28.01.2016
Jenseits von Patriarchat und Islam
Kommentar von Monika Frommel
Beim Kölner „Antanzen“ in der Silvesternacht handelte es sich um – der klassischen Vergewaltigung gleichgestellte – sexuelle Nötigung. Die Beweggründe der Täter sollten kriminologisch gedeutet werden. Gesetzesverschärfungen sind unangebracht.
„Taharrush gamea“ – Ägypterinnen wissen, was das ist. Sie leiden in einer Großstadt wie Kairo täglich unter dem so bezeichneten Gegrapsche. Aber das aggressive Antanzen von Frauen durch ganz überwiegend aus Nordafrika oder dem Nahen Osten stammende junge Männer in der Silvesternacht in Köln war etwas anderes. Da es sehr unterschiedlich beurteilt wird, sollte ein Versuch der Systematisierung unternommen werden: Auf den ersten Blick sehr plausibel ist die Deutung des Philosophen Slavoj žižek: „Ein Karneval der Underdogs“: Rebellion und bewusste Kränkung der privilegierten Deutschen. 1 Würde der Philosoph nicht so missmutig dreinblicken und – statt ganz allgemein und immer wieder „den Kapitalismus“ zu verdammen – die Ereignisse zielgenauer analysieren, wäre seine Deutung sehr überzeugend. Es waren systematische Kränkungen auf allen Ebenen. Erst wird durch Feuerwerk lange vor Mitternacht die Messe gestört und der Kölner Dom so befeuert, dass Fenster, Türen und Mauer baulich gefährdet sind, dann greifen kleine Gruppen, die sich aus der Meute lösen, Frauen in ihrer verletzbarsten Lebensform an und zwingen sie, verängstigt männlichen Schutz (gleich Kontrolle) zu suchen oder aber deren kollektive Demütigung zu ertragen und damit ihren Status einzubüßen. Um den Ursachen dieses Verhaltens auf die Spur zu kommen, neige ich zu einer kriminologischen Deutung. Die Kölner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass organisierte Banden, deren Mitglieder mehrheitlich aus Marokko, Tunesien und Algerien stammen sollen, maßgeblich an den Taten beteiligt waren. 2 Es handelt sich also um junge Männer ohne jeden Respekt vor den Rechten anderer, sprich: Sie sind sozialisiert in einer kriminellen Subkultur, die sich inzwischen auch in deutschen Städten ausgebreitet hat. Diese riecht zwar auch nach extremer muslimischer Frauenverachtung, aber tatsächlich sind alle kriminellen Milieus patriarchal geprägt, d.h. sie beruhen auf einer auf Gewalt und Gehorsam basierenden Form traditionaler Herrschaft mit einer für Kriminelle typischen Art und Weise der marginalisierten Männlichkeit (des Strebens nach Dominanz durch Underdogs). Selbst die Zugehörigkeit zur Mafia verleiht schließlich kein soziales Ansehen, sondern verbreitet nur Schrecken und führt zur Unterwerfung aus Angst.
„Der Netzaufruf unter dem Hashtag #ausnahmslos ist zu grob“
Der Netzaufruf unter dem Hashtag #ausnahmslos und der Hinweis auf die allgemeine sexuelle Repression („Patriarchat“) ist daher zu grob und die anti-muslimische Propaganda ohnehin verfehlt, weil Anzüglichkeiten oder Anmache und massive sexuelle Gewalt nun einmal völlig verschiedenen kulturellen Mustern folgen (wie man etwa an der katholischen Doppelmoral in Sachen Sexualität sehen kann). Es ist deshalb verfehlt, über „kulturelle Prägung“ zu räsonieren, auch wenn die Täter natürlich aus autoritären Kulturen stammen. Den aggressiven Männern aus Nordafrika fehlt nicht die Kenntnis der hiesigen Spielregeln im Geschlechterkontakt. Sie wissen ganz genau, dass ein Antanzen „sexuelle Gewalt“ oder Raub oder beides ist. Aber sie rechnen damit, nicht ernsthaft verfolgt zu werden und teilen ihren Kumpeln mit, wie man sich entzieht: banale Kriminalität also. Ihr Lernziel war bislang immer die Vermeidung von sozialer Kontrolle und das Ausleben ihrer „männlich“ definierten Dominanz in einer im Übrigen erbärmlichen Umgebung. Zwar könnten Einwanderungs- und Integrationskurse versuchen, dagegen zu halten und feste Module zum Sexualverhalten und zum Umgang der Geschlechter in Deutschland anbieten, aber das ist ein völlig anderes politisches Programm: Es dient der Integration, während die marokkanische Subkultur in Düsseldorf und anderswo diszipliniert werden muss. Aber auch – um das immer mitschwingende Thema anzusprechen – in Integrationskursen müssen freie Lebensweisen konkret eingeübt werden. Gleichberechtigung ist ein sehr abstraktes Postulat, das auch in Deutschland erst in den 1970er-Jahren konkret verstanden wurde, obgleich es damals schon sehr lange als Verfassungsprinzip gegolten hatte.
„Paradoxe Symbolpolitik sollte vermieden werden, das geltende Sexualstrafrecht reicht aus“
Was können Strafverfolgungsorgane und Ausländerpolitik (Abschiebung) mit kriminellen Subkulturen machen? Zunächst einmal sollte paradoxe Symbolpolitik vermieden werden. Das geltende Sexualstrafrecht und auch das Ausländerrecht passen sehr genau auf das Phänomen der Kölner „Tänzer“. Wer illegal hier lebt, kann sofort abgeschoben werden, wenn Marokko sich bezahlen lässt und seine Bürger zurücknimmt. Was die Straftaten betrifft, so reicht das geltende Sexualstrafrecht aus. Der Verbrechenstatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren vor (bei Erwachsenen) und stellt die klassische Vergewaltigung (Eindringen in den Körper) der „gemeinschaftlich“ begangenen sexuellen Nötigung (alle „Tänzer“ – egal ob sie grapschen, auch wenn sie anderen den Zugriff erleichtern) gleich. Auch ohne kriminelle Organisation haben wir es mit spontan am Tatort sich einfindenden Mittätern zu tun, die alle ein schweres Verbrechen begangen haben. Es handelt sich also rechtlich betrachtet nicht um sexuelle Belästigung (das wäre ein Grapschen durch einen Einzeltäter), sondern ein der klassischen Vergewaltigung gleichgestelltes Verbrechen. Dies zeigt, dass „weniger“ (Anwendung des geltenden Rechts) oft mehr ist als Symbolpolitik (permanente Gesetzesänderungen ohne System). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mag seine Empörung nach jedem Einzelfall äußern, aber er sollte nur die Gesetzesentwürfe einbringen, die andere handwerklich genau geprüft haben. Bislang war das selten der Fall.
