Piratenpartei: ändern oder kentern?

Ich empfinde den Artikel als etwas tendenziös - die Piraten haben zwar einige Programmpunkte mit den Grünen gemeinsam, aber das trifft auch auf FDP und CDU oder LINKE und SPD zu - trotzdem käme niemand auf die Idee eine zukünftige Fusion zu suggerieren.

Was ist mit den vielen, stark unterscheidenden positiven Aspekten, die die Piraten von allen andren Parteien unterscheiden? 

- Direkte Demokratie - also keine Delegiertensysteme
- Entwicklung/Einführung Basisdemokratischer Abstimmungssysteme - Liquid Feedback etc.
- Keine Hinterzimmerbeschlüsse!
- Transparenz in allen Bereichen - JEDES Protokoll kann von JEDEM gelesen werden!.
- ....

Spencer

@ Spencer: Elemente direkter Demokratie sowie die Vorstellungen von Basisdemokratie wurden von den Grünen seit Anfang der 80er in die politische Landschaft gebracht - und dies so erfolgreich, dass mittlerweile sogar Läden wie die CSU Gefallen daran finden.

Ich sage ja gar nicht, dass nicht einzelne Aspekte evtl. Sinn machen würden (gerade bei der Basisdemokratie sehe ich das jedoch nicht). Es kann aber nicht nur um einzelne Aspekte gehen, die dann in etablierte Parteiapparate aufgesogen werden. Es bedarf einer grundlegenden und tiefgehenden politischen Auseinandersetzung, eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Die Antwort auf den Vorwurf, eine “Single-Issue-Partei” zu sein, kann nicht die bloße Aneinanderreihung vieler Themen sein. So werden Systeme wie !Liquid Feedback” oder auch der Anspruch auf vollständige Transparenz zu rein technokratischen Ansätzen.

PS: Was ist eigentlich das Problem mit Hinterzimmerbeschlüssen, wenn diese dann demokratisch legitimiert werden?

Interessante Frage, Herr Heitmann,

nur gilt es eben, neben der unbestritten vorhandenen Kompetenz bei Fragen zur digitalen Welt, eine allgemeine Position im politische Spektrum einzunehmen. Hier habe ich dann doch recht große Probleme mit den Piraten und verorte sie, unter Berufung auf Diskussionen des vergangenen Jahres, eher sehr links.
Die Ansätze des politischen Programmes außerhalb der digitalen Welt, erinnerten mich sehr stark an Positionen des Aktionsbündnisses “attac”.
Mit der Forderung NGOs mit Steuermittel zu unterstützen, was in der darüber geführten Diskussion auch bekräftigt wurde, erlosch sofort mein Interesse an dieser Partei. Dabei ging es nicht um steuerliche Begünstigungen durch Gemeinnützigkeit etc., sondern um direkte Zuwendungen.

Beste Grüße B.

In gewisser Weise läuft die Piratenpartei schon Gefahr sich zu einer Art grüner Linken zu entwickeln. Es gibt verschiedene interessante Ansätze neben dem Datenschutz wie zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen etc. Aber das alleine reicht nicht. Und was Basisdemokrati betrifft, so wird der nächste Parteitag die Messlatte sein.

Das problem besteht in der Ergebnissoffenen Suche und in dem grundlegenden verdacht, dass eine kleine Menschenmenge leichter zu beinflusen ist als eine große. insofern also ein gremium ihr urteil mitteilt, mögen die Parteigenoßen geneigt sein diesem sofort zuzustimmen ohne an der Ergebnissuche beteiligt gewesen zu sein.

AskaWinterkalt schrieb zum Blogbeitrag (dort bitte nicht weiterkommentieren, sonst zerfasert die Diskussion):

“Die hier angesprochene Strömung in richtung “grüner Untiefen” halte ich für sehr waghalsig. Nur weil eine Partei sich in Umweltbelangen angesprochen fühlt werden sie nicht automatisch eine grüne Schwesterpartei oder im Bereich Bügerrechte zur FDP *hust *prust *lach . Die PIRATEN sind anders und wollen nicht von solchen Klischees heimgesucht werden. (im übrigen eine der Gründungsursachen) ... LG”

Mein Kommentar dazu:
Es ist begrüßenswert, dass sich die Piraten mit einer Vielzahl von Themen auseinandersetzen wollen. Es kommt aber auf die eigenen Positionen an.

Wenn die Piraten im Europaparlament ankündigen, zu allen Themen, in denen ihre Partei (noch) keine eigenen Positionen vertritt, mit der Grünen-Fraktion abzustimmen, ist es m.E. nicht waghalsig, von einem Anlehnen an diese Strömung zu sprechen. Und es erscheint als sehr unwahrscheinlich, dass, wenn man einmal auf diesen Pfad eingeschwenkt ist, dann eine inhaltliche Neuorientierung stattfindet.

Dass man nicht von Klischees heimgesucht werden will, ist eine positive Zielsetzung. Allerdings muss man dafür eigene Standpunkte entwickeln und sich mit dem Politikverständnis anderer Parteien intensiv auseinandersetzen, nicht nur auf der Ebene einzelner Positionen, sondern als ganzes.

@Bibliothekar

Ich teile Ihre Bauchschmerzen hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Piraten-Position zu NGOs. Ich halte sie aber nicht für “links”, sondern für undemokratisch und gefährlich für die politische Kultur,da hier das System demokratischer Legitimation und Repräsentation begänne, sich selbst zu Grabe zu tragen.

Interessanter Artikel, dem ich ziemlich übereinstimme. Doch eines ärgert mich wie immer zutiefst und bietet gleichzeitig mal ein schönes Thema für eine Diskussion: Was ist so schlimm und verachtenswert am Begriff “Gutmensch”? Was ist nach Deiner Definition ein “Gutmensch”? Ich finde das, was ich mir darunter vorstelle, einen sehr erstrebenswerten Zustand.

@ Kai.

Eine gute und wichtige Frage, zu deren Beantwortung ich ein wenig ausholen muss. Das kann ich jetzt gerade nicht leisten, aber ich komme in Kürze darauf zurück.

@Bibliothekar “Mit der Forderung NGOs mit Steuermittel zu unterstützen, was in der darüber geführten Diskussion auch bekräftigt wurde…” Ich habe danach die Homepage der Piratenpartei durchsucht, aber nichts in dieser Art finden können. Wenn du solche Behauptungen aufstellst, die offensichtlich aus dem kausalen Zusammenhang gerissen sind, solltest du auch wenigstens einen Nachweis erbringen.

@Matthias Heitmann “Elemente direkter Demokratie sowie die Vorstellungen von Basisdemokratie wurden von den Grünen seit Anfang der 80er in die politische Landschaft gebracht - und dies so erfolgreich, dass mittlerweile sogar Läden wie die CSU Gefallen daran finden.”

Sorry, aber solche Tendenzen kann ich leider nicht erkennen. Was die Piratenpartei unter Basisdemokratie versteht, geht weit über das Verständnis der etablierten Parteien hinaus. Ob dies tatsächlich so zu verwirklichen wäre, bleibt eine andere Frage. Die Regierungsbildung im Saarland 2009 hat sehr deutlich veranschaulicht, dass gerade bei den Grünen, insbesondere ihres Patriarchen Hubert Ulrich, von Basisdemokratie keine Rede (mehr) sein kann. Andere Parteien finden nur scheinheilig ein vordergründiges Interesse an solchen Dingen wie Liquid Feedback usw. solange es ihrem eigenen Nutzen dient.

“gerade bei der Basisdemokratie sehe ich das jedoch nicht”

Dass Basisdemokratie unsinnig sein soll, bedarf allerdings einer Erklärung Ihrerseits, Herr Heitmann?

“Die Antwort auf den Vorwurf, eine “Single-Issue-Partei” zu sein, kann nicht die bloße Aneinanderreihung vieler Themen sein.”

Ist es das? Ist dies bei anderen Parteien denn anders, wenn es denn bei der Piratenpartei so wäre, wie Sie es behaupten? Aus Ihrer Argumentation lese ich heraus, dass Sie die Piratenpartei trotz der massiven Bemühungen der PP, auch andere Themenfelder zu besetzen, diese immer noch für eine “Ein-Themen- Partei” halten. Ist es nicht vielmehr umgekehrt? Sind es nicht gerade die etablierten Parteien, die aus dem Stehgreif heraus, sich zu Themen positionieren, ohne zuvor alle Aspekte durchleuchtet zu haben? Beispiele gibt es genug, schaut man nur auf die Tanklastzug- Bombardierung in Kunduz - da werden die Positionen schneller gewechselt wie die Unterwäsche…

Die Piratenpartei wird sich auch zu anderen Themen positionieren, die fernab der Netzpolitik angesiedelt sind. Es ist allemal ehrlicher, sich dazu zu bekennen, (noch)nicht das notwendige Know How zu besitzen, beispielsweise ein umfassendes Konzept für die Gesundheitspolitik abliefern zu können, als unausgegorene Gesetze zu verabschieden bzw. eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die längst für den Großteil der Bürger als Totgeburt erkannt wurde…

“Mittlerweile ist mit Angelika Beer sogar eine ehemalige Parteichefin und Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Grünen – sie gestaltete den Wandel von antimilitaristischen hin zu pro-interventionistischen Positionen federführend mit – Mitglied der Piratenpartei. Das lässt für die künftige außenpolitische Positionierung der Piraten – die noch nicht existiert – wenig Gutes erwarten.”

Diese Schlussfolgerung entbehrt jeglicher Logik. Frau Beer ist Mitglied der Piratenpartei geworden und besitzt keinerlei Lobby. Sie kann sich basisdemokratisch einbringen, jedoch hat ihre Stimme nicht mehr Gewicht wie die, eines jeden Piraten. Man könnte demzufolge auch argumentieren, da Herr Schäuble (neben anderen Christdemokraten) mutmaßlich und teils nachweislich in die Schreiber- Affäre verwickelt war, entwickelt sich das Finanzministerium zu einem Korruptionssumpf. Also bitte, man kann ein Parteiprogramm doch nicht daran messen, ob einzelne Parteimitglieder entsprechende Tendenzen aufweisen. Ich möchte gar nicht daran denken, Ihre Schlussfolgerungen im Bezug auf Positionierungen der Piratenpartei, auf alle anderen Parteien zu übertragen. Atompolitik im Sinne von Merkel und Rüttgers lässt sich treffend mit dem Slogan “Das ASS(e) im Ärmel der CDU- Spitze” umschreiben. Wenn dann die Piraten hierzu offiziell noch keine eindeutige Position beziehen, darf man es ihnen nur dann vorwerfen, wenn man die Verantwortlichen für das Atommüll- Entsorgungsdesaster im gleichen Zug verurteilt und zur Rechenschaft zieht.

Noch eines am Rande:

“Während sich die Piratpartiet im Zuge der Verschärfung des dortigen Urheberrechts und der Kampagne der Medienindustrien gegen die Filesharing-Plattform The Pirate Bay gründete und in ihrem Europawahlkampf 2009 dieses Thema ins Zentrum rückte…”

Ich möchte darum bitten, bei der Recherche zu solchen Artikeln, zu denen man sogar per Email zur Diskussion aufgefordert wird, gründlicher vorzugehen. Dadurch dass man ein Gerücht weiterträgt, wird es nicht wahrer, fördert aber nachhaltig ein riesiges Missverständnis. Ich möchte Ihnen, Herr Heitmann, nahe legen, wenn Sie solche Artikel über die Piratenpartei publizieren, Sich doch bitte mit dafür ausgewiesenen Vertretern (z.B. Pressesprechern) dieser Partei vorher unterhalten, damit Ihre Publikation auch objektiv bleibt. In 5 Sekunden Google- Recherche fand ich gleich die Widerlegung Ihrer Behauptung:

http://www.bildblog.de/8522/piratenpartei-bringt-medien-zum-kentern/

Mit etwas weiterer Recherche lässt sich schnell eine Verifizierung erzielen und plötzlich würde Ihr Artikel völlig andere Eindrücke vermitteln.

In diesem Sinne,
J.D.

@Kai: Mein Namensvetter hat ja zum Thema Gutmenschentum eine gute Frage aufgeworfen. Ich frage mich auch, ob der Begriff “Gutmensch” doch mehr in die 1990er Jahre passt. Mittlerweile haben wir es doch eher mit Zynismus, Defätismus, Gleichgültigkeit und Ermattung zu tun, oder? Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass mit der Piratenpartei eine neue politische Formation die Bühne betritt, die jenseits der bisherigen Schubladen den Finger ein neues Lebensgefühl anspricht und frisches Leben in die Politik bringt, wenn auch noch mit einem notwendigerweise etwas rudimentären Programm, das sich in den nächsten Jahre noch weiter entwickeln kann. Vielleicht hilft da auch ein wenig die Lektüre von NOVOArgumente, wo ja, ganz nach (anders verstandener) “Gutmenschenmanier”, angestrebt wird, dass die Welt sich zum “Guten” wendet, dass sie “besser” wird. Nur unterscheiden sich unsere Vorstellungen in vielen Punkten von denen der heutigen “Linken” und teilweise auch von einigen Punkten der Piratenpartei…

Lieber Herr Döh,

das Thema Basisdemokratie, direkte Demokratie und Volksentscheide wird seit langem in Novo diskutiert (siehe hierzu insbesondere NovoArgumente Nr. 102, 9-10 2009, insbesondere den Artikel “Die Versteinerung unserer Parteien” von Sabine Reul.

Höchstwahrscheinlich ist heute alles, was dazu führt,dass Menschen sich wieder stärker mit politischen Inhalten auseinandersetzen, zu erwägen. Dennoch sehe ich es nicht so, dass die Abkehr der Bürger vom politischen Prozess durch solche Maßnahmen zu stoppen ist, solange keine überzeugenden Inhalte, Konzepte und Visionen existieren. Diese Maßnahmen sind auch keineswegs eine Garantie dafür, dass progressive Ideen Einzug halten - das Schweizer Volksbegehren zum Minarettbau ist hierfür ein schönes Beispiel (siehe meinen Blogbeitrag “Minarettverbot: Votum gegen die Eliten” vom 3.12.09.

Eine ganze Fülle von Artikeln zu den Ursachen der Krise der Politik finden sich in unserem Dossier “Wahlen & Parteienkrise”.

Ich halte die deutsche Piratenpartei nicht für eine Single-Issue-Partei. Sie äußert sich durchaus zu vielen Themen, allerdings fehlt m.E. die inhaltliche Konsequenz und Kontinuität. Genau dies thematisierte ich in dem Artikel, zugleich äußere ich die Hoffung, dass dieser Mangel an politischem Tiefgang behoben werden kann, wenngleich ich dies aus ebenfalls genannten Gründen skeptisch sehe.

Dass die anderen Parteien inhaltliche Flickschusterei betreiben, sollte für die Piraten, da sie ja “anders” sein wollen, kein Maßstab sein, sondern Ansporn, sich wohltuend davon abzuheben.

Es ist gut möglich, dass Angelika Beer keine “große Lobby” bei den Piraten besitzt, aber es ist bezeichnend für eine Partei, wenn eine politische Figur wie Beer - mit ihren “Verdiensten” um die Außenpolitik der Bundesrepublik sowie die diesbezügliche Linie der Grünen - sie für beitretenswürdig hält.

@ Herr Döh, einen Punkt hatte ich vergessen:

Ich habe nicht geschrieben, dass die schwedische Piratenpartei im Zuge des URTEILS von 2009 gegen seit 2004 bestehende Filesharing-Plattform “The Pirate Bay”, sondern “im Zuge der Verschärfung des dortigen Urheberrechts und der KAMPAGNE der Medienindustrien gegen die Filesharing-Plattform” gegründet wurde. Von einer Gleichsetzung beider Projekte ist in meinem Artikel nicht die Rede. Ich glaube auch nicht, dass, selbst wenn bei den Lesern dieser Eindruck entstanden wäre, dies “völlig andere Eindrücke” bzgl. meiner Argumente hinsichtlich der politischen Perspektiven der deutschen Piratenpartei auslösen würde.

Die Nähe zwischen den Grünen und den Piraten ist nicht vorhanden. Es gibt einen fundamentalen Unterschied: Die Piraten haben Rationalität zu ihrer Handlungsmaxime erklärt, die Grünen dagegen Emotionalität. Damit kommen beide Parteien zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, selbst bei gleichen Grundannahmen.

Die Grünen haben alternative “grüne” Energiequellen im EEG mit einer unbegrenzten, linearen Förderung versehen. Damit haben sie z.B. bei der Photovoltaik ein exponentielles Wachstum hervorgerufen, dass auch eine exponentielle Förderung zur Folge hat.
So einen Fehler würden die Piraten nicht machen. Subventionen werden grundsätzlich kritisch gesehen und müssen im Fall der Notwendigkeit nach oben begrenzt werden. Per Gesetz verordnetes Wachstum ist eine Pervertierung der Marktwirtschaft.

Mit der Geschlechterdiskriminierung brauche ich wohl gar nicht anzufangen. Da gehen Grüne und Piraten so weit auseinander, dass sie nie zusammen kommen werden. Die Grünen behandeln die Symptome der Frauenfeindlichkeit, indem sie eine Überdosis Gegengift (“Frauenförderung”) verschreiben und im Gegenzug Männer diskriminieren, z.B. in Form ihres Frauenstatuts.
Die Piratenpartei versucht die Ursachen zu eliminieren, nämlich die krampfhafte Verbindung des biologischen Geschlechts mit der geschlechtlichen und allgemeinen Identität. Es gibt einen Antrag für den Bundesparteitag (eigentlich 3, er wurde aufgesplittet), genau diese Ablehnung ins Programm zu übernehmen. Das erlaubt keine (formale) bevorzugte Behandlung irgendeines Geschlechts.

Generell setzen die Grünen auf einen starken Staat, der ihre Weltverbesserungsideen umsetzt, zur Not halt seine Bürger zum Glück zwingt. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Kommunisten.
Für die Piraten ist der Staat im Idealfall Garant für die Grundrechte, für den freien, gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Informationen und Märkten. Der Staat sichert die Neutralität der Infrastruktur, sorgt für Chancengleichheit und soziale Grundsicherung. Die Piraten sind in ihrer Grundhaltung libertär (ich lehne den eigentlich schönen Begriff liberal aufgrund seiner missbräuchlichen Verwendung durch die FDP ab), die Grünen missionarisch.

@queue: Ihr Wort in des Piraten Ohr, kann ich da nur sagen. Emotionalität durch Rationalität als Handlungsmaxime zu ersetzen, ist ein guter Ansatz. Leider sehe ich ihn bei unterschiedlichen Äußerungen aus Piratenkreisen zu Themen wie Atomausstieg, Klimawandel, Gentech etc. nicht umgesetzt. Auch Ihre kritische Haltung zu den Grünen sehe ich bislang in dieser Deutlichkeit nicht als mehrheitstaugliche Meinung innerhalb der Piratenpartei. Ebenso wie übrigens auch Henning Bartels in dem in meinem Artikel zitierten Buch, wo er bei den Grünen eine „Piratenquote“ von 85 Prozent ausmacht. Ihr Beitrag zeigt die Vielfalt der Standpunkte, die innerhalb der Partei existiert. Mögen sich die progressiven durchsetzen!

@Wolf Hartmann - 22.04.2010 11:09

das bedingungslose grundeinkommen per se ist weit weniger “Links”, als sie annehmen. Ich verdeutliche das mal an einem anderen, aktuell greifbareren thema:

ein mindestlohn von 12 €/h entspräche einer “Linken”  Position - wohingegen ein mindestlohn von sagen wir 4,5 €/h eher ultra-neoliberal wäre. [gemessen am aktuellen lohn und kaufkraftniveau]

Die Nähe zwischen den Grünen und den Piraten ist nicht vorhanden. Es gibt einen fundamentalen Unterschied: Die Piraten haben Rationalität zu ihrer Handlungsmaxime erklärt, die Grünen dagegen Emotionalität.

@queue

Ich schließe mich da Herrn Heitmanns Wunsch an. Ich nehme mir zwar die Freiheit das für mich in anspruch nehmen zu wollen, für viele Themen und Positionen welche diskutiert werden ist eine rationalität des agierens und der Argumente jedoch nicht gegeben.

Erst gründlich nachdenken, Quellen sichten, Machbares verorten - dann fordern, dann handeln. Das ist rational.

Piraten sind wie alle Bürger - nicht mehr und nicht weniger. Als solche unterliegen sie den gleichen Problemen, populären Irrtümern, Strömungen und dem Impuls ein Ziel als Weg verkaufen zu wollen. Ich muss nicht weit greifen um Irrationalität auszumachen und Ihre Aussage zu widerlegen.

Darum geht es bei den Piraten jedoch nicht. Was sie von den etablierten Parteien unterscheidet ist das, was vielleicht jede junge Bewegung wie auch die Grünen damals von den etablierten unterscheidet. Sie bieten einer nachwachsenden Generation eine lebenswerte Perspektive während die aktuellen Parteien seit langem eher in einer destruktiver und passiver Agonie der Hoffnungslosigkeit verharren. Kurz: die Parteien (auch die Grünen) sind sowohl erfolglos als auch perspektivlos und damit uninteressant für die Jugend.

Derzeit reicht es aus die Möglichkeit anzubieten das es bessere Mittel zu den Zielen geben könnte.

Die Gefahr ist in der Tat, das man auf die irrationale Ebene der Forderungen und Wünsche verfällt. Dann werden sie jedoch u.U. verschwinden bevor sie je mit den Grünen hätten fusionieren können. Verfällt man nicht diesem “ich verspreche Dir was” und behält kreative Wege im Diesseits im Auge, dann kann man eigene Wege gehen. Das ist jedoch schwer bei dem dünnen Personal welches der Politik allgemein zu Verfügung steht.

Grüße
ALOA

mit der Rationaltät scheint es bei den Piraten manchmal nicht so weit her zu sein wenn ich auf nem Plakat zur NRW-Landtagswahl de Forderung “Kostenloser ÖPNV für alle” lese. Wenn man rational denkt sollte man wissen das es nix für umsonst gibt und immer jemand bezahlen muss.

Hier wird vieles den Piraten angedichtet, das einer näheren Betrachtung aber nicht stand hält. Wenn der Autor oder die Kommentatoren wissen wollen was die Standpunkte der Partei zu unterschiedlichen Themen sind, fragt dazu bitte ausschließlich die Bundespressestelle oder ggf. die Landespressestellen. Allerdings sollte das dann auch in einer Postulierung mit einfliessen, welcher LV bzw ob der Bund die Aussage macht.

Nur weil mal ein Mitglied der Partei irgendwo am Stammtisch eine Einzelmeinung wiedergegeben hat, kann man das nicht automatisch auf 13000 Mitglieder hochrechnen. Oder möchte jemand behaupten nur weil Wowereit zu seiner Homosexualität steht, dass alle SPD-Mitglieder ebenfalls homosexuell sind? Man kann keine Einzelmeinung auf alle Mitglieder verallgemeinern.

Also nächstes mal an richtiger Stelle informieren bevor man wilde Spekulationen in eine Kolumne schreibt. Die Pressestellen vermitteln auch gerne Interviews mit Vorstandsmitgliedern oder anderen interessanten Ansprechpartnern.

MfG

Simon Lange

@ Simon Lange

Schade, dass Ihre inhaltlichen Aussagen nicht über das defensive Beklagen “wilder Spekulationen” und vermeintlicher Pauschalaussagen über “alle” Piraten hinausgehen - die ich so weder im Artikel noch in der Debatte erkennen kann - und Sie die Gelegenheit nicht offensiv nutzen, aus der Bundespressestelle heraus für “Klarheit” zu sorgen. Diese bzw. die Landespressestellen als einzig verlässliche Informationsquellen über Positionen der Piraten darzustellen und selbst Politikwissenschaftler wie Henning Bartels, der sich intensiv mit den Piraten auseinandergesetzt hat, offensichtlich für nicht relevant zu halten, offenbart ein seltsames, wenn nicht gar zentralistisches Verständnis politischer Debatte - und verträgt sich im Übrigen so gar nicht mit “basisdemokratischen” Ansprüchen, die die Partei ja angeblich so hochhält. Kann die Piraten nur analysieren und verstehen, wer Mitglied ist? Das wäre bedauerlich.

Sehr geehrter Herr Heitmann,

letztlich weiß niemand - weder die Pressestelle noch Herr Bartels noch ein Vorstand - wie die Standpunkte der Partei zu verschiedenen Themen sind. Die Partei ist noch relativ wenig thematisch gefestigt und verschiedene Landesverbände haben z.B. auch durchaus unterschiedliche Ansichten. Es kann Ihnen daher was die Inhalte angeht auch niemand eine für eine gefestigte Aussage erforderliche Klarheit beschaffen.

Das geht in manchen Landesgeschäftsstellen wo schon erweiterte Grundsatz- und Wahlprogramme existieren und manche Einzelpersonen können über die jew. eigene Einstellung berichten.
Um einmal eine These herauszugreifen welche oben genannt wird: Atomkraft. Das Postulat Ihrer (oder Herrn Bartels) Ausführungen das die Piraten in dieser Beziehung “grün bis ins Mark” wären würde bedeuten das die Partei z.B. grundsätzlich gegen Kernfusion votieren würde. Das halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Es ist eher so, das “die Jugend” im Durchschnitt wohl generell etwas grüner ist und hierbei die Altersstruktur innerhalb der Piratenpartei durchschlägt.

Es reicht den Piraten also vielleicht aus sich abzugrenzen gegen die anderen Parteien - eine neue Mischung zu finden. Das wäre etwas anderes als Bartels “verlangt” indem er neue Wege und zentrale Ideen als Voraussetzungen für ein eigenständiges Fortbestehen sieht. Vielleicht findet man sich am Ende mit je 60-80% Übereinstimmung mit vier verschiedenen Parteien wieder - und hat genau durch diesen Fakt ein ganz eigenständiges Profil. Oder um es anders zu sagen: können Sie den praktischen Unterschied zwischen SPD und CDU noch benennen?

Grüße
ALOA

@ ALOA

In der Tat sind die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien klein bis unerheblich, was u.a. ein Grund dafür ist, dass “Politik” heute so langweilig erscheint und für die Menschen so unattraktiv ist. Gerade dieser Umstand lässt mich daran zweifeln, dass eine “neue Mischung” aus alten und wenig inspirienden Inhalten viel Neues und Inspirierendes ergibt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Piraten präsentieren einige Forderungen, die ich auch unterstütze, z.B. Ablehnung der öffentlichen Überwachung durch Kameras, keine Erfassung von biometrischen Daten der Bürger ohne Anfangsverdacht, gegen die Einführung von Internetsperren. Was aber m.E. fehlt, ist eine grundlegende politische Verortung der Partei, nicht im Sinne abgedroschener “Links-Rechts”-Parameter, sondern in Bezug auf zentrale humanistische und freiheitliche Strömungen und Werte. Ein Lavieren auf der Ebene von vielen verschiedenen Einzelpositionen verdeckt diesen Mangel nur unzureichend. Eine solche tief gehende Auseinandersetzung wäre gerade heute, wo sich Politik durch allgegenwärtige Konsenssucht auszeichnet und sich damit sukzessive selbst abschafft, dringend geboten, um nicht in den Strudel der inhaltlichen Belanglosigkeit hineinzugeraten.

Übrigens: Im Wahlwerbespot zur NRW-Wahl fordern die NRW-Piraten - womöglich muss man das wirklich so einschränken, wenn Sie und Simon Lange Recht haben und bei jeder Aussage von Piraten hinzugefügt werden muss, aus welchem Landesverband sie kommen -  sehr wohl die “Abkehr von der Atomenergie”. siehe hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=gg4KEbHdE80.

@Herr Heitmann

Bezüglich des NRW-Programmes: Meiner Ansicht nach neigen viele Piraten zu Ungenauigkeiten und unzulässigen Vereinfachungen. Das stelle ich derzeit täglich fest. Die Differenz zwischen dem was man in Programmen lesen kann und dem was die Ersteller damit aussagen woll(t)en ist oftmals nicht unerheblich. Das ist z.T. der Unerfahrenheit geschuldet und dem Drang, möglichst einfache und verständliche Lösungen für eine komplexe Welt zu suchen. Es ist schwierig “dagegen” anzugehen - einfache Slogans versprühen durchaus einen gewissen Charme und sind zudem auch sehr leicht zu vermitteln.

“zentrale humanistische und freiheitliche Strömungen und Werte.”

Hm.. ja. Was verstehen Sie darunter?

Ich gehe davon aus das Sie jede der großen Parteien fragen können und jede von diesen wird Ihnen mehr oder minder erklären und ableiten das (gerade) sie sich unter diesem von Ihnen genannten Label befindet. Das interessante ist am Ende dann wo innerhalb der zentralen…Werte man sich verortet und das wird unter dem Strich aus der Summe der Einzelpunkte zusammengesetzt und deutlich. Da die einzelnen Aspekte noch nicht herausgearbeitet sind ist es praktisch unmöglich das in zusammenfassende Sätze zu kleiden.

Grün - aber nicht ideologisch grün. Sozial - aber nicht ideologisch links. Freiheitlich - aber nicht wirtschaftsliberal. Selbstbestimmt - aber nicht rücksichtslos. Offen - aber nicht blind.

Ich gebe Ihnen recht, das es wichtig wäre und ist sich in einigen Dingen zu äußern. Der Raum für Entfaltung ist da, denn die Probleme der Erfolglosigkeit der großen Parteien lässt viel Spielraum. Womöglich ist diese oben impliziert dargestellte gewisse Ideologielosigkeit in der Denkweise das Plus welches die Piraten nicht in die Belanglosigkeit geraten lässt. Ich würde es für ganz fatal halten ein Memorandum zu schreiben welches eine Ideologie festhält.

Grüße
ALOA

Was mir in letzter Zeit auffällt ist vor allem eins: Die Piraten, die neu dazu kommen, sind nicht nur alle von Bürgerrechtsideen getragen. Es ist für mich sehr spannend zu beobachten, dass sich sehr viele mit sozialen Themen auseinander setzen wollen.

Man kann das sehen wie man will, aber ich denke, dass das, was die grünen Wahlprogramme wie “Green New Deal” auszeichnet - nämlich der Versuch, die politische Grundhaltung in alle gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche hineinzutragen - bei den Piraten auch passiert, allerdings mit dem Unterschied, dass die Betonung nun einmal auf Technik und Vernetzung liegt. Denn keiner wird bestreiten, dass die Automatisierung aller Lebensbereiche noch lange nicht abgeschlossen ist und die damit einhergehenden Probleme vollumfänglich und rational diskutiert werden. Es wird, im Gegenteil, immer so getan, als könne es immer so weiter gehen, und das gesellschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Leuten, die mit IT ihr Geld verdienen (und gut bezahlt werden) und die, die gesellschaftlich im Kern viel wertvollere Arbeit leisten (z.B. Kranken- und Pflegedienste) eigentlich nicht hinnehmbar ist.

Es gibt nun einmal im Moment keine andere Partei als die Piraten, die sich so deutlich mit dem Einfluss von Technik auf die Gesellschaft beschäftigt. Und ich halte das nach wie vor für ein sehr politisch tragfähiges Konzept. Es dauert eben nur etwas, bis die nötigen Diskurse fruchtbar werden - genau wie das bei der Öko-Debatte auch seine Zeit gedauert hat. Es wird nur viel schneller gehen, vor allem auch aus dem Grund, weil ich persönlich das ein Ausdruck der Erneuerung der Politik halte, die dringend geboten scheint.

Es wird, im Gegenteil, immer so getan, als könne es immer so weiter gehen, und das gesellschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Leuten, die mit IT ihr Geld verdienen (und gut bezahlt werden) und die, die gesellschaftlich im Kern viel wertvollere Arbeit leisten (z.B. Kranken- und Pflegedienste) eigentlich nicht hinnehmbar ist.

Es gibt nun einmal im Moment keine andere Partei als die Piraten, die sich so deutlich mit dem Einfluss von Technik auf die Gesellschaft beschäftigt.

Wobei das erstere - das mit den Löhnen - welches m.E. dem komparativen Wettbewerbsvorteil und der Heckscher-Ohlin-Theorie entspringt sowie der Technisierung als solchem nicht gerade das ist worüber Piraten sich vornehmlich bzw. gerne unterhalten. Das ist tief im wirtschaftlichen Bereich angesiedelt, setzt bei Patenten und der unterschiedlichen Produktionskapital-Verteilung in den Ländern der Welt an. Das wird obwohl ich es eindeutig im Kernthemenbereich sehe seit Gründung sträflich missachtet weil es eben tief im Bereich Wirtschaft verortet ist. Boldrin und Levine sind ja auch nicht gerade Maurer. Aber das Themenfeld “Wirtschaft” war manch Piraten immer schon zu kontrovers und zu komplex. Den Vorwurf sich nicht aus diesem Grunde eben nicht mit den (volkswirtschaftlichen und damit gesellschaftlichen) Folgen von Patenten auseinandergesetzt zu haben müssen sich etliche gefallen lassen.

Grüße
ALOA

Ich habe jetzt nicht alle Punkte gelesen, aber der Eindruck, dass die Piratenpartei irgendwie “links” sei, resultiert aus der einfachen Tatsache, dass sie das Urheberrecht kritisieren. Da geht es um “geistiges Eigentum”, welches von der Piratenpartei eher kritisch gesehen wird.
Eine Parallele gibt es natürlich in der Gentechnik, wenn es um wirtschaftliche Aspekte geht und nicht um Umweltaspekte. Die Frage, ob das Obst aus dem Garten Freeware oder eine Raubkopie einer im Supermarkt gekauften Frucht darstellt, ist in anderen Teilen der Welt ja schon gegeben.

@Kai
(auch @Kai Rogusch)

Gutmenschproblem:

Köntte Ihnen die Entwicklung des Begriffs “Pharisäer” bzw. “Parisäentum” vielleicht weiterhelfen?