese Fehler immer zu Ihren Ungunsten und niemals zu Ihren Gunsten waren?
4. Wenn Sie zugeben, dass Sie möglicherweise Fehler zu Ihren Gunsten gemacht haben, wie können Sie beweisen, dass Ihnen diese Fehler zufällig unterliefen, und dass Sie diese nicht vorsätzlich einführten?
5. Wenn Sie dies nicht beweisen können, sind Sie streng genommen möglicherweise ein Steuerhinterzieher.
Ich bin davon überzeugt, dass viele an dieser Stelle annehmen, dass meine Fragen ein Witz sind. Das ist deshalb, weil die Deutschen trotz der Diktaturengeschichte schon ein bisschen auf Rechtsprinzipien glauben. Aber es gibt tatsächlich Gesellschaften, in denen man die Logik von 1. bis 5. beim Verhör von einem Staatsanwalt gestellt bekommt. Und wenn man Geld hat, dann muss man in diesen Ländern beweisen, dass das Geld nicht gestohlen oder sonst kriminell erwirtschaftet wurde. Die Tendenz, dass auch die deutsche Gesellschaft in diese Richtung driftet, kann ich nicht übersehen.
Es war und ist ein politmathematisch logischer Spielzug, der hier gespielt wurde, weil er allen in die Karte spielt. Was kümmern da schon ordnungspolitische und rechtsphilosophische Grundsätze?
Zentraler Ausgangspunkt ist m.E. die Ideen- und Ahnungslosigkeit der politischen Eliten dieses Landes über die Auflösungserscheinungen einer Gesellschaft, die glaubt, zuvor “stabil” gewesen zu sein und die mit allen Kräften vergeblich versucht, die alte “Stabilität” wieder herzustellen und der dabei jedes Mittel recht zu sein scheint. Möge man doch nur erkennen, dass jene im Nachhinein als gesellschaftlich stabil angesehene Zeit in unternehmerischer/technischer/sozialer Sicht enorm dynamische Zeit war, die Fortschritt und damit gesellschaftliche Zufriedenheit überhaupt erst ermöglicht hat.
Moritz
24.06.2010 14:56