Visionen:
Demokratie weiterdenken

Die Liste und die Lösungsvorschläge gefallen mir durchweg. Sie übersehen allerdings ein wichtiges Probelemfeld: Den Interessensvertreter und Repräsentant. Solche Menschen gibt es einfach nichht und hier liegt auch die Archillesferse der Demokratie. Gewählt wird wer gewählt werden möchte und nicht der, der gewählt werden sollte.
Lösung: Ein Losverfahren statt “freier allgemeiner Wahlen”.
Christopher Frey

Dass die Wähler nicht diejenigen wählen, die gerne gewählt werden wollen, zeigt schon die Wahlbeteiligung, die sich auf einem historischen Tiefstand bewegt. Eher scheint es, als ob die Wähler ihre eigenen Vorstellungen immer weniger in Parteien wiederfinden, und wenn, dann in einer so diffusen und ungebündelten Art, dass eine eindeutige und überzeugte Wahl ihnen nicht möglich ist. Dazu passt im Übrigen auch die Zeitzensor-Umfrage aus der ersten Septemberwoche. Die Ergebnisse sind frappierend:
66% der wahlberechtigten hielten den CDU-Slogan, dass ein zweites Wirtschaftswunder wie zu Ludwig Erhards Zeiten in naher Zukunft möglich sein wird, für unwahrscheinlich. Drei von vier Befragten halten die von den Grünen angemahnte Neuorientierung in der deutschen Gesellschaft für nötig, bei der in großem Maße in erneuerbare Energien, soziale Gerechtigkeit und Bildung investiert wird.
Der SPD-Aussage, dass zum Neustart unserer Wirtschaft unbedingt die stärkere Regulierung und politische Kontrolle der Finanzmärkte gehört, stimmen 56% der Befragten zu. Noch mehr, nämlich 64% unterstützen die Forderung der Linkspartei, dass Banken und Unternehmen nur dann mit Steuergeldern geholfen werden soll, wenn dafür Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte in die öffentliche Hand und auf Mitarbeiter oder Belegschaften übertragen werden. Auch hinsichtlich der Grund- und Altersversorgung erhält die Forderung der Linkspartei, dass kein Mensch weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben soll, eine hohe Zustimmung (48%). (Quelle: (http://www.marktforschung.de/information/nachrichten/marktforschung/zeitsensor-deutsche-wollen-politik-mit-inhalt/). )

Man sieht an diesen sich keineswegs mit dem tatsächlichen Wahlergebnissen deckenden Ergebnissen, wie wenig politische Klarheit Parteien heute zu vermitteln in der Lage sind. Es ist angesichts der offensichtlichen Schwierigkeit, politische Standpunkte den Parteien zuzuordnen, schlichtweg kaum eindeutig zu formulieren, wer aus eigener Sicht gewählt werden sollte. Wer sich einmal die Zeit genommen und den Wahl-O-Mat um Rat gefragt hat, bekommt ein ähnlich diffuses Parteiendurcheinander als “Tipp”.

Mehrheitlich akzeptierte Standpunkte verteilen sich kreuz und quer durch die Parteienlandschaft, was es daher auch Demoskopen immer schwieriger macht, halbwegs hieb- und stichfeste Voraussagen zu machen.

Von der Seite betrachtet, sind wir dem von Christopher Frey vorgeschlagenen Losverfahren schon “gefährlich” nah gekommen; gefährlich deshalb, weil ein solches Verfahren inhaltliche Beliebigkeit und Austauschbarkeit als naturgegeben und akzeptabel institutionalisieren würde.

Parteien haben in Deutschland wie überall anders auch die Aufgabe, den Auftrag und das Selbstverständnis, sich um die Übernahme der Regierungsverantwortung zu bemühen.

Dazu werden in Demokratien parlamentarische Mehrheiten benötigt. In einem Mehrparteiensystem ist unter Verhältniswahlrecht die Wahrscheinlichkeit gering, dass eine Partei alleine die absolute Mehrheit erhält. Das Mehrheitswahlrecht mag zwar eher zu “klaren Verhältnissen” führen, die “Nutzlosigkeit” der Stimmen für den unterlegenen Kandidaten sind aber ein nicht zu unterschätzendes Gegenargument.

Aber selbst wenn das Mehrheitswahlrecht eingeführt und die eine oder andere „unabhängige“ Persönlichkeit die Mühen des Wahlkampfs, der politischen Arbeit im Parlament und die Arbeit im Wahlkreis erfolgreich auf sich nehme würde, wären es immer noch die Parteien, die die Mehrzahl der Kandidaten stellen würden. Somit wären es auch unter Mehrheitswahlrecht die Parteien, die sich um Mehrheiten bemühen würden, und zwar vorrangig nicht um Koalitions-, sondern um eigene Mehrheiten.

Diese Idee der „Volkspartei“ sehe ich als das Hauptproblem an: In dem Bestreben, möglichst Vielen gerecht zu werden, liegt eine, wenn nicht die Ursache für das Schielen nach dem Mainstream, das Ausrichten nach Wetterlage und Demoskopie. Die eigene Vision, das Eintreten für die eigene Überzeugung geraten schnell in den Hintergrund, wenn nicht von vornherein eine „strukturelle Mehrheit“ als gegeben erscheint. D-Mark und Soziale Marktwirtschaft (nicht zu verwechseln mit dem derzeitigen paternalistischen Sozialstaat) wären in der heutigen Politikrealität nach meiner Einschätzung nicht mehr einzuführen.

Lassen sich die hier von Sabine Reul beschriebene „Versteinerung der Parteien“ und der von ihr diagnostizierte Parteienkonsens, dass „soziale Wohltaten zu verteilen die probate Form der Interaktion zwischen Regierung und Volk sei“, lässt sich eine auf Schwächerekorde sinkende Wahlbeteiligung, lässt sich die gefühlte Krise des demokratischen Systems in Deutschland durch die vorgeschlagenen Reformen zum Besseren bewegen. Bekämen wir dadurch wieder visionäre, im besten Sinne streitbare Politiker, die uns bzw. die Mehrheit von uns von der Richtigkeit ihrer Ansichten überzeugen und unser Land in eine friedliche, prosperierende, sichere und [hier sind beliebige, positiv besetzte Adjektive einzusetzen] Zukunft führen würden? Und genauso wichtig die Frage: Würden wir diese Politiker überhaupt wollen?

Wären ein Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Willi Brand, Helmut Schmidt heute mehrheitsfähig. Oder würden sie nicht innerhalb kürzester Zeit von den Gutmenschen, den NGO, den Interessenvertretern öffentlich – das heißt vor allem auch über die Medien – demontiert?

Diese vor allem durch „Lautstärke“ Meinung Bildenden sind mit den Parteien eine – vermutlich unabsichtliche – Allianz eingegangen. Diejenigen, die eine demokratisch legitimierte Macht auf Zeit anstreben, orientieren sich an veröffentlichen Stimmungsbildern, die maßgeblich im Zweifel von einer Minderheit, mindestens aber von nicht demokratisch Legitimierten gestellt werden.

Wenn wir in unserer Gesellschaft nicht zu der Überzeugung gelangen, dass Politik nicht Konsens, sondern Streit (um die besseren Konzepte, Wege, Zukunftsvisionen) bedeutet, dass nicht Alarmismus und Zukunftsangst, sondern Fortschritt und Optimismus ihre Berechtigung haben, dass wir in einer hoch komplexen Welt leben, in der es einfache Antworten nicht gibt, dass jede Angelegenheit nicht nur zwei Seiten wie die sprichwörtliche Medaille, sondern die vielen Facetten eines Prismas hat und sich daraus ergebenden Widersprüchlichkeiten gelöst werden müssen, hilft uns auch eine Reform des Parteiensystems nicht. Wenn wir aber diese Wertediskussion führen, erübrigen sich voraussichtlich institutionelle Änderungen. Eigentlich ist unser politisches System gut – die Probleme resultieren eher aus der Art und Weise wie wir alle, nicht nur die Parteien, in unserer Sehnsucht nach konsensualer (Sozial-)Politik bisher damit umgehen.

Und in der Tat geht es um die sich in der Geschichte immer wiederholende Frage nach dem richtigen Austarieren von Freiheit und Sicherheit (in der neueren Geschichte ergänzt um Gleichheit). Ist der Einzelne „seines Glückes Schmied“ und hilft die Gemeinschaft im Sinne der Subsidiarität (nur) in existenziellen Krisensituationen oder ist „Vater Staat“ der allzuständige aber auch – in letzter Konsequenz notwendigerweise – allbestimmende „Kümmerer“? Ist jeder verantwortlich für das, was er tut oder lässt, oder ist er das Produkt der Gesellschaft / des sozialen Umfelds und deshalb des Verständnisses und der Fürsorge der Allgemeinheit zu überantworten? Führen Kreativität, Wettstreit und das Streben nach persönlichem Wohlstand zu besseren Lebensverhältnissen für alle, oder sind Besitzstandswahrung, Beharrungsvermögen und Technikfeindlichkeit Garanten einer funktionierenden Gesellschaft?

Deshalb: ja, Herr Deichmann, der erste und dringende Schritt ist die Debatte über Werte und Ziele der Gesellschaft, in der wir leben wollen. Diese Debatte sollte aber nicht von denen bestimmt werden, die – ohne demokratisch legitimiert zu sein – in den vergangenen Jahren einen Großteil der veröffentlichten Meinung bestimmt haben.

Die Demokratie und der Staat mir seinen Auswüchsen hat sich selbst vor- bzw. ins Absurde sowie Kafkaeske geführt, genau so, wie alle aus ihr hervorgegangenen Strukturen und Machtverhältnisse. Das einzige “System”, das noch nie versucht wurde, ist die absolute Freiheit der Menschen und der Märkte, natürlich verbunden mit der absoluten Eigentumsgarantie des persönlichen und materiellen Eigentums. Schafft endlich die machtbessenen Strukturen der Staaten ab und laßt die Menschen das sein, was sie sind - Menschen, die persönlich agieren, zum eigenen Wohl und dem Wohl der Angehörigen, für die sie sich verantwortlich zeichnen. In einem System, in dem Menschen mit Menschen agieren und nicht mit Obrigkeiten, wird sich letztendlich der gesunde Menschenverstand durchsetzen. Da ich nicht naiv bin, setze ich voraus, daß jeder der nach christlich, freiheitlichen, libertären Regeln zu leben gedenkt, dazu fähig sein sollte, jeden, der das Eigentum des einzelnen nicht respektiert, durch geeignete Verteidigungsmittel zwecks Bereinigung von parasitären, perversen “Ansprüchen”, in die ewigen Jagdgründe zu schicken.

Niemand behauptet, dass unser System fehlerfrei sei. Gegen Kritik und erst recht gegen vernünftige Verbesserungsvorschläge ist deshalb nichts einzuwenden. Sie sind erwünscht und hilfreich. Allerdings sollten sie Hand und Fuß haben. Davon kann bei der Mehrzahl der oben genannten Vorschläge, keine Rede sein. Dass sich, um ein Beispiel herauszugreifen, unabhängige Burger auf allen Ebenen zur Wahl stellen können, ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in Bund und Ländern. Die vielen, keiner Partei angehörenden Bürgermeister und Gemeinderäte in allen Teilen der Bundesrepublik beweisen dies eindrucksvoll. Selbst bei Bundestagswahlen kann sich jeder Mann und jede Frau ohne Parteibuch zur Wahl stellen. Auch dies geschieht immer wieder. Allerdings ist es nur selten einem nicht an eine Partei gebundenen Einzelkandidaten gelungen, die (relative) Mehrheit der Wähler eines Bundestags- oder Landtags-Wahlkreises für sich zu gewinnen. Dies ist jedoch nicht systembedingt, sondern lag und liegt in der freien Entscheidung des Wahlvolkes! Und diese soll doch hoffentlich nicht eingeschränkt werden.
Eine gewaltige Einschränkung großer Teile der Wählerschaft wäre übrigens die Einführung des Mehrheitswahlrechts und damit faktisch des Zweiparteiensystems. Bestenfalls würden die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien über wichtige Sachfragen aus der Öffentlichkeit in die nicht öffentlichen Parteigremien verlagert, also das genaue Gegenteil dessen erreicht, was angeblich damit erreicht werden soll. Unter den direkt gewählten Abgeordneten unserer Parlamente finden Sie im Übrigen eine Vielzahl von „Zöglingen der Apparate”. Die Chance nicht so bekannter, für die politische Arbeit aber äußerst wichtiger Fachleute aus unterschiedlichen Gesellschafts- und Wissenschaftsbereichen wären bei diesem System hingegen deutlich geringer als heute. Wäre dies wirklich ein Fortschritt?
Auch das Plädoyer für mehr Volksentscheide auf der Bundesebene (auf kommunaler und Länderebene gibt es sie ja seit langem) halte ich für äußerst problematisch, obwohl diese Position selbst von vielen Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Parteien vertreten wird, also alles andere als neu ist. Angesichts der fatalen Erfahrungen, die in der Weimarer Republik mit Volksentscheiden gemacht worden sind, hat einer der Väter des Grundgesetzes, Theodor Heuss, Volksabstimmungen über Sachfragen als „Prämien für Demagogen” bewertet. Und es gibt aus jüngster Vergangenheit spektakuläre Beispiele, die ihm Recht geben. Wenn z.B. die irische Bevölkerung den Lissabon-Vertrag zunächst mit völlig abwegigen Begründungen wie der, er zwinge Irland zur Einführung des Abtreibungsrechts, abgelehnt hat, obwohl er für eine vernünftige Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft durch deutlich mehr Rechte für das Europa-Parlament, durch eine kräftige Ausdehnung des Mehrheitsprinzips an Stelle des bei 27 Nationen nicht mehr funktionierenden Einstimmigkeitsprinzips und andere Verbesserungen unverzichtbar war, so zeigt das exemplarisch, wie richtig die Einschätzung nicht nur von Theodor Heuss, sondern des Grundgesetzgebers insgesamt war. Auch das ursprüngliche “Nein” der Franzosen zu einer Europa-Verfassung war ja kein Ausdruck einer Ablehnung der EU. Vielmehr wollte die Mehrheit der Abstimmenden der eigenen Regierung aus ganz anderen Gründen einen Denkzettel verpassen. Die Schweizer haben ebenfalls für Beispiele gesorgt, die zeigen, wie problematisch Volksabstimmungen über komplizierte Sach- und Rechtsfragen sind. Oder halten sie das Votum der Schweizer zur Grünen Gentechnik oder zu Minaretten wirklich für das, was wir auch in Deutschland verstärkt praktizieren sollten?

In der Liste der Lösungsvorschläge lese ich “Bessere Politik Bezahlung” (mein Vorschlag zur Lottokratie fehlt leider?):

Wer nach “bessere Bezahlung von Politikern” ruf, leidet unter einem vollständigen Realitätsverlust. Politiker gehören zu den Spitzenverdienern. Um ein Landtagsmandat zu bekommen, sollte man einen sechstelligen Betrag aus eigener Tasche mitbringen, gerne mehr. Die Investition lohnt sich, da man fortan von Provinz-Bankern, lokalen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Bauunternehmer, usw. Honorare für Kontaktvermittlung und sonstige Unterstützung kassieren kann. Unsere Politiker sind bereits Spitzenverdiener und ein höheres “Grundgehalt” wird diese Nebeneinkünfte nicht schmälern sondern nur verteuern. (Es gibt natürlich immer mal wieder anständige Politiker aber in den Spitzenämtern eher unwahrscheinlich und natürlich Partei-übergreifend. Bei dem hohe verschwundenen Parteivermögen der SED, könnte man sich mit viel Fantasie und hohem Fehlerrisiko sogar vorstellen, dass man selbst den Parteiwechsel von Spitzenpolitikern kaufen kann)

Es gibt langfristig keine Interessenvertreter! Darin steckt die eigentliche Illusion unserer Demokratie.

Ich plädiere weiterhin für das Losverfahren und die Bürgerpflicht ein zugelostes Politikeramt auch annehmen zu müssen.

Übrigens der Ansatz “die Parteienfinanzierung zu ändern” wäre sicherlich der richtige Ansatz; aber warum sollte die Politik sich den Ast absägen auf dem sie sitzt?